Vorratsdatenspeicherung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Diskussion der Innenminister Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister. 19.06.2020

Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Thüringen Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben sich die Innenminister von Bund und Ländern für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 19.06.2020

Datenschützer sieht Listen mit 1. Mai-Demo-Teilnehmern kritisch

Thüringen Datenschützer sieht Listen mit 1. Mai-Demo-Teilnehmern kritisch

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat versiegelte Teilnehmerlisten für Demonstrationen zum 1. Mai vorgeschlagen. 29.04.2020

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Experte stützt EuGH-Urteil EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnahmen. Ein EuGH-Gutachter wird nun deutlich. 15.01.2020

Wendt für starken Staat: Mehr Polizei, Technik, Überwachung

Hildburghausen Wendt für starken Staat: Mehr Polizei, Technik, Überwachung

Der rechtsextreme Terroranschlag in Halle liefert dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im CDU-Wahlkampf ungewollt eine Steilvorlage. 15.10.2019

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Nach Terror in Halle CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. 14.10.2019

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Klagen von Unternehmen Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. 25.09.2019

LKA will stärker gegen Internetbetrüger vorgehen

Thüringen LKA will stärker gegen Internetbetrüger vorgehen

Online einkaufen und Bankgeschäfte zu erledigen, ist nicht nur bequem, sondern mitunter auch gefährlich. Viele Betrüger haben sich darauf eingerichtet. Das Landeskriminalamt reagiert darauf - allerdings ist dieser Vorsatz schon ziemlich alt. Und die Sache hat noch einen anderen Haken. 15.05.2016

Thüringen Thüringen sperrt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung lehnt die geplante Vorratsdatenspeicherung ab. 12.06.2015

Unter Beobachtung

Meinungen Unter Beobachtung

Wir wissen nicht, welche Fernsehprogramme SPD-Chef Sigmar Gabriel bevorzugt. Aber offensichtlich sind auch amerikanische Krimiserien dabei, in denen der Computerfreak aus der Kriminaltechnik-Abteilung nach kurzem Herumhacken auf der Computertastatur die Handy-Verbindungsdaten des Verdächtigen auf den Monitor des Ermittlers bringt. 15.03.2015

Thüringen "Keine neuen Schulden"

Linken-Politiker Bodo Ramelow ist seit einem Monat Ministerpräsident in Thüringen. Beim Besuch unserer Redaktion zeigt er, dass er aber noch immer der Alte ist: Eloquent und informiert bis in die Details, die er gerne auch mal ausführlicher ausbreitet. 10.01.2015

Eingeschworen auf das Superwahljahr 2014

Zella-Mehlis Eingeschworen auf das Superwahljahr 2014

Die kleine Zella-Mehliser SPD hat's drauf. Zu den Neujahrsempfängen gelingt es immer wieder, prominenten Besuch aus der Landespolitik zu präsentieren. Diesmal kam Justizminister Poppenhäger. 12.01.2014

Ein bisschen Geduld

Meinungen Ein bisschen Geduld

Voreilig nennt Walter Hörmann im Leitartikel die Kritik an der großen Koalition. Gut drei Wochen nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag könne man den großen Wurf noch nicht erwarten. 07.01.2014

Einfach mal nichts tun

Meinungen Einfach mal nichts tun

Manchmal lohnt sich Zaudern und Zögern in der Politik. Die Bundesrepublik hatte bisher - dank hinhaltenden Widerstands der FDP in der gerade so eben noch amtierenden Bundesregierung übrigens - die Vorratsdatenspeicherung nicht gemäß der EU-Richtlinie in Gesetzesform gegossen. 12.12.2013

Seehofer verordnet sich Selbstdisziplin

Länderspiegel Seehofer verordnet sich Selbstdisziplin

Der bayerische Ministerpräsident versichert der Kanzlerin in Kloster Banz seine Loyalität. Zumindest bis zur Bundestagswahl am 22. September. Derweil übt Angela Merkel den Schulterschluss mit der CSU. 09.07.2013

Friedrich besteht auf Aufklärung durch USA

Länderspiegel Friedrich besteht auf Aufklärung durch USA

Der Bundesinnenminister bemüht sich in der Abhör-Affäre um eine Beruhigung der Diskussion. Dies wird im Gespräch mit der Frankenpost spürbar. 05.07.2013

Thüringen Geibert für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Rechts

Erfurt - Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat sich erneut für eine Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen stark gemacht. 09.12.2011

Klage über Sicherheitslücken

Länderspiegel Klage über Sicherheitslücken

Minister Herrmann sieht Probleme für Ermittler durch das Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Er fordert ein neues Gesetz. 24.11.2010

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