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Bundesrat
Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Schutz für Unternehmen Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu

Abmahnungen gelten als legitimes Mittel gegen unlauteres Geschäftsgebaren. Allzu oft kommt es jedoch zu Missbrauch. Neue Regeln sollen Unternehmen künftig besser schützen. 09.10.2020
Kaniber: Neue Düngeregelung

Bayern Kaniber: Neue Düngeregelung "faire Lösung"

Der Beschluss des Bundesrates für einheitliche Regeln zur Festlegung von Gebieten zum Schutz des Grundwassers vor übermäßigem Düngen ist aus bayerischer Sicht eine "faire Lösung". "Ohne den Kompromiss weiterzumachen, wäre die deutlich schlechtere Variante für alle Seiten gewesen", sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Freitag in München. 18.09.2020
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Formfehler in StVO Die "Straßenverkehrs-Unordnung" beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur wie? 18.09.2020
Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit

Bayern Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit

Nach der gescheiterten Abstimmung zur Novelle des Bußgeldkatalogs im Bundesrat sieht Bayern die Verantwortung klar bei den Grünen. "Die ideologische Sturheit der Grünen hat eine Mehrheit für den Kompromiss und damit für mehr Sicherheit auf den Straßen verhindert", sagte Bayerns Staatsminister Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. 18.09.2020
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Deutschland Kein Kompromiss im Bundesrat: Weiter Hängepartie um Raser-Strafen

Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag in Berlin keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. 18.09.2020
Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Bundesrat macht Weg frei Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das aus. 18.09.2020
Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Sogenanntes Upskirting Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden. 18.09.2020
Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab

Griechenland Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab

Eine Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. 18.09.2020
Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

Deutschland Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

München/Berlin (dpa/lby) - Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. "Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. 17.09.2020
SPD kritisiert Plan des Bundes für Lebensmittel-Kontrollen

Bayern SPD kritisiert Plan des Bundes für Lebensmittel-Kontrollen

München (dpa/lby) - Die umstrittenen Reformpläne der Bundesregierung für die Kontrollen in Lebensmittel-Betrieben stoßen inzwischen auch in Bayern auf Widerstand. "Wir haben einen Lebensmittelskandal nach dem nächsten, und denen fällt nichts Besseres ein, als die regelmäßigen Kontrollen zu reduzieren. 09.09.2020
Bayern fordert besseren Lärmschutz an Bundesstraßen

Deutschland Bayern fordert besseren Lärmschutz an Bundesstraßen

München/Berlin (dpa/lby) - Per Antrag im Bundesrat will der Freistaat den Lärmschutz entlang von Bundesstraßen verbessern. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. 21.07.2020
Neue Regeln bei der Schweinehaltung: Gemischte Reaktionen

Deutschland Neue Regeln bei der Schweinehaltung: Gemischte Reaktionen

Berlin/Erfurt (dpa/th) - Die Zustimmung des Bundesrats zu neuen Regeln für die Schweinehaltung hat in Thüringen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) legte in seinem Redebeitrag vor der Abstimmung über das Thema in der Länderkammer dar, dass es sich bei den Neuerungen um einen Paradigmenwechsel handle. 03.07.2020
Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Konkreter Fahrplan Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. 03.07.2020
Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Deutschland Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. 03.07.2020
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Deutschland Auch Bundesrat billigt Gesetze zum Kohleausstieg

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen. 03.07.2020
Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

Sachsen-Anhalt Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

Aus Frankfurt (Oder) nach Karlsruhe: Die Länder haben die Weichen dafür gestellt, dass eine Juraprofessorin zum obersten deutschen Gericht wechselt, die sich in ihrem künftigen Fachgebiet auskennt - und ostdeutsche Erfahrung mitbringt. 03.07.2020
Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

«Europa mitgestalten» Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. 03.07.2020
Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Aufschlag auf kleine Rente Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen. 03.07.2020
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