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  6. Bundesrat

Bundesrat
Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Entscheidung des Bunderats Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde. 10.06.2022
Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Gesetz Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom Bundesrat gebilligt. 10.06.2022
Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Ab 1. Oktober Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde

Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen erhofft man sich außerdem durch mehr Tarifverträge. 10.06.2022
Bundesrat: Schweigeminute nach Todesfahrt und Zugunglück

Trauer Bundesrat: Schweigeminute nach Todesfahrt und Zugunglück

Der Bundesrat hat nach der tödlichen Autofahrt eines psychisch kranken Mannes in Berlin und dem tödlichen Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen eine Schweigeminute eingelegt. "Wir verurteilen die Gewalttat am Ku'damm, wir trauern um die Toten in Berlin und in Bayern, wir fühlen mit den Verletzten und den Angehörigen der Opfer", sagte Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag vor der Bundesratssitzung. 10.06.2022
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Deutschland Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. 10.06.2022
Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Milliarden-Investitionen Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine Entscheidung in Sachen Bundewehr-Sondervermögen steht an. 10.06.2022
Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?

Entscheidung im Bundesrat Wie lahm darf der Internet-Anschluss sein?

Das «Recht auf schnelles Internet» klingt vielversprechend. Beim Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur geht es aber eher um die Maximalanforderung. Die Bundesländer fordern höheres Tempo. 09.06.2022
Thüringer Holz für Berlins Hütten

Weihnachtsglanz Thüringer Bäume schmücken Berliner Sehenswürdigkeiten

Vor gleich drei prominenten Bauwerken in der Hauptstadt stehen große Weihnachtsbäume aus dem Freistaat: Dem Brandenburger Tor, dem Kanzleramt und dem Bundesrat. 24.11.2021
Kleiner Lockdown auch in Thüringen?

Corona-Regelungen Kleiner Lockdown auch in Thüringen?

Die Infektionslage in Sachsen ist noch dramatischer als in Thüringen. Nun steht Sachsen kurz vor einem kleinen Lockdown. Nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnten auch hierzulande bald ähnliche Maßnahmen angeordnet werden. 19.11.2021
Die zwei Seelenzustände des Doppel-Präsidenten

Antrittsrede im Bundesrat Die zwei Seelenzustände des Doppel-Präsidenten

Seit Montag ist Bodo Ramelow formal Präsident des Bundesrates. Als erster Vertreter der Linken bekleidet der Thüringer Ministerpräsident das Amt. Am Freitag hielt er seine Antrittsrede. Er wolle in seiner zwölfmonatigen Amtszeit einen Beitrag leisten, dass Deutschland zusammenwachse, so Ramelow. Und bekannte zugleich, dass er in der Pandemie manchmal resigniere. 05.11.2021
Millionen durch höhere Bußgelder

Einnahmequelle Autofahrer Millionen durch höhere Bußgelder

Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Bußgeldkatalog beschlossen, mit dem Verstöße im Straßenverkehr schärfer geahndet werden. Das könnte Millionen in die Kassen spülen. 08.10.2021
Rasen und Rettungsgasse : Jetzt wird's teuer

Neuer Bußgeldkatalog 2021 Rasen und Rettungsgasse : Jetzt wird's teuer

Es ist soweit: Der neue Bußgeldkatalog wurde nach vielen Streitigkeiten vom Bundesrat verabschiedet. Schon 2020 gab es den Versuch einer StVO-Novelle, doch dieser wurde aufgrund eines Formfehlers nicht angewendet. 08.10.2021
Thüringen unterstützt Vorstoß für Parkplatz-Solaranlagen

Thüringen Thüringen unterstützt Vorstoß für Parkplatz-Solaranlagen

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen Parkplätze in Zukunft nicht mehr nur zum Abstellen von Autos genutzt werden können. Stattdessen sollen sie einen Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung leisten. 05.03.2021
Bundesrat billigt Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Deutschland Bundesrat billigt Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv zugestimmt. Die Unterlagen sollen auch künftig für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben, wie die Länderkammer am Freitag in Berlin beschloss. 18.12.2020
Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Vorstoß des Arbeitsministers Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Corona-Hilfen und Hartz IV - soll das eine zu Lasten des anderen gehen? Arbeitsminister Heil will das verhindern. Doch auch so würden nach Ansicht von Kritikern Ärmere nicht genug unterstützt. 27.11.2020
Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau

Gesetze passieren den Bundesrat Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem ging es um Medikamente aus der Apotheke ums Eck. 27.11.2020
Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Gelder für Soziales Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann. 27.11.2020
Bund zahlt Milliarden für Ganztagsbetreuung

Paket im Bundesrat beschlossen Bund zahlt Milliarden für Ganztagsbetreuung

Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll vom Bund stärker gefördert werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. . 27.11.2020