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  6. Bundestag

Bundestag
Bußgeld für Abtreibungsgegner soll Schwangere schützen

Bis zu 5.000 Euro Strafe Bußgeld für Abtreibungsgegner soll Schwangere schützen

Der Bundestag entscheidet über Bußgelder gegen Menschen, die Schwangeren vor Beratungsstellen auflauern und sie belästigen. Frauenministerin Paus sieht in dem Gesetzentwurf ein «starkes Signal». 05.07.2024
Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen

Nach Trecker-Protesten Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen

Nach großer Empörung über Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten andere Entlastungen versprochen. Die sollen jetzt besiegelt werden. 05.07.2024
Vereinfachung für Balkonkraftwerke und Eigentümerversammlung

Bundestag Vereinfachung für Balkonkraftwerke und Eigentümerversammlung

In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben. 04.07.2024
U-Ausschuss zum Atomausstieg legt los

Bundestag U-Ausschuss zum Atomausstieg legt los

Vor mehr als einem Jahr gingen die letzten drei deutschen Atommeiler vom Netz. Die Union verlangt Aufklärung zu dem historischen Schritt. Nun startet die Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss. 04.07.2024
Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung

Bundestag Linke scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung

Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit. 04.07.2024
Sechs Milliarden Euro für Panzer und Patriot-Systeme

Bundeswehr Sechs Milliarden Euro für Panzer und Patriot-Systeme

Der Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für neue Waffensysteme und Munition. Das Paket soll auch der Verteidigungsfähigkeit dienen. Was steht auf der Einkaufsliste? 03.07.2024
Haushalts-Showdown: Einigung bis Freitag oder Ampel-Chaos?

Koalitionsstreit Haushalts-Showdown: Einigung bis Freitag oder Ampel-Chaos?

Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag? 03.07.2024
Schluss mit Faxen: Bundestag stellt Geräte ab

Technik Schluss mit Faxen: Bundestag stellt Geräte ab

Trotz E-Mail und anderer Kommunikationswege wird mancherorts immer noch auf das Faxgerät gesetzt. Im Bundestag ist jetzt Schluss damit. 03.07.2024
Diaby: Benehmen der AfD im Bundestag

Politik Diaby: Benehmen der AfD im Bundestag "Nährboden für Gewalt"

Der aus dem Bundestag scheidende SPD-Politiker stellt fest, dass sich der Umgang im Parlament seit dem Einzug der AfD verschlimmert habe - mit Folgen auch außerhalb der Volksvertretung. 03.07.2024
Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen

Bundestag Ampel will härtere Regeln für pöbelnde Abgeordnete einführen

Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse und die Wahl der Vizepräsidenten. 02.07.2024
Ex-Grünen-Abgeordnete Sekmen von Union begeistert empfangen

Bundestag Ex-Grünen-Abgeordnete Sekmen von Union begeistert empfangen

Gestern ist sie bei den Grünen ausgetreten, jetzt sitzt Melis Sekmen bereits in der Unionsfraktion. Als Gast. Welche Rolle wird sie als Unionsfrau künftig spielen? 02.07.2024
Union begrüßt Wechsel von Grünen-Abgeordneter Sekmen

Bundestag Union begrüßt Wechsel von Grünen-Abgeordneter Sekmen

Gerade erst ist sie bei den Grünen ausgetreten, nun will Melis Sekmen bereits an der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten teilnehmen. Als Gast. Welche Rolle wird die neue Unionsfrau künftig spielen? 02.07.2024
Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt in Unionsfraktion

Bundestag Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt in Unionsfraktion

Union und Grüne liefern sich harte politische Auseinandersetzungen. Eine junge Grünen-Abgeordnete entscheidet sich nun dafür, bei der CDU mitzuarbeiten. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. 01.07.2024
Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg

Agrar Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg

Nach den Trecker-Protesten gegen das Ende von Diesel-Subventionen im Winter will die Politik die Branche an anderen Stellen entlasten. Das wird jetzt konkret. 28.06.2024
Lauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte

Die Hausarztpraxis in der Nähe ist für viele eine wichtige Anlaufstelle - doch das Netz droht auszudünnen. Kann eine Reform die Versorgung absichern? 28.06.2024
Bezahlung von Betriebsräten: Bundestag nimmt neue Regeln an

Gesetzesänderung Bezahlung von Betriebsräten: Bundestag nimmt neue Regeln an

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. 28.06.2024
Spahn verteidigt Maskenkäufe im Bundestag

Corona-Pandemie Spahn verteidigt Maskenkäufe im Bundestag

Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck - auch beim Organisieren von Schutzausrüstung. Im Bundestag werden harte Vorwürfe laut. 27.06.2024
Kürzere Einbürgerungsfrist:

Staatsangehörigkeitsrecht Kürzere Einbürgerungsfrist: "Lippenbekenntnis" reicht nicht

Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Es soll Menschen, die alle Anforderungen erfüllen, ermutigen, Deutsche zu werden. Ein Blick ins Kleingedruckte. 27.06.2024