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  6. Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung
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Thüringen Innenminister Huber will trotz aller Kritik Daten speichern

Erfurt - Thüringens Politiker entzweit ein Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Während CDU-Innenminister Huber Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung als Vorteil ins Feld führt, pocht die Opposition auf den Schutz der Privatsphäre. 30.07.2010
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Thüringen Koalition nicht einig beim Thema Datenspeicherung

Erfurt - Am Mittwoch noch forderte Innenminister Peter Huber eine rasche Regelung zur Erfassung von Telefondaten. Der Justiz-Staatssekretär sieht jedoch keinen Grund zur Eile und warnt vor gesetzgeberischen Schnellschüssen. 29.07.2010
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Thüringen Innenminister Huber will wieder Daten sammeln

Gotha - Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) wünscht sich nun schnell neue gesetzliche Regelungen, die sie wieder erlauben. 28.07.2010
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Thüringen „Schutzvorkehrungen nutzen kaum“

Suhl – Kurz vor Weihnachten hatten mysteriöse Briefe in Suhl für Aufregung gesorgt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den Schreiben, die Dutzende Bewohner in ihren Briefkästen fanden, die Leute aufgefordert, ihre Internet-Verbindungsdaten aufzulisten und bei der Polizei abzugeben. 04.01.2009