Verfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Verfassungsgericht

Beschissen ist beschissen

Anti-AfD-Aufruf vor Gericht Beschissen ist beschissen

Die deftige Klage eines Bauern gegen einen Wahlaufruf von Landräten auch aus Südthüringen trifft auf Verständnis bei Verfassungsrichtern. Wird nun die Landtagswahl wiederholt? 25.02.2026

AfD teilt gegen die Justiz aus

Nach Prozess-Niederlage AfD teilt gegen die Justiz aus

Nach der Niederlage zur Juristenausbildung wirft Höcke den Gerichten Schlagseite und Gesinnungstendenzen vor. Die anderen Parteien verteidigen die Richter. 05.12.2025

Staat darf Extremisten Jura-Beruf verwehren

Verfassungsgericht Staat darf Extremisten Jura-Beruf verwehren

Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Die AfD ist mit einer Klage dagegen gescheitert. 26.11.2025

Wenn Demokratiegegner in der Demokratie mitreden

Streit um Posten und Gremien Wenn Demokratiegegner in der Demokratie mitreden

Darf man Extremisten aus Beamten-Berufen heraushalten? Darum ging es am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht und bei einer Kritik der AfD an der Besetzung von Ausschüssen. 10.09.2025

Erfolg einer rechten Hetzkampagne

Richterwahl Erfolg einer rechten Hetzkampagne

Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Verfassungsrichterinzurückgezogen. Wie es dazu kam, hat eine skandalöse Note, meint unser Autor. 07.08.2025

AfD-Mann im Verfassungsgericht

Deal mit CDU und BSW AfD-Mann im Verfassungsgericht

Erstmals hat die AfD mit dem Rechtsanwalt Bernd Wittig einen der ihren in einem thüringenweit bedeutsamem Gremien installiert. Dank CDU und BSW. . 03.04.2025

AfD-Richter für Verfassungsgericht gewählt

Brombeer-Zoff AfD-Richter für Verfassungsgericht gewählt

Erfolg für einen Wahlvorschlag der AfD: Rechtsanwalt Bernd Wittig aus Steinach ist neuer stellvertretender Verfassungsrichter. 02.04.2025

Der Sonneberger AfD-Richter, den Höcke nicht kennt

Verfassungsgericht Der Sonneberger AfD-Richter, den Höcke nicht kennt

Am Thüringer Verfassungsgerichtshof muss das Amt eines stellvertretenden Richters besetzt werden. Die AfD schlägt einen Mann aus dem Kreis Sonneberg vor, Parteichef Höcke gar nicht so richtig kennt. 06.11.2024

Richter geben Richtung vor

Landtag zerstritten Richter geben Richtung vor

Jetzt ist das Verfassungsgericht gefragt: Die neun Richter entscheiden darüber, wie das Thüringer Parlament zu einem neuen Präsidenten kommt. 26.09.2024

Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Landtagswahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen Warum die Sperrminorität nur eine begrenzte Bedeutung hat

Rund um die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern ist das Thema „Sperrminorität“ in den Schlagzeilen. Das Regieren wird dadurch zwar schwerer, aber nicht unmöglich – die Hintergründe. 19.09.2024

AfD scheitert mit Impf-Volksbegehren

Verfassungsgericht AfD scheitert mit Impf-Volksbegehren

Die AfD wollte per Volksbegehren jegliche Impfpflicht in Thüringen verbieten lassen. Das Verfassungsgericht erklärt das jedoch für unzulässig – und gibt damit der klagenden Landesregierung recht. 27.09.2023

Wenn man es im Nachhinein besser weiß...

Corona-Verordnungen Wenn man es im Nachhinein besser weiß...

Wurde nur deshalb so viel Panik in der Corona-Pandemie verbreitet, um die Menschen gängeln zu können? Das meint eine Verfassungsklage der AfD. Die Richter in Weimar schlagen sich indes mit juristischen Feinheiten herum. 26.09.2023

Wir stellen uns mal dumm

Vor dem Verfassungsgericht Wir stellen uns mal dumm

Die AfD will mit einem Volksbegehren erreichen, dass kein Thüringer zu einer Impfung gezwungen wird – eine Reaktion auf die in der Corona-Pandemie diskutierte Impfpflicht. Verspricht sie damit mehr als sie halten kann? 05.07.2023

Weniger Hürden für kleine Parteien?

Verfassungsklage Weniger Hürden für kleine Parteien?

Das Thüringer Verfassungsgericht hält einige Hürden im Wahlrecht für so fragwürdig, dass es dem Landtag Änderungen ans Herz legt. Erreicht hat das die ÖDP, eine Kleinstpartei mit einem Landeschef aus Sonneberg. 19.04.2023

Gericht stoppt Corona-Bußgelder

Justizpanne Gericht stoppt Corona-Bußgelder

Bußgelder für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie sind nach Ansicht des Thüringer Oberlandesgerichts rechtswidrig. 17.08.2021

Thüringer Politiker mit Neutralitäts-Problem

Verfassungsgericht Thüringer Politiker mit Neutralitäts-Problem

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kemmerich-Wahl im vorigen Jahr. Das rechtliche Problem dahinter ist Thüringer Politikern derweil gut bekannt. 21.07.2021

„Warum muss man alles plattmachen?“

Corona-Beschränkungen „Warum muss man alles plattmachen?“

Das Verfassungsgericht äußert erneut Zweifel, ob die Corona-Beschränkungen rechtens waren. Zugleich wirbt der Präsident flammend für eine Impfung mit Astrazeneca. 31.03.2021

„Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Einschnitte in die Grundrechte – wie lange noch? „Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Die Corona-Pandemie geht in das zweite Jahr. Die Erschütterungen wirken tief in die Strukturen des Rechtsstaats. Die Bürger mussten sich an eine völlig neue Art des Regiertseins gewöhnen – per Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen. Und das zum mächtigen Instrument aufbaute Infektionsschutzgesetz setzt die Parlamente bei Lockdown-Beschlüssen außer Kraft. Wie weit kann der Staat noch gehen? 26.03.2021

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