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  6. Bundesrat

Bundesrat
IMK-Chef: Polizei-Einsatz bei Corona-Protesten Gratwanderung

Berlin IMK-Chef: Polizei-Einsatz bei Corona-Protesten Gratwanderung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sieht angesichts der Proteste von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin eine Gratwanderung der Polizei. "Es ist ein sehr schmaler Grat, weil auf der einen Seite wir keinerlei Interesse haben, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 18.11.2020
Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Spahn wirbt um Vertrauen Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Schnellverfahren dafür. 18.11.2020
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Deutschland Bundespräsident hat Infektionsschutzgesetz ausgefertigt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. 18.11.2020
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Deutschland Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert auch Bundesrat

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. 18.11.2020
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Deutschland Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 18.11.2020
Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Corona-Gegner planen Protest Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Opposition kommt Kritik, außerdem haben Corona-Gegner Proteste angekündigt. 17.11.2020
Thüringen will Begriff

Thüringen Thüringen will Begriff "Rasse" aus Grundgesetz streichen

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Gemeinsam mit dem Bundesland Hamburg will Thüringen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen lassen. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes haben die beiden Länder am Freitag in den Bundesrat eingebracht, wie das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Erfurt mitteilte. 06.11.2020
Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Bundesratsbeschlüsse Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Ohne die Zustimmung der Länder geht vieles nicht in der deutschen Politik. Eine ganze Latte an Beschlüssen hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Manche betreffen die Menschen ganz unmittelbar. 06.11.2020
Bundesrat will Sonder-Kurzarbeitergeld verlängern

Corona-Krise Bundesrat will Sonder-Kurzarbeitergeld verlängern

Derzeit gelten für Kurzarbeitergeld besondere Regeln - Angestellte sollen die Krise möglichst wenig finanziell spüren. Die Frist könnte nun verlängert werden. 06.11.2020
Bundesrat: Thüringen für unabhängige Staatsanwaltschaften

Thüringen Bundesrat: Thüringen für unabhängige Staatsanwaltschaften

Berlin/Erfurt (dpa/th) - Thüringen will weniger Einfluss der Politik auf die Staatsanwaltschaften. Ein Antrag, den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben, werde am Freitag dem Bundesrat vorgelegt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Erfurt auf Anfrage. 06.11.2020
Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Schutz für Unternehmen Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Abmahnungen gelten als legitimes Mittel gegen unlauteres Geschäftsgebaren. Allzu oft kommt es jedoch zu Missbrauch. Neue Regeln sollen Unternehmen künftig besser schützen. 09.10.2020
Kaniber: Neue Düngeregelung

Bayern Kaniber: Neue Düngeregelung "faire Lösung"

Der Beschluss des Bundesrates für einheitliche Regeln zur Festlegung von Gebieten zum Schutz des Grundwassers vor übermäßigem Düngen ist aus bayerischer Sicht eine "faire Lösung". "Ohne den Kompromiss weiterzumachen, wäre die deutlich schlechtere Variante für alle Seiten gewesen", sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Freitag in München. 18.09.2020
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Formfehler in StVO Die "Straßenverkehrs-Unordnung" beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur wie? 18.09.2020
Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit

Bayern Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit

Nach der gescheiterten Abstimmung zur Novelle des Bußgeldkatalogs im Bundesrat sieht Bayern die Verantwortung klar bei den Grünen. "Die ideologische Sturheit der Grünen hat eine Mehrheit für den Kompromiss und damit für mehr Sicherheit auf den Straßen verhindert", sagte Bayerns Staatsminister Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. 18.09.2020
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Deutschland Kein Kompromiss im Bundesrat: Weiter Hängepartie um Raser-Strafen

Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag in Berlin keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. 18.09.2020
Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Bundesrat macht Weg frei Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das aus. 18.09.2020
Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Sogenanntes Upskirting Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden. 18.09.2020
Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab

Griechenland Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab

Eine Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. 18.09.2020