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  4. B

  6. Bundestag

Bundestag
Cybersicherheit: Kaum Unternehmen melden sich beim BSI an

Verstoß gegen EU-Recht Cybersicherheit: Kaum Unternehmen melden sich beim BSI an

Nur ein Bruchteil der betroffenen Firmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur haben ihre Cybersicherheits-Pflichten bislang erfüllt. Nun drohen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen. 06.03.2026
Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform

Gesundheitswesen Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform

Eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Sie sorgt aber noch immer vielerorts für Unruhe. Union und SPD bringen jetzt Nachbesserungen durchs Parlament. 06.03.2026
Das bringt die Reform der Reform bei den Kliniken

Gesundheitsversorgung Das bringt die Reform der Reform bei den Kliniken

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein «Krankenhausreformanpassungsgesetz». Was ändert das für die Patienten? 06.03.2026
Bundestag macht gegen

Tiere Bundestag macht gegen "Problemwölfe" mobil

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. 05.03.2026
Bundestag macht gegen

Tiere Bundestag macht gegen "Problemwölfe" mobil

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. 05.03.2026
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

Soziales Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu. 05.03.2026
Bundestag erleichtert den Abschuss von Wölfen

Tiere Bundestag erleichtert den Abschuss von Wölfen

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. 05.03.2026
Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?

Bundestag Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?

Der Namen «Bürgergeld» wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll. 05.03.2026
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Deutschland Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

Der Bundestag hat schärfere Regeln für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Das Parlament stimmte dem Umbau der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung mehrheitlich zu, wie die Sitzungsleitung nach einer namentlichen Abstimmung bekanntgab. 05.03.2026
AfD wirft Abgeordneten raus – Fraktionsvize darf bleiben

Debatte über Vetternwirtschaft AfD wirft Abgeordneten raus – Fraktionsvize darf bleiben

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten. 03.03.2026
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Sachsen-Anhalt AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. 03.03.2026
Wehrbeauftragter: Strukturen der Bundeswehr

Zustand der Bundeswehr Wehrbeauftragter: Strukturen der Bundeswehr "nicht effektiv"

Wie weit ist die Bundeswehr auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit vorangekommen? Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten blickt hinter die Kulissen der Truppe. 03.03.2026
Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis

Bundestag Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an. 27.02.2026
Gut 3.000 Minderjährige heuern bei der Bundeswehr an

Rekruten Gut 3.000 Minderjährige heuern bei der Bundeswehr an

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Die Linke fragt regelmäßig ab, wie viele das sind. 2025 gab es einen deutlichen Anstieg. 27.02.2026
Bundestag beschließt verschärfte EU-Asylregeln

Migration Bundestag beschließt verschärfte EU-Asylregeln

Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im Asylrecht ändert. 27.02.2026
Deutschland verweigert sich der Zeitenwende

Schwächen Deutschland verweigert sich der Zeitenwende

Eine markige Rede im Bundestag sorgte vor genau vier Jahren für Beifall. Der ist mittlerweile im Wind verhallt. Der Kanonendonner geht weiter und ein paar Drohnen schalten die Nato aus. 26.02.2026
Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnen-Abwehr

Bundestags-Beschluss Amtshilfe der Bundeswehr bei Drohnen-Abwehr

Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für «Klimakleber» wird das Leben schwerer. 26.02.2026
Steinmeier-Nachfolge wird am 30. Januar 2027 bestimmt

Staatsoberhaupt Steinmeier-Nachfolge wird am 30. Januar 2027 bestimmt

Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben. 26.02.2026
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