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Bundesrat
Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Bund und Länder Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste. 07.08.2026
Viele Jüngere für

Nach Bundesratsentscheidung Viele Jüngere für "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch. 17.07.2026
Bezirketag kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsausgaben

Reform Bezirketag kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsausgaben

Der Bezirketag warnt: Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben könnten das Angebot in Bayern einschränken. Was die neuen Sparpläne für Patienten bedeuten. 10.07.2026
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Antisemitismus Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken. 10.07.2026
Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Reform Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch? 10.07.2026
Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Reform Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch? 10.07.2026
Gesundheits-Sparpaket am Ziel - was steckt drin?

Gesundheitskosten Gesundheits-Sparpaket am Ziel - was steckt drin?

Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? 10.07.2026
Gesundheits-Sparpaket am Ziel - was steckt drin?

Gesundheitskosten Gesundheits-Sparpaket am Ziel - was steckt drin?

Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu? 10.07.2026
Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Heizungsgesetz Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das «Heizungsgesetz» Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. 10.07.2026
Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Heizungsgesetz Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das «Heizungsgesetz» Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. 10.07.2026
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Deutschland Bundesrat billigt Gesundheits-Sparpaket

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. 10.07.2026
K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Kriminalität K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt. 10.07.2026
K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Kriminalität K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt. 10.07.2026
Voigt: Unterstützung für Thüringer Schulpflicht-Antrag

Schule Voigt: Unterstützung für Thüringer Schulpflicht-Antrag

Thüringen will die Schulpflicht stärken. Über einen Antrag hat am Freitag der Bundesrat entschieden. Für die Initiative Thüringens gab es Unterstützung aus mehreren Bundesländern. 10.07.2026
Minister wirbt mit Erfahrung Thüringens bei schnellem Bauen

Bundesrat Minister wirbt mit Erfahrung Thüringens bei schnellem Bauen

Alle wollen schneller bauen. Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz erinnert an die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, bei denen das gelungen sei. Er empfiehlt, sich davon leiten zu lassen. 10.07.2026
Rhein: Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss

Kassen-Sparpaket Rhein: Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss

Nutzen die Länderchefs ihre Möglichkeiten, um das umkämpfte Kassen-Sparpaket vorerst zu stoppen? Einer der beteiligten Ministerpräsidenten rechnet nicht damit. 10.07.2026
Söder: Bayern stimmt Gesundheitsreform zu

Wie entscheidet der Bundesrat? Söder: Bayern stimmt Gesundheitsreform zu

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er «Schmerzen» verspürt. 10.07.2026
Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

Heizungsgesetz Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das «Heizungsgesetz» Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. 10.07.2026
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