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  6. Verfassungsschutz

Verfassungsschutz
Einigung über mehr Personal beim Thüringer Verfassungsschutz

Thüringen Einigung über mehr Personal beim Thüringer Verfassungsschutz

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutz bekommt mehr Personal. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verständigte sich bei den Verhandlungen zum Landesetat 2021 auf Drängen der CDU auf zusätzlich acht Stellen für das Landesamt. 10.12.2020

Gründer Ballweg uneinsichtig "Querdenker" im Visier des Verfassungsschutzes

So mancher Gegner der staatlichen Corona-Auflagen fühlt sich schon jetzt in die rechte Ecke gedrängt. Nun will der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die «Querdenken»-Bewegung beobachten. Andere Länder halten sich zurück - noch. 09.12.2020
Debatte über

Innenminister beraten Debatte über "Querdenken": Fall für den Verfassungsschutz?

Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Politiker beobachten bei den Protesten der Initiative «Querdenken» auch extremistische Teilnehmer - und sehen den Verfassungsschutz in der Pflicht. 06.12.2020
Kramer: Einstufung von

Thüringen Kramer: Einstufung von "Querdenken" als Verdachtsfall

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, rechnet damit, dass die "Querdenken"-Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. 03.12.2020
Kein Spion für China

Generalbundesanwalt Kein Spion für China

Nach fast einem Jahr stellt Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen den hochrangigen deutschen Ex-EU-Diplomaten Gerhard S. ein. Eine Kürzung seiner Pensionsansprüche muss der gebürtige Pforzheimer nicht mehr fürchten. Die Rufschädigung bleibt. 25.11.2020
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Suhl "Heute habe ich einen Brief von Messias bekommen"

Reichsbürger scheinen irgendwie weit weg zu sein. Sind sie aber nicht. Auch in Suhl, Zella-Mehlis oder Steinbach-Hallenberg agieren sie. Der Verfassungsschutz sieht in ihnen Querulanten, die dem Staat schaden. 15.11.2020
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Thüringen Landtag verweigert Höcke Kontrolle von Geheimdienstarbeit

Der umstrittene Chef der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, ist bei der Wahl in eine Landtagskommission gescheitert, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. 12.11.2020
Landtag verweigert Höcke Kontrolle von Geheimdienstarbeit

Thüringen Landtag verweigert Höcke Kontrolle von Geheimdienstarbeit

Erfurt (dpa/th) - Der umstrittene Chef der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, ist bei der Wahl in eine Landtagskommission gescheitert, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Seine Fraktion hatte Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, als Kandidat für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments vorgeschlagen. 12.11.2020
Maier: Bei Extremisten sinkt Hemmschwelle für Gewalt

Thüringen Maier: Bei Extremisten sinkt Hemmschwelle für Gewalt

Einmal im Jahr wird der Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Er zeigt, wie gefährdet die Demokratie durch Extremisten ist. Aber der Verfassungsschutz hat auch selbst Probleme: Ihm fehlt Personal. 29.10.2020
Maier rechnet mit Aufleben von Corona-Verschwörungstheorien

Thüringen Maier rechnet mit Aufleben von Corona-Verschwörungstheorien

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach den Beschlüssen zu einem erneuten Herunterfahren großer Teile des öffentlichen Lebens wieder mit einem Aufflammen von Verschwörungstheorien. Ihre Verbreitung, aber auch die von bewusst gefälschten Nachrichten (fake news) sowie eine Radikalisierung des Widerstandes gegen die Corona-Regeln werde wahrscheinlich nach den beschlossenen strengeren Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zunehmen. 29.10.2020
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Thüringen Verfassungsschutz informiert über Extremismus in Thüringen

Erfurt (dpa/th) - Über die Gefahren durch Extremismus in Thüringen informiert am heutigen Donnerstag der neue Verfassungsschutzbericht. Er wird von Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer in Erfurt vorgelegt. 29.10.2020
Walk: Verfassungsschutz sparsam bei Nachrichtendienst

Thüringen Walk: Verfassungsschutz sparsam bei Nachrichtendienst

Die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes ist im Land immer wieder ein Streitthema vor allem zwischen der Linken und der CDU. Jetzt stellt sich heraus, dass relativ selten observiert oder abgehört wird. 25.10.2020
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Erfurt/Weimar AfD darf Verfassungsschutz künftig wohl kontrollieren

Eine spezielle Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz. Doch ihre Konstituierung wurde jetzt vom Verfassungsgericht gestoppt. 14.10.2020
Streit über mehr Personal beim Thüringer Verfassungsschutz

Thüringen Streit über mehr Personal beim Thüringer Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz ist ein heikles Thema für Thüringens rot-rot-grüne Koalition. Das wurde im Landtag deutlich, als die Kontrollkommission für den Inlandsgeheimdienst ihren Bericht vorlegte. Die Kommission bleibt weiter unterbesetzt. 02.10.2020
AfD-Kandidaten für Verfassungsschutzkontrolle scheitern wieder

Thüringen AfD-Kandidaten für Verfassungsschutzkontrolle scheitern wieder

Im Thüringer Landtag ist ein neuer Anlauf zur Wahl von zwei AfD-Abgeordneten in die Kommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Die AfD-Parlamentarier Jörg Henke und Uwe Thrum erhielten am Freitag bei einer Abstimmung im Thüringer Landtag nicht die nötige Mehrheit. 02.10.2020
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Thüringen AfD-Kandidaten für Verfassungsschutzkontrolle scheitern

Erfurt (dpa/th) - Im Thüringer Landtag ist ein neuer Anlauf zur Wahl von zwei AfD-Abgeordneten in die Kommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gescheitert. Die AfD-Parlamentarier Jörg Henke und Uwe Thrum erhielten am Freitag bei einer Abstimmung im Thüringer Landtag nicht die nötige Mehrheit. 02.10.2020
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Thüringen Linke und Grüne gegen mehr Personal beim Verfassungsschutz

Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Personalstärke sorgen für Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen im Thüringer Landtag. 02.10.2020
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Thüringen Kommission beklagt Personalmangel beim Verfassungsschutz

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutz braucht nach Einschätzung der für seine Kontrolle zuständigen Landtagskommission schnell mehr Personal. "Die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben ist gefährdet durch den Personalmangel", sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk (CDU) am Freitag im Landtag in Erfurt. 02.10.2020
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