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Bundestag
Mann von AfD-Politikerin arbeitet bei Bundestagsabgeordneten

Thüringen Mann von AfD-Politikerin arbeitet bei Bundestagsabgeordneten

Thüringer AfD-Politiker zeigten sich eher kritisch zu Überkreuz-Beschäftigungen in ihrer Partei. Doch der Mann einer Thüringer Abgeordneten arbeitet bei einem Bundestagsabgeordneten. 18.02.2026
AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln

Über-Kreuz-Beschäftigungen AfD streitet über Familienjobs – Rufe nach strengeren Regeln

Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt. 13.02.2026
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten

Bundestag Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten

Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel. 13.02.2026
Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Deutschland und Israel Klöckner mit israelischer Militärbegleitung im Gazastreifen

Viele deutsche Politiker sind nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 nach Israel gereist. Im Gazastreifen war jedoch keiner. Dorthin fuhr jetzt Bundestagspräsidentin Klöckner. 12.02.2026
Klöckner spricht in Israel heikle Themen an

Deutschland und Israel Klöckner spricht in Israel heikle Themen an

Unter Freunden könne man auch über schwierige Fragen reden, sagt Bundestagspräsidentin Klöckner. Und das macht sie in Israel auch. Wobei ihr wichtig ist, ihre Verbundenheit zu dem Land zu betonen. 11.02.2026
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Betrugsverdacht EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden. 10.02.2026
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?

Wahlprüfung BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. 09.02.2026
Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Ohne Hausausweis Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt. 08.02.2026
Kein Anspruch auf

Bundestag Kein Anspruch auf "Silbermedaille" – AfD verliert Saalstreit

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite. 05.02.2026
Staatsakt für gestorbene Rita Süssmuth am 24. Februar

Trauer um Süssmuth Staatsakt für gestorbene Rita Süssmuth am 24. Februar

Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest. 04.02.2026
Voigt: Süssmuth hat Deutschland mitgeprägt

Tod im Alter von 88 Jahren Voigt: Süssmuth hat Deutschland mitgeprägt

Rita Süssmuth ist tot. Für Mario Voigt hat ihr Einsatz für Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine offene Debattenkultur viele ermutigt. 01.02.2026
Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Bundestag Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben. 01.02.2026
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Bundestag Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist gestorben

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte. 01.02.2026
Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

Rente Kühnert für kleine Altersbezüge für Abgeordnete

«Skandalös» nennt Ex-SPD-Frontmann Kevin Kühnert seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter. Skandalös hoch oder skandalös niedrig? 31.01.2026
Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei

Migration und Rückführungen Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei

Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression. 30.01.2026
Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik

Schwarz-roter Kompromiss Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss. 29.01.2026
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen

Umsetzung von EU-Richtlinie Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen? 29.01.2026
Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Regierungserklärung Merz will Europa zu eigenständiger Macht machen

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will. 29.01.2026
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