Einschnitte in die Grundrechte – wie lange noch? „Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“
Michael Ertel 26.03.2021 - 19:00 Uhr
Die Corona-Pandemie geht in das zweite Jahr. Die Erschütterungen wirken tief in die Strukturen des Rechtsstaats. Die Bürger mussten sich an eine völlig neue Art des Regiertseins gewöhnen – per Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen. Und das zum mächtigen Instrument aufbaute Infektionsschutzgesetz setzt die Parlamente bei Lockdown-Beschlüssen außer Kraft. Wie weit kann der Staat noch gehen?