Bauern vollen weiter kämpfen
Die Kürzungen hatten eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) betonte allerdings: "Der Agrardiesel war der Auslöser der Proteste, der Agrardiesel ist nicht die Ursache." Die schlechte Lage der Landwirte dürfe nicht darauf reduziert werden. Unter anderem gebe es eine Überregulierung: Die Bauern verbrachten inzwischen mehr Zeit im Büro als auf dem Feld und im Stall. Die Bundesregierung habe sich auf einen hoffnungsvollen Weg gemacht, das zu ändern - jetzt müsse es auch Ergebnisse geben.
Der Bauernverband betonte, der Kampf um den Agrardiesel sei noch nicht vorbei. Zwingend sei jetzt eine Entlastung für die Landwirtschaft mindestens im gleichen Umfang. "Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Mindestens bis zur Bundestagswahl 2025 werde das Thema weiter eine Rolle spielen.
Mit dem Votum des Bundesrats sind auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 beschlossen. Dazu gehören etwa eine höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. Sie sind eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen Herbst, das eine Milliardenlücke in die Ausgabenpläne des Bundes gerissen hatte.