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  6. Verfassungsgericht

Verfassungsgericht
Urteil: Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahl bleibt

Entscheidung gefallen Urteil: Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahl bleibt

Parteien kommen in Thüringen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen hat eine kleine Partei geklagt - und verloren. 14.05.2025
Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Entscheidung im Mai Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Parteien kommen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen hat eine kleine Partei geklagt. Thüringer Verfassungsrichter wollen nun entscheiden. 14.05.2025
Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Entscheidung im Mai Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Parteien kommen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Der Passus ist umstritten. Bald soll es eine Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter geben. 25.04.2025
AfD-Mann im Verfassungsgericht

Deal mit CDU und BSW AfD-Mann im Verfassungsgericht

Erstmals hat die AfD mit dem Rechtsanwalt Bernd Wittig einen der ihren in einem thüringenweit bedeutsamem Gremien installiert. Dank CDU und BSW. . 03.04.2025
AfD-Richter für Verfassungsgericht gewählt

Brombeer-Zoff AfD-Richter für Verfassungsgericht gewählt

Erfolg für einen Wahlvorschlag der AfD: Rechtsanwalt Bernd Wittig aus Steinach ist neuer stellvertretender Verfassungsrichter. 02.04.2025
Der Sonneberger AfD-Richter, den Höcke nicht kennt

Verfassungsgericht Der Sonneberger AfD-Richter, den Höcke nicht kennt

Am Thüringer Verfassungsgerichtshof muss das Amt eines stellvertretenden Richters besetzt werden. Die AfD schlägt einen Mann aus dem Kreis Sonneberg vor, Parteichef Höcke gar nicht so richtig kennt. 06.11.2024
Richter geben Richtung vor

Landtag zerstritten Richter geben Richtung vor

Jetzt ist das Verfassungsgericht gefragt: Die neun Richter entscheiden darüber, wie das Thüringer Parlament zu einem neuen Präsidenten kommt. 26.09.2024
Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Rund um die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist das Thema „Sperrminorität“ in den Schlagzeilen. Das Regieren wird dadurch zwar schwerer, aber nicht unmöglich – die Hintergründe. 19.09.2024
AfD scheitert mit Impf-Volksbegehren

Verfassungsgericht AfD scheitert mit Impf-Volksbegehren

Die AfD wollte per Volksbegehren jegliche Impfpflicht in Thüringen verbieten lassen. Das Verfassungsgericht erklärt das jedoch für unzulässig – und gibt damit der klagenden Landesregierung recht. 27.09.2023
Wenn man es im Nachhinein besser weiß...

Corona-Verordnungen Wenn man es im Nachhinein besser weiß...

Wurde nur deshalb so viel Panik in der Corona-Pandemie verbreitet, um die Menschen gängeln zu können? Das meint eine Verfassungsklage der AfD. Die Richter in Weimar schlagen sich indes mit juristischen Feinheiten herum. 26.09.2023
Wir stellen uns mal dumm

Vor dem Verfassungsgericht Wir stellen uns mal dumm

Die AfD will mit einem Volksbegehren erreichen, dass kein Thüringer zu einer Impfung gezwungen wird – eine Reaktion auf die in der Corona-Pandemie diskutierte Impfpflicht. Verspricht sie damit mehr als sie halten kann? 05.07.2023
Weniger Hürden für kleine Parteien?

Verfassungsklage Weniger Hürden für kleine Parteien?

Das Thüringer Verfassungsgericht hält einige Hürden im Wahlrecht für so fragwürdig, dass es dem Landtag Änderungen ans Herz legt. Erreicht hat das die ÖDP, eine Kleinstpartei mit einem Landeschef aus Sonneberg. 19.04.2023
Gericht stoppt Corona-Bußgelder

Justizpanne Gericht stoppt Corona-Bußgelder

Bußgelder für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie sind nach Ansicht des Thüringer Oberlandesgerichts rechtswidrig. 17.08.2021
Thüringer Politiker mit Neutralitäts-Problem

Verfassungsgericht Thüringer Politiker mit Neutralitäts-Problem

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kemmerich-Wahl im vorigen Jahr. Das rechtliche Problem dahinter ist Thüringer Politikern derweil gut bekannt. 21.07.2021
„Warum muss man alles plattmachen?“

Corona-Beschränkungen „Warum muss man alles plattmachen?“

Das Verfassungsgericht äußert erneut Zweifel, ob die Corona-Beschränkungen rechtens waren. Zugleich wirbt der Präsident flammend für eine Impfung mit Astrazeneca. 31.03.2021
„Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Einschnitte in die Grundrechte – wie lange noch? „Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Die Corona-Pandemie geht in das zweite Jahr. Die Erschütterungen wirken tief in die Strukturen des Rechtsstaats. Die Bürger mussten sich an eine völlig neue Art des Regiertseins gewöhnen – per Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen. Und das zum mächtigen Instrument aufbaute Infektionsschutzgesetz setzt die Parlamente bei Lockdown-Beschlüssen außer Kraft. Wie weit kann der Staat noch gehen? 26.03.2021
Gericht: Fehler bei Corona-Verordnungen - Bußgelder moniert

Urteil Gericht: Fehler bei Corona-Verordnungen - Bußgelder moniert

Fast 150 Seiten umfasst das Urteil der Verfassungsrichter: Sie erklären damit rückwirkend Teile früherer Thüringer Corona-Verordnungen für nichtig. Auswirkungen kann das für die Bürger bei Bußgeldverfahren haben. 01.03.2021
Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Anlassbezug streichen Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Verkaufsoffene Sonntage bringen dem Einzelhandel oft zusätzliche Einnahmen. In der Corona-Krise sind sie rar - weil notwendige Anlässe fehlen. 21.09.2020