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  6. Bundestag

Bundestag
AfD wirft Abgeordneten raus – Fraktionsvize darf bleiben

Debatte über Vetternwirtschaft AfD wirft Abgeordneten raus – Fraktionsvize darf bleiben

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten. 03.03.2026
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Sachsen-Anhalt AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. 03.03.2026
Wehrbeauftragter: Strukturen der Bundeswehr

Zustand der Bundeswehr Wehrbeauftragter: Strukturen der Bundeswehr "nicht effektiv"

Wie weit ist die Bundeswehr auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit vorangekommen? Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten blickt hinter die Kulissen der Truppe. 03.03.2026
Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis

Bundestag Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an. 27.02.2026
Gut 3.000 Minderjährige heuern bei der Bundeswehr an

Rekruten Gut 3.000 Minderjährige heuern bei der Bundeswehr an

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Die Linke fragt regelmäßig ab, wie viele das sind. 2025 gab es einen deutlichen Anstieg. 27.02.2026
Bundestag beschließt verschärfte EU-Asylregeln

Migration Bundestag beschließt verschärfte EU-Asylregeln

Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im Asylrecht ändert. 27.02.2026
Deutschland verweigert sich der Zeitenwende

Schwächen Deutschland verweigert sich der Zeitenwende

Eine markige Rede im Bundestag sorgte vor genau vier Jahren für Beifall. Der ist mittlerweile im Wind verhallt. Der Kanonendonner geht weiter und ein paar Drohnen schalten die Nato aus. 26.02.2026
Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnen-Abwehr

Bundestags-Beschluss Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnen-Abwehr

Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für «Klimakleber» wird das Leben schwerer. 26.02.2026
Steinmeier-Nachfolge wird am 30. Januar 2027 bestimmt

Staatsoberhaupt Steinmeier-Nachfolge wird am 30. Januar 2027 bestimmt

Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben. 26.02.2026
Gute Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz beschlossen

Bundestag Gute Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz beschlossen

Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, im Prinzip. Warum am Ende viele mit dem Kompromiss hadern. 26.02.2026
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Staatsoberhaupt Nächster Bundespräsident wird am 30. Januar 2027 gewählt

Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. 26.02.2026
Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe. 26.02.2026
Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz

Abgeordnetenrechte Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein «Tempolimit»? 26.02.2026
Haushaltsausschuss billigt Kamikazedrohnen für Bundeswehr

Rüstungsprojekte Haushaltsausschuss billigt Kamikazedrohnen für Bundeswehr

Die Bundeswehr kann beim Einsatz unbemannter Waffensysteme ein neues Kapitel aufschlagen. Aus dem Bundestag kommt - allerdings mit Auflagen - die nötige Zustimmung für Drohnen mit Gefechtskopf. 25.02.2026
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Rüstungsprojekte Haushaltsausschuss bewilligt Kamikazedrohnen mit Auflagen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums unter Auflagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. 25.02.2026
Radikale Kampfgesänge - Mehr islamistische Inhalte gelöscht

Propaganda im Netz Radikale Kampfgesänge - Mehr islamistische Inhalte gelöscht

Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen. 25.02.2026
Politik nimmt Abschied von

Abschied von Rita Süssmuth Politik nimmt Abschied von "Ausnahmepolitikerin" Süssmuth

Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt. 24.02.2026
Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz

Koalition Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt. Wie geht es damit weiter? In wenigen Tagen soll das bekannt werden. 22.02.2026
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