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Bundesrat
Wo bekommt man Cannabis?

Cannabis-Legalisierung Wo bekommt man Cannabis?

Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen? 19.03.2024
Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse

Cannabis-Legalisierung im Bundesrat Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse

Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hält die geplante Legalisierung für einen Fehler. Er erwartet einen steigenden Cannabis-Konsum bei Jugendlichen. 15.03.2024
Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist

Cannabis-Legalisierung im Bundesrat Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist

Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Die Soziologin Gundula Barsch erhofft sich davon einen schrumpfenden Schwarzmarkt. Bei der Beratung sieht sie allerdings noch Nachholbedarf. 15.03.2024
Wie viel Gramm sollen legal werden?

Cannabis-Legalisierung Wie viel Gramm sollen legal werden?

Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen. 19.03.2024
Das ändert sich im November

Ausweis, Zuwanderung, Autoversicherung Das ändert sich im November

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus und für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg.  Ein Überblick über Änderungen im elften Monat des Jahres. 30.10.2023
Was ändert sich zum 1. Juli?

Neue Gesetze 2023 Was ändert sich zum 1. Juli?

Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet. 16.06.2023
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?

Deutschlandticket Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?

Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen. 31.03.2023
„Ein geeintes Europa muss unser Ziel sein“

Interview „Ein geeintes Europa muss unser Ziel sein“

Ein Jahr lang gehörte Bodo Ramelow als Bundesratspräsident zu den höchsten Repräsentanten des Landes. Im Gespräch erklärt er, warum das Motto „Zusammenwachsen“ trotz aller Spalterei nicht falsch war und warum der Angriff Russlands auf die Ukraine viele Konstanten ins Wanken bringt. 10.11.2022
Ramelow wirbt für Zusammenarbeit mit Chile

Auslandsreise Ramelow wirbt für Zusammenarbeit mit Chile

Zum Abschluss seiner Bundesratspräsidentschaft ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach Südamerika gereist. Er zieht eine positive Bilanz. 16.10.2022
Fast schon so etwas wie eine Silberhochzeit

Thüringen-Kleinpolen Fast schon so etwas wie eine Silberhochzeit

Ministerpräsident Bodo Ramelow reist an diesem Mittwoch nach Polen – als Bundesratspräsident. Aber es geht bei dem Besuch auch um 25 Jahre Regionalpartnerschaft Thüringen – Małopolska. 06.09.2022
FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Tankrabatt FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen

Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Stecken sich die Ölmultis zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche? Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen. 11.06.2022
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Länderkammer Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen. 10.06.2022
Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit. 10.06.2022
Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Bundesrat Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei auseinander. Auch die Bevölkerung scheint uneinig. 10.06.2022
Widerstand gegen Vorstoß für Übergewinnsteuer

Bundesrat Widerstand gegen Vorstoß für Übergewinnsteuer

Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium. Eine solche "Übergewinnsteuer" wäre der "falsche Weg" und "keine gute Idee", sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) am Freitag bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. 10.06.2022
CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

Bundesrat CDU kritisiert Thüringer Enthaltung zu Bundeswehr-Aufrüstung

100 Milliarden Euro sollen künftig in die Bundeswehr fließen. Bei der Abstimmung dazu im Bundesrat enthält sich Thüringen neben drei anderen Ländern. Bei der CDU im Land stößt das auf Kritik. 10.06.2022
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Bundeswehr-Aufrüstung Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben. 10.06.2022
Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Entscheidung des Bunderats Internet-Grundversorgung: Lahme 10 Mbit/s müssen reichen

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht auf eine Mindestversorgung von 10 Megabit pro Sekunde. 10.06.2022