Erfurt - Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat sich erneut für eine Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen stark gemacht.
«Es ist erkennbar geworden, dass uns bei der Vielzahl der Medien und aufgefundenen Handys ein wichtiges Instrument, das der Vorratsdatenspeicherung fehlt», sagte Geibert am Freitag. Die Innenminister hätten deshalb bei ihrem Treffen in Wiesbaden einringlich an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, im Kabinett entsprechend für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuwirken. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehne diese bisher ab. dpa
