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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Verfassungsschutz
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Verfassungsschützer warnten vor Spionageoperationen in Bayern
Der Freistaat ist offenbar schon länger ein Schauplatz für russische Spitzel.
18.04.2024
Oberverwaltungsgericht
Verfassungsschutz und AfD streiten um Volksbegriff
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
11.04.2024
Kommentar
Die Kontrolle muss funktionieren
Erneut ist im Landtag die Wahl von Mitgliedern für ein Aufsichtsgremium über den Verfassungsschutz gescheitert. Unser Kommentator hält das für fatal.
14.03.2024
Oberverwaltungsgericht NRW
AfD fragt nach Einfluss von V-Leuten auf die Partei
Welche Strategie verfolgt die AfD im Verfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Nachrichtendienst einsetzt, um sie zu beobachten. Eilig hat sie es nicht.
13.03.2024
Verhandlungsauftakt
AfD gegen Verfassungsschutz: Infos zu V-Leuten
AfD-Vertreter haben sich im Gericht Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen - auf eigene Rechnung. Sie haben es wohl nicht eilig. Für die Partei von Weidel und Chrupalla geht es um viel.
12.03.2024
Extremismus
Linksextremistische Szene wächst
Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.
08.03.2024
Steinbach-Hallenberg
Reichsbürger aus dem Saal begleitet
Auf einem dubiosen Flyer wurde das unzufriedene Volk im Haseltal zur jüngsten Ratssitzung eingeladen. Der anonyme Absender sorgte damit für Polizeipräsenz und eine skurrile Showeinlage in der Einwohnerfragestunde.
07.03.2024
Verfassung
Wichtige Entscheidung im Streit AfD gegen Verfassungsschutz
Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD ein? In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.
07.03.2024
Verfassungsschutz
Personelle Grenzen bei Beobachtung der AfD erreicht
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung.
21.02.2024
Verfassungsschutz
Körner warnt vor Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, kann die Behörde eine bedenkliche Entwicklung skizzieren.
21.02.2024
Extremismus
Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus "größte Gefahr"
Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Chef sieht eine beunruhigende Entwicklung.
13.02.2024
Junge Alternative
Gericht: AfD-Jugend gesichert extremistische Bestrebung
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.
06.02.2024
FDP-Chef Kemmerich
„AfD-Stimmen dürfen eine gute Sache nicht vergiften“
Thomas Kemmerich ist der bekannteste FDP-Politiker in Thüringen – trotz oder gerade wegen seiner umstrittenen Wahl 2020 zum Ministerpräsidenten. Darüber sprechen wir mit ihm ebenso wie über seine Wunschkoalition nach der nächsten Landtagswahl.
27.07.2023
AfD-Landrat Sesselmann
Wenn sich der Geheimdienst über eine Behörde wundert
Nach dem Demokratie-Check für Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann keilt der Chef des Landes-Verfassungsschutzes nach. Er hält alle AfD-Mitglieder für rechtsextremistisch.
17.07.2023
Nach Sieg in Sonneberg
AfD: Sesselmann packt Flüchtlinge hart an
Der neue Sonneberger Landrat wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Während die AfD Härte gegen Flüchtlinge als Aufgabe Robert Sesselmanns sieht, macht die örtliche CDU deutlich, dass sie ihn nicht generell blockieren will.
27.06.2023
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Verfassungsschutzchef
„Ich sehe da Frust, Protest und Wut“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, warnt im Interview davor, das Gros der AfD-Wähler pauschal in irgendeine extremistische Ecke zu schieben. Zugleich warnt er vor der rechtsextremen Partei.
19.06.2023
Ist das Maß nun voll?
Maaßen spaltet die Thüringer CDU
Für den Thüringer CDU-Landeschef ist in Sachen Hans-Georg Maaßen das Maß nun wirklich voll, während die Südthüringer Kreisverbände kaum Anlass zur Aufregung über ihr prominentes Parteimitglied sehen. Nur bei der CDU im Kreis Sonneberg teilt man die bundesweite Empörung über die radikale Systemkritik des Ex-Verfassungsschutzchefs.
24.01.2023
Verlag kündigt CDU-Politiker
Maaßen ist nicht länger Grundgesetz-Kommentator
Hans-Georg Maaßen verliert seinen Nebenjob als Kommentator des Grundgesetzes. Nach massiver Kritik aus Juristenkreisen beendet der Verlag C.H. Beck die Zusammenarbeit mit dem Südthüringer CDU-Politiker. Der sieht in seinem Rauswurf eine Landesregierung am Werk.
18.01.2023
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