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  6. Gesetz

Gesetz
Glasfaserkabel sollen die Wogen glätten

Suhl/Stuttgart Glasfaserkabel sollen die Wogen glätten

Die Bundesnetzagentur hat einen Verlauf der Stromtrasse Südlink durch Thüringen festgelegt. Noch vor Weihnachten will Erbauer Transnet BW die Unterlagen für die Planfeststellung einreichen. 27.11.2020
Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau

Gesetze passieren den Bundesrat Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem ging es um Medikamente aus der Apotheke ums Eck. 27.11.2020
Koalition einigt sich auf Gesetz für Fleischindustrie

Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen Koalition einigt sich auf Gesetz für Fleischindustrie

Union und SPD haben sich im Streit um ein Gesetz gegen die Ausbeutung in Schlachthöfen geeinigt. Der Kompromiss sieht Ausnahmen für das traditionelle Fleischhandwerk vor. 27.11.2020
Das Gesetz des Jahres wird korrigiert

Corona-Pandemie und Infektionsschutzgesetz Das Gesetz des Jahres wird korrigiert

Das Infektionsschutzgesetz muss konkret sein – und gleichzeitig Möglichkeiten offen halten. Ein Spagat, der mit der neuesten Novellierung nur teilweise gelingt. Was wurde konkret verändert? 18.11.2020
AfD zu Windkraft: Vögelschreddern im Wald

Hildburghausen AfD zu Windkraft: Vögelschreddern im Wald

Nach Euro und Asylpolitik samt Kriminalität ist die Klima- und Energiepolitik das dritte große Thema, mit dem die AfD um Wähler wirbt. So wie beim Bürgerdialog in Eisfeld, wo die Populisten zum Widerstand gegen Windräder im Wald aufrufen. 28.10.2020
Aufstand gegen einen Biogasbauern

Lengfeld Aufstand gegen einen Biogasbauern

Sie klagen über Gestank, Kopfschmerz, Lärm und Umweltfrevel. Sie wohnen in Henfstädt, Lengfeld und Themar. Orte, wo eine Firma aus Kloster Veßra Biogasanlagen betreibt. Unsachgemäß, kaum kontrolliert von Behörden, sagt eine Bürgerinitiative. 13.10.2020
USA: Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vorgelegt

Facebook, Twitter und Co. USA: Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vorgelegt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Online-Plattformen schon lange vor, konservative Inhalte zu benachteiligen. Jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf. Er nimmt eine Grundregel ins Visier, die Facebook, Twitter oder Youtube in heutiger Form möglich gemacht hat. 23.09.2020
Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

Mehr als Umweltschutz Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

Eine Woche im Jahr sollen sich die Debatten im Bundestag um das Thema Nachhaltigkeit drehen - so haben es die Abgeordneten beschlossen. Jetzt ist es erstmals soweit. Aber warum geht es dabei eigentlich? 16.09.2020

Hildburghausen "Vermisse Bekenntnis zur Landwirtschaft"

Die zukünftige Rentabilität der Biogas-Anlagen im Landkreis stand im Fokus der Gespräche zwischen Vertretern der Landwirtschaft und dem Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. 20.08.2020
Sender: Thüringen droht Verlust von Windrädern

Thüringen Sender: Thüringen droht Verlust von Windrädern

Erfurt - Die Zahl der Windräder in Thüringen könnte nach einem Medienbericht in den kommenden Jahren sinken. 02.08.2020
Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

«Momentaufnahme» Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert. 09.05.2020
Giganten blicken ungewisser Zukunft entgegen

Untermerzbach Giganten blicken ungewisser Zukunft entgegen

Sie sind riesig, beeindruckend und im Normalfall immer in Bewegung: die Windräder am Bretzenstein. Doch seit einiger Zeit stehen die großen Rotorblätter still. 28.04.2020
Bildungs- und Teilhabepaket: Mehr Leistungen, mehr Nutzer

Suhl Bildungs- und Teilhabepaket: Mehr Leistungen, mehr Nutzer

Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde in den ersten Jahren nach der Einführung in Suhl nur bedingt genutzt. Dem ist nicht mehr so. Vor allem seit der Erweiterung der Leistungen im August. 04.03.2020
Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Gesetz tritt in Kraft Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken. 22.02.2020
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Thüringen Nur 15 neue Windräder im vergangenen Jahr in Thüringen

Der Ausbau von Windenergie-Anlagen ist in Thüringen im vergangenen Jahr schleppend voran gekommen. 28.01.2020
China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Streit um Hongkong China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Protestbewegung in Hongkong der Rücken gestärkt wird. China ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet. 02.12.2019
Fake-News-Gesetz in Singapur: Facebook berichtigt Beitrag

Regierungskritischer Blog Fake-News-Gesetz in Singapur: Facebook berichtigt Beitrag

Um einem umstrittenen Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet in Singapur Folge zu leisten, hat Facebook einen von der Regierung beanstandeten Nutzerbeitrag mit einem Berichtigungshinweis versehen. 30.11.2019
Suhler Stasi-Akten werden wohl nach Erfurt umziehen

Erfurt/Suhl Suhler Stasi-Akten werden wohl nach Erfurt umziehen

Die vom Bundestag beschlossene Zuordnung der Stasi-Akten zum Bundesarchiv sieht der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, als Chance. Der Zugang zu den Akten bleib nach seinen Angaben vollständig erhalten, auch wenn es künftig nur noch einen Archiv-Standort pro Bundesland geben werde. Es sei zugesagt, dass in Suhl eine Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle bleibe. 27.09.2019
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