Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

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Deutschland Klingbeil soll Vizekanzler werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. 30.04.2025

Deutschland SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. 30.04.2025

Aufgewachsen in Ilmenau und nun Staatssekretär in Berlin

Neue Bundesregierung Aufgewachsen in Ilmenau und nun Staatssekretär in Berlin

Aufgewachsen ist Tino Sorge in Ilmenau, nun soll er im Gesundheitsministerium des Bundes der zweite Mann nach der neuen Ministerin Nina Warken werden. Wer ist der 50-Jährige? 29.04.2025

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Regierungsbildung SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es noch an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können. 29.04.2025

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Bundesregierung Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen. 28.04.2025

Alexander Hoffmann soll CSU-Landesgruppe leiten

Bundestag Alexander Hoffmann soll CSU-Landesgruppe leiten

In Berlin dreht sich das Personalkarussell. Auch die CSU-Landesgruppe braucht einen neuen Chef, wenn Alexander Dobrindt Innenminister wird. 28.04.2025

Bundestag Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen. 28.04.2025

Söder warnt: AfD will die Union zerstören

Neue Legislatur Söder warnt: AfD will die Union zerstören

In der Debatte um den künftigen Umgang mit der AfD kommt aus Bayern eine Warnung. Eine Normalisierung im Umgang mit der Partei dürfe es nicht geben. 27.04.2025

Im vergangenen Jahr wurden 212 Autobahnbrücken modernisiert

Verkehrsministerium Im vergangenen Jahr wurden 212 Autobahnbrücken modernisiert

Viele marode Autobahnbrücken müssen saniert werden - nicht nur in Berlin. Um mehr Tempo zu machen, schlagen die Grünen eine Bau-Pause für neue Autobahnen vor. 27.04.2025

EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung von Bystrons Immunität

Verdacht auf Geldwäsche EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung von Bystrons Immunität

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Bald könnte es weitergehen. 23.04.2025

Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Wahlprüfung Einspruch: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Zwei Monate nach dem Wahltag liegen beim Wahlprüfungsausschuss Hunderte Beschwerden vor. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht dringt auf Korrektur. 23.04.2025

Widerspruch zu Klöckners Kirchenkritik

Kirche im Ilm-Kreis Widerspruch zu Klöckners Kirchenkritik

Bundestagspräsidentin Klöckners Kritik an der politischen Rolle der Kirchen sorgt im Ilm-Kreis für Widerstand. Katholische und evangelische Kirche zeigen sich geeint. 22.04.2025

Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Parlament Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen. 22.04.2025

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Ämter im Parlament AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion. Doch wie geht man mit ihr bei parlamentarischen Abläufen um? Darüber gibt es weiter Streit. 18.04.2025

Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss

Bundestag Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss

Seit der Bundestagswahl ist klar, dass die Regierungszeit von Grünen-Minister Habeck endet. Was macht er mit seinem Abgeordnetenmandat? 18.04.2025

Voigt: AfD politisch stellen, nicht

Parteien Voigt: AfD politisch stellen, nicht "mit Parlamentstricks"

Erneut gibt es eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD. In Thüringen hat man viele Erfahrungen damit. Regierungschef Voigt mahnt mehr Selbstbewusstsein an. 17.04.2025

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Wahleinsprüche Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das muss nicht das letzte Wort sein. Jeder Wahlberechtigte kann dagegen Einspruch einlegen. Dieses Recht nutzen viele Menschen. 17.04.2025

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Altbundeskanzler Schröder Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben. 14.04.2025

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