Erfurt - Maulkorb oder demokratische Spielregel? Um diese Frage geht es in dem Verfahren am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Grund ist eine Klage der AfD, die einen Verstoß der Neutralitätspflicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) moniert. Diese hatte bei einem Staatsbesuch in Südafrika nach der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich in vorigen Februar den Vorgang „unverzeihlich“ genannt und gefordert, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht“ werden.
Verfassungsgericht Thüringer Politiker mit Neutralitäts-Problem
Jens Wenzel 21.07.2021 - 12:11 Uhr