Merz warnt vor gefährlicher Debatte
Merz ging auch darauf ein, dass Scholz zur laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine gesagt hatte, sie sei "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten". "Die Debatte, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa und sie ist gefährlich für die Ukraine." Diese müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Hilfe befristet sei.
Dobrindt nannte die Mützenich-Äußerung ein "verheerendes Signal" in Richtung der europäischen Partner. "Zu Recht stellen sich Fragen, ob Sie in Ihrer Ukraine-Politik, Herr Bundeskanzler, wirklich noch die volle Unterstützung Ihrer Fraktion haben."
Grüne wollen mehr Unterstützung der Ukraine
Erneut zeigten sich in der Debatte Dissonanzen unter den Ampel-Partnern. So verlangte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Unterstützung für die Ukraine. Die Menschen dort zahlten jeden Tag einen hohen Preis - und die Lage werde schlimmer. "Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden." Die Grünen würden hier weitermachen. Daran sei nichts lächerlich. Das sei keine Debatte, die man an irgendeiner Stelle beenden könne. "Das ist am Ende das Mandat, das mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes." Viele Grünen-Politiker verlangen, dass Deutschland der Ukraine auch weitreichende und hochpräzise Taurus-Marschflugkörper liefern soll, was Scholz aber ablehnt.
AfD: Bundesregierung macht Deutschland zur Kriegspartei
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, Deutschland zur Kriegspartei zu machen. "Das Nein zum Taurus reicht nicht. Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei." Es beteilige sich durch die Sanktionen an einem "Wirtschaftskrieg gegen Russland", liefere Waffen an die Ukraine und leiste in erheblichem Umfang Finanzhilfen. "Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen", forderte die AfD-Parteichefin. "Das heißt, sie muss alles daransetzen, im Ukraine-Krieg als Vermittler aufzutreten und Verhandlungen in Gang zu bringen."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der AfD eine große Nähe zu Putin vor. Ihre Position sei "unpatriotisch", betonte er. "Sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes, Sie schaden Deutschland mit Ihrem Handeln."
Linke fordert ebenfalls diplomatische Friedensinitiative
Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, betonte, Waffenstillstand heiße nicht Akzeptanz des Unrechts, "es heißt Beenden des Sterbens". Europa müsse jetzt eine eindrucksvolle, ernste diplomatische Initiative starten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte den Kanzler auf: "Bemühen Sie sich mit Ihren europäischen Kollegen um Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, damit das Sterben in der Ukraine endlich ein Ende hat und Europa nicht in einen Dritten Weltkrieg hineintaumelt."