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Partei
FDP wählt nach Wahldebakel neue Parteiführung

Neuaufstellung der FDP FDP wählt nach Wahldebakel neue Parteiführung

Abgang Christian Lindner, Auftritt Christian Dürr: Knapp drei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl vollzieht die FDP den Führungswechsel. Der neue Parteichef hat keine leichte Aufgabe vor sich. 16.05.2025
Landtag berät zu AfD-Verbotsverfahren

Parlament Landtag berät zu AfD-Verbotsverfahren

Die Thüringer Linken dringen darauf, dass es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommt. Ob der Landtag einen entsprechenden Vorstoß unterstützen wird, ist ungewiss. 16.05.2025
Köpping als stellvertretende SPD-Vorsitzende vorgeschlagen

Parteipersonalien Köpping als stellvertretende SPD-Vorsitzende vorgeschlagen

Die SPD-Politikerin Petra Köpping galt als aussichtsreiche Kandidatin für das Bundeskabinett. Nach dem Willen der ostdeutschen SPD-Landesverbände soll sie mehr Gewicht in der Partei haben. 15.05.2025
Gericht: Ex-Abgeordneter gesteht in Aserbaidschan-Affäre

Korruptionsprozess Gericht: Ex-Abgeordneter gesteht in Aserbaidschan-Affäre

Um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen, soll Aserbaidschan auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Ein Ex-CSU-Abgeordneter äußert sich nun überraschend klar. 15.05.2025
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes

Extremismus Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes

Dass der Verfassungsschutz in Bayern einen zweiten Landtagsabgeordneten beobachtet, ist seit einigen Tagen bekannt. Jetzt wird klar, um wen es geht - und wegen welcher Vorwürfe. 15.05.2025
Söder fordert Überprüfung der AfD-Finanzen

Zweifel an Geldströmen Söder fordert Überprüfung der AfD-Finanzen

Woher stammt das Geld, mit dem die AfD ihre große Präsenz in sozialen Netzwerken finanziert? CSU-Chef Söder hat Zweifel, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. 15.05.2025
Landtags-SPD plant Fraktionsklausur als Bayern-Bus-Tour

Bayerischer Landtag Landtags-SPD plant Fraktionsklausur als Bayern-Bus-Tour

Im Herbst treffen sich die Landtagsfraktionen zu ihren traditionellen Herbstklausuren – oft an angestammten Orten oder im Landtag selbst. Die SPD geht nun völlig neue Wege. 15.05.2025
Weil rät SPD: Mehr Kontakt mit normalen Menschen suchen

Parteien Weil rät SPD: Mehr Kontakt mit normalen Menschen suchen

«Die Summe der Minderheiten ist keine Mehrheit», kritisiert Niedersachsens Noch-Ministerpräsident seine Partei. Einen Generationenwechsel hält er für richtig – mit einer Ausnahme. 15.05.2025
Urteil: Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahl bleibt

Entscheidung gefallen Urteil: Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahl bleibt

Parteien kommen in Thüringen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen hat eine kleine Partei geklagt - und verloren. 14.05.2025
Expertin sieht Gefahren für Justiz durch Agieren der AfD

Parteien Expertin sieht Gefahren für Justiz durch Agieren der AfD

AfD-Politiker bezweifeln immer wieder die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts. Eine Juristin vom Verfassungsblog sieht darin eine Strategie - und warnt vor Einfluss der AfD auf die Justiz. 14.05.2025
Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Entscheidung im Mai Verfassungsgericht entscheidet über Fünf-Prozent-Klausel

Parteien kommen nur in den Landtag, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen hat eine kleine Partei geklagt. Thüringer Verfassungsrichter wollen nun entscheiden. 14.05.2025
Lust oder Liebe? Cathy Hummels gibt Söder ihre Bühne

Unter Influencern Lust oder Liebe? Cathy Hummels gibt Söder ihre Bühne

Für den Start ihres neuen Stammtisch-Formats hat Cathy Hummels den Influencer-Kollegen Markus Söder gewonnen. Selbst für ihren plauderfreudigen Gast ist sie dann aber doch etwas zu dankbar. 13.05.2025
Landrätin kandidiert 2026 nicht mehr für Freie Wähler

Kommunalpolitik Landrätin kandidiert 2026 nicht mehr für Freie Wähler

Indra Baier-Müller galt als Hoffnungsträgerin der Freien Wähler. Doch bei der Bundestagswahl holte sie nur wenige Stimmen. Jetzt zieht sie die politische Reißleine - verweist aber auf andere Gründe. 13.05.2025
Nach Klausur: BSW will AfD-Vorschläge im Einzelfall prüfen

Parteien Nach Klausur: BSW will AfD-Vorschläge im Einzelfall prüfen

Auf einer Klausur hat die BSW-Fraktion darüber beraten, wie sie mit der AfD umgehen will. Die Abgeordneten lehnen eine Wahl von AfD-Kandidaten nicht grundsätzlich ab. Sie sehen aber auch Gefahren. 13.05.2025
SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Nach Wahlniederlage SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden

Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen? 12.05.2025
Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin

Reaktion auf Wahldebakel Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin

Nach ihrer krachenden Wahlschlappe bekommen die Konservativen eine neue Führungsspitze. Das moderate Lager setzt sich gegen Donald Trumps Sympathisanten durch. Und sorgt für eine historische Premiere. 13.05.2025
Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt

Kurden Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt

Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen - es gibt aber auch Grund zur Sorge. 12.05.2025
Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik

Bundesregierung Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik

Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne. 12.05.2025