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Bundestag
Rettung der Meyer Werft vor letzten Schritten

Schiffbau Rettung der Meyer Werft vor letzten Schritten

Es geht um Tausende Arbeitsplätze und ein Traditionsunternehmen. Damit die kriselnde Meyer Werft überlebt, wollen Bund und Land einspringen. Ganz in trockenen Tüchern ist das aber noch nicht. 06.09.2024
Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

Klausur der Fraktionsspitze Union nimmt schon erhofften Regierungswechsel in den Blick

Nach dem Ende der Sommerpause stellen sich CDU und CSU für die letzten Monate dieser Wahlperiode auf - demonstrativ nicht mehr nur orientiert an der Ampel-Koalition. 05.09.2024
Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

Bundestag und Bundesrat Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller. 05.09.2024
Merz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken

Nach den Landtagswahlen Merz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken

Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe. 04.09.2024
Merz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken

Nach den Landtagswahlen Merz vor Brandenburg-Wahl: Politische Mitte stärken

Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe. 04.09.2024
Merz wirft Moskau nach Poltawa-Angriff Kriegsverbrechen vor

Krieg in der Ukraine Merz wirft Moskau nach Poltawa-Angriff Kriegsverbrechen vor

Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sterben mehrere Dutzend Menschen. Unionsfraktionschef Merz findet klare Worte. Auch in Richtung von Kanzler Scholz. 03.09.2024
Migration entscheidet Landtagswahl in Thüringen

Das Versagen der anderen Migration entscheidet Landtagswahl in Thüringen

80 Prozent der Deutschen sind mit der Migrationspolitik unzufrieden. 49 Prozent für Höcke und Wagenknecht in Thüringen sind da fast schon bescheiden. Die Wahl war eine Verzweiflungstat. Ein Kommentar. 01.09.2024
Virologe Hendrik Streeck kandidiert für den Bundestag

Bundestagswahl Virologe Hendrik Streeck kandidiert für den Bundestag

Während der Corona-Krise war Hendrik Streeck ein viel befragter Virologe - bald würde er gern ein vielbeschäftigter Bundestagsabgeordneter sein. Er tritt für die CDU an. 31.08.2024
Ermittler beantragen im Fall Bystron Aufhebung der Immunität

Verdacht auf Geldwäsche Ermittler beantragen im Fall Bystron Aufhebung der Immunität

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament. 30.08.2024
Ermittler beantragen im Fall Bystron Aufhebung der Immunität

Verdacht auf Geldwäsche Ermittler beantragen im Fall Bystron Aufhebung der Immunität

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament. 30.08.2024
Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an

Messerangriff bei Stadtfest Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an

Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen. Kanzler Scholz kommt in die Stadt und zeigt seine Anteilnahme. Er will nun schnell handeln - und auch die Union einbinden. 26.08.2024
Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern

Bundestagswahl Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern

CSU-Chef Markus Söder will keine Koalition mit den Grünen - und deutet an, dass er ein solches Bündnis im Bund notfalls auch alleine verhindern würde. Dabei hatte er einst selbst dafür geworben. 26.08.2024
Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern

Bundestagswahl Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern

CSU-Chef Markus Söder will keine Koalition mit den Grünen - und deutet an, dass er ein solches Bündnis im Bund notfalls auch alleine verhindern würde. Dabei hatte er einst selbst dafür geworben. 26.08.2024
Söder: Kanzlerkandidatur

Bundestagswahl 2025 Söder: Kanzlerkandidatur "nicht mein Lebensplan"

Schon lange wabert in der Union die Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2025 führen soll. CDU-Chef Friedrich Merz ist der klare Favorit. Markus Söder lässt aber noch alles offen. 25.08.2024
Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf

Messerangriff bei Stadtfest Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf

Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik lauter. 25.08.2024
Linke: Geplantes Ende der Kirchenzahlungen ist

Finanzen Linke: Geplantes Ende der Kirchenzahlungen ist "Unsinn"

Thüringen zahlt den Kirchen jährlich Millionenbeträge - und das, obwohl die meisten Menschen im Freistaat nicht christlich sind. Pläne, diese Zahlungen zu beenden, treffen dennoch auf Widerstand. 24.08.2024
Bayern kritisiert Pläne zur Beendigung von Kirchenzahlungen

Finanzen Bayern kritisiert Pläne zur Beendigung von Kirchenzahlungen

Hunderttausende treten jedes Jahr aus der Kirche aus, trotzdem bekommen die Kirchen Millionen vom Staat. Die Ampel-Koalition will die Zahlungen beenden, Bayern und andere Länder sind dagegen. 24.08.2024
Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Wahltermin Steinmeier setzt Bundestagswahl für 28. September 2025 an

Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert. Aber auch der reguläre Wahltermin muss offiziell festgelegt werden. 23.08.2024