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Verfassungsschutz
Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Rechtes Netzwerk? Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück. 19.02.2020
Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

V-Leute vom Verfassungsschutz? Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. 18.02.2020
Haldenwang:

Verfassungsschützer Haldenwang: "Combat 18"-Verbot "Zeichen für Handlungsstärke"

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam. 24.01.2020
Höcke erhielt Windel mit Urin per Post

Thüringen Höcke erhielt Windel mit Urin per Post

Die Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef, deretwegen in dieser Woche Teile des Landtags zeitweise gesperrt wurden, war eher harmlosen Inhalts. 17.01.2020
CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Innere Sicherheit CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? 29.12.2019
Innenminister plädiert für eigenes Verfassungsschutz-Studium

Thüringen Innenminister plädiert für eigenes Verfassungsschutz-Studium

Wer zum Bundesverfassungsschutz will, kann sich in einem dualen Studium ausbilden lassen. Doch für die Landesämter gibt es ein solches Modell noch nicht. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das ändern. 02.12.2019
Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Gewaltbereitschaft unklar Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. "Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin", sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur. 20.11.2019
Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Weimar Thüringer AfD klagt vor falschem Gericht

Durfte die Thüringer AfD wegen möglicher rechtsextremer Tendenzen öffentlich als Prüffall des Verfassungsschutzes eingestuft werden? Die AfD wehrt sich dagegen. Vor Thüringens höchsten Richtern hatte sie damit keinen Erfolg. 20.11.2019
Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Thüringen Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag seinen Eilantrag ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung «Der "Flügel" wird immer extremistischer» untersagen zu lassen. 24.10.2019
Der letzte Schlagabtausch gilt dem Verfassungsschutz

Erfurt Der letzte Schlagabtausch gilt dem Verfassungsschutz

Bei einer Sondersitzung des Landtags zum Verfassungsschutz wird deutlich: Ein Graben verläuft nicht nur zwischen AfD und Rest des Parlaments, sondern auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. 17.10.2019
Gegen Polizisten auf AfD-Liste läuft ein Disziplinarverfahren

Erfurt Gegen Polizisten auf AfD-Liste läuft ein Disziplinarverfahren

Zwei Mal hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gesagt, Polizisten, die zum Flügel der AfD stehen, müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Ein Verfahren gegen einen Beamten läuft schon. 17.10.2019
Maaßen kritisiert rot-rot-güne Landesregierung

Erfurt/Gotha Maaßen kritisiert rot-rot-güne Landesregierung

Thüringen habe etwas Besseres verdient, meint Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einem Wahlauftritt. Er bezeichnet die Landesregierung als Neuauflage des Sozialismus. 16.10.2019
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Thüringen Höcke polarisiert bei Wahlkampfauftritt in Erfurt

Erfurt - Bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf in Erfurt hat AfD-Landeschef Björn Höcke für kontroverse Reaktionen gesorgt. 12.10.2019
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Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein nimmt Rechte im Netz ins Visier

Als eines der ersten Bundesländer baut Schleswig-Holstein ein Team aus Spezialisten auf, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren sollen - unabhängig von dem Attentat in Halle. Schwerpunkt sei der Rechtsextremismus, sagte Schleswig-Holsteins kommissarischer Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht der dpa. 12.10.2019
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Thüringen AfD will Sondersitzung im Thüringer Landtag zum Verfassungsschutz

Erfurt - Das Thüringer Parlament wird sich nach einem AfD-Antrag kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. 04.10.2019
Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Thüringen Mödlareuth: Höcke unter besonderer Beobachtung

Rassistisch und demokratiefeindlich: Nach einer Hetzrede im Juni 2018 in Mödlareuth wurde der "Flügel" zum Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Organisation. 03.10.2019
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Thüringen Urteil zu Prüffall-Klage der AfD im November erwartet

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht entscheidet erst nach der Landtagswahl Ende Oktober darüber, ob die öffentliche Einstufung der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes rechtswidrig ist. 11.09.2019
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Erfurt/Weimar Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. 10.09.2019