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Bundesrat
Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab

Griechenland Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab

Eine Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte der Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. 18.09.2020
Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

Deutschland Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

München/Berlin (dpa/lby) - Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. "Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. 17.09.2020
SPD kritisiert Plan des Bundes für Lebensmittel-Kontrollen

Bayern SPD kritisiert Plan des Bundes für Lebensmittel-Kontrollen

München (dpa/lby) - Die umstrittenen Reformpläne der Bundesregierung für die Kontrollen in Lebensmittel-Betrieben stoßen inzwischen auch in Bayern auf Widerstand. "Wir haben einen Lebensmittelskandal nach dem nächsten, und denen fällt nichts Besseres ein, als die regelmäßigen Kontrollen zu reduzieren. 09.09.2020
Bayern fordert besseren Lärmschutz an Bundesstraßen

Deutschland Bayern fordert besseren Lärmschutz an Bundesstraßen

München/Berlin (dpa/lby) - Per Antrag im Bundesrat will der Freistaat den Lärmschutz entlang von Bundesstraßen verbessern. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. 21.07.2020
Neue Regeln bei der Schweinehaltung: Gemischte Reaktionen

Deutschland Neue Regeln bei der Schweinehaltung: Gemischte Reaktionen

Berlin/Erfurt (dpa/th) - Die Zustimmung des Bundesrats zu neuen Regeln für die Schweinehaltung hat in Thüringen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Landwirtschaftsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) legte in seinem Redebeitrag vor der Abstimmung über das Thema in der Länderkammer dar, dass es sich bei den Neuerungen um einen Paradigmenwechsel handle. 03.07.2020
Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Konkreter Fahrplan Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. 03.07.2020
Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Deutschland Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. 03.07.2020
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Deutschland Auch Bundesrat billigt Gesetze zum Kohleausstieg

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen. 03.07.2020
Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

Sachsen-Anhalt Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

Aus Frankfurt (Oder) nach Karlsruhe: Die Länder haben die Weichen dafür gestellt, dass eine Juraprofessorin zum obersten deutschen Gericht wechselt, die sich in ihrem künftigen Fachgebiet auskennt - und ostdeutsche Erfahrung mitbringt. 03.07.2020
Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

«Europa mitgestalten» Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. 03.07.2020
Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Aufschlag auf kleine Rente Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen. 03.07.2020
Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Meldepflicht für Netzwerke Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen. 03.07.2020
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Deutschland Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland

Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. 03.07.2020
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Sachsen-Anhalt Kohleausstieg eröffnet Chancen für das Altenburger Land

Berlin/Erfurt (dpa/th) - Der Ausstieg aus der Kohle als Energieträger eröffnet auch für das Altenburger Land Chancen. Im am Freitag in Berlin beschlossenen Strukturstärkungsgesetz sind auch 90 Millionen Euro für die Region eingeplant, wie der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel (CDU) mitteilte. 03.07.2020
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Deutschland Nach Bundestag stimmte auch Bundesrat für die Grundrente

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1. 03.07.2020
Siegesmund: Kastenhaltung von Schweinen vor der Abschaffung

Thüringen Siegesmund: Kastenhaltung von Schweinen vor der Abschaffung

Die Haltung von Schweinen in engen Kastenständen wird von Tierschützern seit Jahren kritisiert. Nun zeichnet sich im Bundesrat eine Entscheidung ab, die diese Praxis langfristig beenden dürfte. Es wird aber wohl eine lange Frist zur Umsetzung geben. 02.07.2020
Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Corona-Konjunkturpaket Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung. 29.06.2020
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Deutschland Konjunkturpaket beschlossen: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Beim Einkaufen fällt ab Juli für ein halbes Jahr weniger Mehrwertsteuer an. Wie der Bundesrat am Montag außerdem einstimmig beschloss, bekommen Familien zum Anschub der Konjunktur einen Bonus von 300 Euro pro Kind. 29.06.2020