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Gesetz
Mehrheit für Gender-Gesetz wackelt

Abstimmung im Landtag Mehrheit für Gender-Gesetz wackelt

Gendern sehen die einen als Beitrag zu mehr Gleichberechtigung, die anderen rümpfen die Nase über das „Stottersprech“. Die CDU möchte ein Verbot an Schulen und Behörden in Thüringen. Bei der ersten Beratung im Landtag gab es aber eine überraschende Panne. 02.02.2024
Regierung spricht nicht so, wie CDU es will

Streit ums Gendern Regierung spricht nicht so, wie CDU es will

Über das „Korrekte-Sprache-Gesetz“ der CDU wird nächste Woche erstmals im Thüringer Landtag gestritten. Die Kritik von Rot-Rot-Grün ist groß – und eine Mehrheit, selbst mit AfD-Zustimmung, vorerst nicht absehbar. 24.01.2024
Streit um Windräder im Wald geht vor Gericht

Landtag Streit um Windräder im Wald geht vor Gericht

Ein Gesetz, das sehr hohe Hürden für den Bau von Windrädern in Wäldern vorsieht, ist noch nicht in Kraft getreten – weil die Landtagspräsidentin es noch nicht unterzeichnet hat. Die FDP will sie nun gerichtlich dazu zwingen. 18.01.2024
Südkorea will Verzehr von Hundefleisch ein Ende setzen

Gesetz verabschiedet Südkorea will Verzehr von Hundefleisch ein Ende setzen

Das Essen von Hundefleisch hat in Südkorea eine lange Tradition. Nun soll damit Schluss sein. Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um den Verzehr zu verbieten. 09.01.2024
Die neuen Verbotsparteien

Kommentar Die neuen Verbotsparteien

Die CDU will die Gender-Sprache in Thüringen per Gesetz untersagen. Politik ist eben immer wieder überraschend, meint unser Autor, denn anderen Parteien wirft die CDU gerne vor, die Bürger mit Verboten bevormunden zu wollen. 28.09.2023
Italien verschärft Gesetz nach dem Tod von zwei Menschen

Bootsunfall am Gardasee Italien verschärft Gesetz nach dem Tod von zwei Menschen

Zwei Deutsche stoßen mit ihrem Boot auf dem Gardasee mit dem Boot eines italienischen Ehepaares zusammen. Das Paar stirbt. Die Männer werden zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt wurde das Gesetz verschärft. 20.09.2023
Kampf dem Ess-Schrott

Klartext Kampf dem Ess-Schrott

Werbung für ungesundes Essen soll eingeschränkt werden, um Kinder zu schützen. Eine gute Idee, gegen die sich die FDP allerdings sperrt. Damit verweigert sie dem Nachwuchs ein elementares Recht. 04.07.2022
Wie lange gilt der Mutterschutz?

Mutterschutzgesetz Wie lange gilt der Mutterschutz?

Ein Baby zur Welt bringen, kann sehr anstrengend sein. Danach ist es wichtig, sich gut um ein Neugeborenes zu kümmern. Frauen haben deshalb das Recht auf Mutterschutz. Auch Väter sollen jetzt extra Urlaub bekommen. Was sich ändern soll. 31.07.2023
Niederlassungspflicht für Hausärzte

Arztmangel Niederlassungspflicht für Hausärzte

Ein Teil der Medizin-Studienplätze an der Uni Jena soll künftig nur noch an Studenten vergeben werden, die sich als Hausarzt in Thüringen niederlassen. Die Landesregierung hat das Gesetz jetzt auf den Weg gebracht. Zu spät, schimpft die Opposition. 25.07.2023
Welche Wildtiere darf man in Deutschland halten?

Haltung von Wildtieren Welche Wildtiere darf man in Deutschland halten?

Im Grunde kann jeder in Deutschland fast jedes Tier privat halten. Vorausgesetzt: Die Haltungsbedingungen sind artgerecht. Doch die Überprüfung ist lückenhaft. Und auf dem Schwarzmarkt kann man fast alle Tiere illegal kaufen. 20.07.2023
Enorme Unsicherheit bei Endverbrauchern

Heizungs-Gesetz Enorme Unsicherheit bei Endverbrauchern

Der neue Entwurf zum Heizungs-Gesetz wirft weitere Fragen auf. Auch wenn die Verabschiedung des Regelwerks über den Sommer aus dem Rennen ist, werden dessen Anforderungen – Fernwärmesysteme, kommunale Wärmeplanung und Preisstabilität – die Menschen auch in Südthüringen weiter umtreiben. 13.07.2023
Welche Strafe Männern mit geflochtenen Haaren droht

Tropeninsel Sansibar Welche Strafe Männern mit geflochtenen Haaren droht

Auf der Insel Sansibar dürfen Männer ihre Harre nicht flechten. Was es damit auf sich hat – und wie die Behörden das Flecht-Verbot rechtfertigen. 13.07.2023
Gesundheit einer Sonnebergerin wird zur Geld- und Gesetzesfrage

Freies Wort hilft Gesundheit einer Sonnebergerin wird zur Geld- und Gesetzesfrage

Nach Jahren des Leidens finden Ärzte ein Medikament, dass einer Sonnebergerin Linderung bei ihrer seltenen Hautkrankheit verschafft. Dann aber wird aus dem medizinischen ein juristisches Problem. Die Krankenkasse zahlt nicht für das kostspielige Mittel. Obendrein scheint die Rechtslage unklar zu sein. „Freies Wort hilft“ ruft zu Spenden auf. 30.06.2023
Bühl warnt vor Schulschließungen

Neues Schulgesetz Bühl warnt vor Schulschließungen

Ein neues Schulgesetz soll neue Mindestschülerzahlen für Grundschulen festlegen. Das würde zu Schulschließungen im Ilm-Kreis führen, kritisiert CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Bühl. Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft widerspricht. 25.04.2023
Was stoppt Geldautomaten-Sprenger?

Verkleben, Färben, Schließen Was stoppt Geldautomaten-Sprenger?

Immer öfter werden Geldautomaten gesprengt. Bund und Länder wollen notfalls per Gesetz für mehr Sicherheit sorgen. Im Ilm-Kreis hat man schon erste Konsequenzen gezogen. 11.04.2023
Wie Eltern bei der Arbeit schikaniert werden

Kinder und Karriere Wie Eltern bei der Arbeit schikaniert werden

Degradiert, gegängelt und gemobbt. Was Väter und Mütter gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz tun können und wie schwierig die Rechtslage für Eltern ist. 24.10.2022
„Warum quälen Sie diese Menschen weiter?“

Impfpflicht „Warum quälen Sie diese Menschen weiter?“

In der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung wurde die Bußgeld-Praxis des Landkreises zur Impfpflicht heftig kritisiert. Die Landrätin solle ihren Ermessensspielraum nutzen. 07.10.2022
Wann dürfen Bauarbeiten morgens beginnen?

Baulärm Wann dürfen Bauarbeiten morgens beginnen?

Der Bauboom in Deutschland hat viele Vorteile, aber auch Nachteile: Nachbarn müssen sich mitunter auf viele Monate mit Dreck und Krach einstellen. Wann dürfen Bauarbeiten morgens anfangen? 24.08.2022
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