Thüringen für Kompromiss beim Wachstumschancengesetz

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion unterstützte die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung im Zuge einer Einigung auch von der geplanten Streichung der Agrardieselhilfen Abstand nehmen müsse. Von der Landesregierung erwarte er, dass sie sich im Vermittlungsausschuss dafür einsetzt, erklärte Fraktionschef Mario Voigt. "Wenn wir unserer Wirtschaft und unseren Bauern gleichermaßen helfen wollen, muss beides kommen, das Wachstumschancengesetz und die Rücknahme der Agrarhilfenkürzung."

Hoff verwies darauf, dass Subventionskürzungen beim Agrardiesel Gegenstand des Bundeshaushaltsgesetzes seien und nicht des Wachstumschancengesetzes - und deshalb auch nicht Gegenstand der Beratungen im Vermittlungsausschuss. Aber auch dafür lägen Vorschläge auf dem Tisch. Wenn Ampel-Koalition, Opposition und Länder bereit und willens zu einem Kompromiss seien, bestehe die Möglichkeit einer Einigung beispielsweise im Sinn eines Vorschlags aus Nordrhein-Westfalen für eine Agrarzukunftskommission, so Hoff.

Die Erwartung Thüringens an die Bundesregierung, die Koalition im Bundestag und die Opposition aus CDU/CSU sei, "dass statt möglichst kräftig auf die politische Pauke zu hauen, alle Akteure zeigen, dass die größte Stärke unserer föderalen Demokratie im bestmöglichen Kompromiss besteht", erklärte der Thüringer Staatskanzleichef.