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  6. Bundesrat

Bundesrat
Voigt-Appell für Investitionspaket: Chance nicht vertun

Bund-Länder-Finanzen Voigt-Appell für Investitionspaket: Chance nicht vertun

Im Bundesrat wirbt Ministerpräsident Mario Voigt für Zustimmung zum großen Wirtschaftsinvestitionspakt der Bundesregierung, betont aber auch die schwierige Lage der Länder und Kommunen. 13.06.2025
Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Bundesrat Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung. 13.06.2025
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Bundesrat Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. 13.06.2025
Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Bundesrat Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht. 11.04.2025
Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Landwirtschaft Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Um Weidetiere zu schützen, sollen Wölfe einfacher geschossen werden können. Die Länder machen dafür direkt Druck bei der neuen Regierung. 11.04.2025
Kretschmer: Russland ist eine Realität

Verhältnis zu Russland Kretschmer: Russland ist eine Realität

Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung. 21.03.2025
Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein

Krankenversicherung Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein

Langes Warten auf den Arzt: Viele gesetzlich Versicherte fühlen sich bei der Terminvergabe benachteiligt. Ärztevertreter sehen das anders. Doch der Bundesrat formuliert jetzt einen Appell. 21.03.2025
Finanzpaket: Gut 200 Millionen Euro jährlich für Thüringen

Bundesrat Finanzpaket: Gut 200 Millionen Euro jährlich für Thüringen

Thüringens Koalitionsregierung hat sich im Bundesrat beim Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Von den Geldern wird der Freistaat dennoch profitieren. 21.03.2025
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Abstimmung im Bundesrat Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. 21.03.2025
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Bundesrat Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. 21.03.2025
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Deutschland Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. 21.03.2025
Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

Bundesrat Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe

Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt. 21.03.2025
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Finanzpaket im Bundesrat Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an. 21.03.2025
Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Finanzpaket im Bundesrat Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk. 20.03.2025
Scheitert ein AfD-Verbot an Thüringen ?

Zoff bei Rot-Rot Scheitert ein AfD-Verbot an Thüringen ?

Kurz vor der Aufstellung einer neuen Regierung in Thüringen geraten sich die alten Regierungspartner Linke und SPD noch mal kräftig in die Haare. Es geht um ein mögliches AfD-Verbot. 25.11.2024
Das Kind braucht noch einen Namen

Sondierungen Das Kind braucht noch einen Namen

In Thüringen laufen gerade die Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung. Umgangssprachlich geht es dabei um die „Brombeer-Koalition“. Eine Bestandsaufnahme. 03.10.2024
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung „Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert. 22.03.2024
Tausende Strafurteile könnten kippen

Cannabis-Freigabe Tausende Strafurteile könnten kippen

Die Freigabe von Cannabis im Bundesrat ist durch – jetzt hat Thüringens Justiz jede Menge Arbeit mit der Überprüfung von mehreren Tausend Strafurteilen wegen Drogenbesitzes. 22.03.2024