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  6. Verfassungsgericht

Verfassungsgericht
Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Verfassungsgericht Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. 16.07.2020
Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Wahlgesetz

Deutschland Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Wahlgesetz

Weimar (dpa/th) - Thüringens Verfassungsrichter beschäftigen sich im Mai mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen Änderungen im Thüringer Wahlgesetz. Die mündliche Verhandlung sei für den 13. 24.02.2020
AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Teilerfolg im Listenstreit AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Gericht fand deutliche Worte. 25.07.2019
Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

«Welt»-Reporter Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. Der Journalist begrüßt das Urteil, das sei aber keine Gerechtigkeit. 28.06.2019
Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Präsident ohne Vollmachten Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen. 09.06.2019
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