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  6. Bundestag

Bundestag
EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Betrugsverdacht EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden. 28.01.2026

Gedenkstunde im Bundestag "Nie wieder" als bleibende Verpflichtung

Als Kind wurde Tova Friedman nach Auschwitz verschleppt. Im Bundestag erzählt die 87-Jährige ihre Geschichte - und appelliert an die Deutschen, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. 28.01.2026
Thüringen hofft auf Exportplus durch EU-Indien-Abkommen

Freihandelsabkommen Thüringen hofft auf Exportplus durch EU-Indien-Abkommen

Milliardeneinsparungen, Exportoffensive und eine Reise nach Indien – wie Thüringen vom Mega-Abkommen zwischen EU und Indien profitieren will. 27.01.2026
Armuts-Post von CDU-Politiker löst Diskussionen aus

Auf Facebook Armuts-Post von CDU-Politiker löst Diskussionen aus

Ein Bettler in Markenkleidung? So deutet der CDU-Bundestagsabgeordnete Müller das Erscheinen eines Mannes am Kölner Hauptbahnhof. Sein Facebook-Post wird kontrovers diskutiert. 27.01.2026
Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

Sozialreform Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu. Die Opposition attackiert die Regierung. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. 15.01.2026
Kritik an erleichtertem Abschuss von Wölfen

Tiere Kritik an erleichtertem Abschuss von Wölfen

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern. Was Weidetierhalter gut finden, löst Protest von Naturschützern aus. Sie warnen vor unerwünschten Nebenwirkungen. 14.01.2026
Wolfsgeheul und Halali

Tier wird zum Politikum Wolfsgeheul und Halali

Wölfe sollen demnächst ganz legal gejagt werden können. Das und die Einschränkungen dafür werden vom Bundestag beraten. Ist das nötig? Ein Kommentar. 14.01.2026
Kommt es zum Prozess gegen Scheuer nach Maut-Debakel?

Justiz Kommt es zum Prozess gegen Scheuer nach Maut-Debakel?

Wegen einer Falschaussage im Kontext mit der gescheiterten Pkw-Maut hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Auch Monate später ist unklar, wie es weitergeht. 14.01.2026
Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren

Tonnenweiser Import Wie neue Pläne für Medizin-Cannabis polarisieren

Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor. 14.01.2026
Bundestag debattiert die Jagd auf den Wolf

Hirte (CDU) sagt Ja Bundestag debattiert die Jagd auf den Wolf

Der Bundestag soll die Jagd auf den Wolf erlauben, meint die Bundesregierung. Der Bad Salzunger CDU-Abgeordnete Christian Hirte ist schon mal dafür. 13.01.2026
Polizeibeauftragter befürwortet flexiblere Grenzkontrollen

Bundespolizei Polizeibeauftragter befürwortet flexiblere Grenzkontrollen

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist gesunken. Warum der Polizeibeauftragte trotzdem für einen neuen Ansatz bei den Grenzkontrollen plädiert. 13.01.2026
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Wer sitzt im Flugzeug? Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht. 11.01.2026
Mehr als 30.000 freiwillige Ausreisen mit Nachweis in 2025

Unerlaubter Aufenthalt Mehr als 30.000 freiwillige Ausreisen mit Nachweis in 2025

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen. 08.01.2026
Söder: Keine Wehrpflichtigen in die Ukraine

Ukraine-Krieg Söder: Keine Wehrpflichtigen in die Ukraine

In Paris berät die «Koalition der Willigen» über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Im tiefsten Bayern sagt der CSU-Chef, was aus seiner Sicht dabei nicht geht. 06.01.2026
Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik

Bundestag Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik

Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche setzt viel Geld ein. 05.01.2026
AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Diskussion um Tiktok & Co. AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Doch einer anderen Forderung kann sie nichts abgewinnen. 02.01.2026
Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung

Stärkung der Bundeswehr Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung

Mit dem neuen Jahr beginnt formal auch der neue freiwillige Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte hält die Anreize für ausreichend, blickt aber mit Sorge auf die Personalstärke in der Stammtruppe. 31.12.2025
CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

Verteidigung CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Merz ist nicht abgeneigt, hält das aber für Zukunftsmusik. Wie hoch ist die Dringlichkeit? 30.12.2025
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