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  6. Bundesrat

Bundesrat
Thüringen verurteilt Russland-Angriff nicht

Initiative im Bundesrat Thüringen verurteilt Russland-Angriff nicht

Als einziges Bundesland hat Thüringen im Bundesrat nicht zugestimmt, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Die Kritik ist groß. 02.02.2026
Justizminister pochen auf Schutz vor

Privatsphäre Justizminister pochen auf Schutz vor "digitalem Voyeurismus"

Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern. 30.01.2026
Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops zu

Verbraucherschutz Länder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops zu

Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können. Auch für Patienten bietet ein neues Gesetz Verbesserungen. 30.01.2026
Bisher kaum Handhabe gegen Hakenkreuze an Schulen

Justizministerin Meißner Bisher kaum Handhabe gegen Hakenkreuze an Schulen

Nazi-Schmierereien und Hitlergruß – an Schulen sorgt eine Gesetzeslücke dafür, dass die Täter nicht wirklich sanktioniert werden können. Die Justizministerin will das ändern. 21.01.2026
Regierung ernennt

Neue Position Regierung ernennt "Migrationsbotschafter" für Abschiebungen

Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt. 14.01.2026
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Wer sitzt im Flugzeug? Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht. 11.01.2026
Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an

Gesundheitskosten Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu. 19.12.2025
Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Steuern Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst

Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen. Den Weg dafür machte nun der Bundesrat frei. 19.12.2025
Für E-Scooter kommen neue Regeln

Bundesrat Für E-Scooter kommen neue Regeln

E-Scooter polarisieren. Der Bundesrat stimmt einer Verordnung mit neuen Regeln zu. Auch zur Haftung bei Unfällen könnte es bald eine Reform geben. 19.12.2025
Thüringen vs. Bayern: Wer ist Wintersport-Champion?

Wintersport Thüringen vs. Bayern: Wer ist Wintersport-Champion?

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sein Land gern in allen Bereichen vorn. Auch im Sport. Zu Recht? Im Bundesrat macht sein Thüringer Kollege Voigt jetzt eine ganz einfache Rechnung auf. 19.12.2025
Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Gesundheit Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Es kursiert als Freizeitdroge, eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas, das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann, kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch für andere Chemikalien. 19.12.2025
Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Vermittlungsausschuss Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung? 17.12.2025
Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Vermittlungsausschuss Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande? 17.12.2025
Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer

Bundesratsinitiative Emissionshandel: Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer

18,5 Milliarden Euro hat der Bund 2024 durch den Handel mit CO2-Zertifikaten eingenommen. Viel Geld, das Begehrlichkeiten weckt. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der bald im Bundesrat Thema wird. 09.12.2025
Alkohol-Cannabis-Mix am Steuer: Bundesrat will Überprüfung

Nach Teillegalisierung Alkohol-Cannabis-Mix am Steuer: Bundesrat will Überprüfung

Nach Bier und Joint ans Steuer? Brandenburg und Thüringen befürchten eine erhöhte Unfallgefahr. Der Bundesrat stimmte dafür, dass die Bundesregierung die Gefahren des Mischkonsums neu bewerten soll. 21.11.2025
Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?

Gesundheitsausgaben Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch der Bundesrat bremste ein Spargesetz der Koalition dafür aus - und nun? 21.11.2025
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Gesundheitskosten Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge

Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an. 21.11.2025
CO2 unter dem Meer: Wann wird die Infrastruktur gebaut?

Klima CO2 unter dem Meer: Wann wird die Infrastruktur gebaut?

Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid war hierzulande umstritten, ist es noch - und kann dennoch bald Standard sein. Ist die Energiewirtschaft auf den Umbruch vorbereitet? 21.11.2025
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