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  6. Bundesrat

Bundesrat
Die zwei Seelenzustände des Doppel-Präsidenten

Antrittsrede im Bundesrat Die zwei Seelenzustände des Doppel-Präsidenten

Seit Montag ist Bodo Ramelow formal Präsident des Bundesrates. Als erster Vertreter der Linken bekleidet der Thüringer Ministerpräsident das Amt. Am Freitag hielt er seine Antrittsrede. Er wolle in seiner zwölfmonatigen Amtszeit einen Beitrag leisten, dass Deutschland zusammenwachse, so Ramelow. Und bekannte zugleich, dass er in der Pandemie manchmal resigniere. 05.11.2021
Millionen durch höhere Bußgelder

Einnahmequelle Autofahrer Millionen durch höhere Bußgelder

Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Bußgeldkatalog beschlossen, mit dem Verstöße im Straßenverkehr schärfer geahndet werden. Das könnte Millionen in die Kassen spülen. 08.10.2021
Rasen und Rettungsgasse : Jetzt wird's teuer

Neuer Bußgeldkatalog 2021 Rasen und Rettungsgasse : Jetzt wird's teuer

Es ist soweit: Der neue Bußgeldkatalog wurde nach vielen Streitigkeiten vom Bundesrat verabschiedet. Schon 2020 gab es den Versuch einer StVO-Novelle, doch dieser wurde aufgrund eines Formfehlers nicht angewendet. 08.10.2021
Thüringen unterstützt Vorstoß für Parkplatz-Solaranlagen

Thüringen Thüringen unterstützt Vorstoß für Parkplatz-Solaranlagen

Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen Parkplätze in Zukunft nicht mehr nur zum Abstellen von Autos genutzt werden können. Stattdessen sollen sie einen Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung leisten. 05.03.2021
Bundesrat billigt Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Deutschland Bundesrat billigt Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv zugestimmt. Die Unterlagen sollen auch künftig für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben, wie die Länderkammer am Freitag in Berlin beschloss. 18.12.2020
Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Vorstoß des Arbeitsministers Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Corona-Hilfen und Hartz IV - soll das eine zu Lasten des anderen gehen? Arbeitsminister Heil will das verhindern. Doch auch so würden nach Ansicht von Kritikern Ärmere nicht genug unterstützt. 27.11.2020
Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau

Gesetze passieren den Bundesrat Steuerentlastungen und Milliarden für den Ganztagsausbau

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem ging es um Medikamente aus der Apotheke ums Eck. 27.11.2020
Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Gelder für Soziales Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Der Bundesrat hat sich mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst. Außerdem soll weiter sichergestellt werden, dass man sich Medikamente bei der Apotheke ums Eck holen kann. 27.11.2020
Bund zahlt Milliarden für Ganztagsbetreuung

Paket im Bundesrat beschlossen Bund zahlt Milliarden für Ganztagsbetreuung

Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll vom Bund stärker gefördert werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. . 27.11.2020
Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Zahlreiche Auflagen-Verstöße Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Für die Berliner Polizei war schon vorher klar: Der Einsatz beim Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Hygiene-Auflagen wird nicht einfach. Am Ende brauchen sie einen langen Atem - und setzen reichlich Wasser ein. 18.11.2020
IMK-Chef: Polizei-Einsatz bei Corona-Protesten Gratwanderung

Berlin IMK-Chef: Polizei-Einsatz bei Corona-Protesten Gratwanderung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sieht angesichts der Proteste von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin eine Gratwanderung der Polizei. "Es ist ein sehr schmaler Grat, weil auf der einen Seite wir keinerlei Interesse haben, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 18.11.2020
Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Spahn wirbt um Vertrauen Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Schnellverfahren dafür. 18.11.2020
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Deutschland Bundespräsident hat Infektionsschutzgesetz ausgefertigt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. 18.11.2020
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Deutschland Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. 18.11.2020
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Deutschland Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 18.11.2020
Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Corona-Gegner planen Protest Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Opposition kommt Kritik, außerdem haben Corona-Gegner Proteste angekündigt. 17.11.2020
Thüringen will Begriff

Thüringen Thüringen will Begriff "Rasse" aus Grundgesetz streichen

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Gemeinsam mit dem Bundesland Hamburg will Thüringen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen lassen. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes haben die beiden Länder am Freitag in den Bundesrat eingebracht, wie das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Erfurt mitteilte. 06.11.2020
Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Bundesratsbeschlüsse Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Ohne die Zustimmung der Länder geht vieles nicht in der deutschen Politik. Eine ganze Latte an Beschlüssen hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Manche betreffen die Menschen ganz unmittelbar. 06.11.2020
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