Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, unterstrich ebenfalls die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion. Er wolle dafür werben und auf die anderen demokratischen Fraktionen zugehen, sagte der CDU-Politiker am Samstag im WDR5-"Morgenecho". "Und dann, glaub ich, können wir eine gute Lösung finden", betonte Krings. Zeitdruck sieht er dabei nicht. "Wir stehen nicht vor der direkten Machtübernahme radikaler Kräfte in Deutschland. Wenn man das Grundgesetz ändert, muss man sich die nötige Zeit nehmen", betonte der CDU-Politiker.
Grundgesetz ändern?
Die Ampel-Koalition hat erwogen, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Das könnte zum Beispiel verhindern, dass bei einem Regierungswechsel Richter vergleichsweise einfach aus dem Amt entfernt werden könnten.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (ebenfalls FDP) warnte aber davor. Es sei "ungeheuerlich, dass wir uns über eine solche Maßnahme unterhalten müssen - und wir müssen das", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sogar unsere Verfassung ändern müssen." Es sei sehr viel in Bewegung, sagte er und wies auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hin, auf die Gerichtsentscheidung über die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall und auf die anstehenden Wahlen. "Ohnehin würde man das Gericht so wohl auch eher beschädigen, statt ihm zu nützen", meinte Baum.