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Partei
Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Gerichtsprozess Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

Erst hat Russlands Wahlkommission die liberale Oppositionspartei Jabloko - erklärter Kriegsgegner - zur Parlamentswahl zugelassen. Nach Kritik von kremltreuen Kräften ist die Partei nun raus. 10.08.2026
Gericht: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen

Entscheidung in Sachsen-Anhalt Gericht: AfD-Mitgliedschaft kann zu Waffenentzug führen

AfD-Mitglieder können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen? 10.08.2026
Linke: Kürzungspläne träfen acht Millionen Menschen

Sozialleistungen Linke: Kürzungspläne träfen acht Millionen Menschen

Ulrich Schneider war lange Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Jetzt sitzt er im Vorstand der Linken. Und schätzt in einem Papier die Folgen von Vorhaben der Regierung ab. 10.08.2026
Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss

Gerichtsprozess Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss

Mit Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine will die liberale Oppositionspartei Jabloko bei der Parlamentswahl punkten. Ihre kremltreuen Gegner wollen das vor dem Obersten Gericht verhindern. 10.08.2026
Erneut Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer

Folgen der Flugblattaffäre Erneut Ermittlungen gegen Aiwangers Ex-Lehrer

Vor drei Jahren rüttelte die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger die bayerische Landespolitik heftig durcheinander. Viele haben das schon wieder vergessen. Nicht so die Staatsanwaltschaft Regensburg. 09.08.2026
Niedrigwasser: Grüne und Linke kritisieren Bundesregierung

Klima und Verkehr Niedrigwasser: Grüne und Linke kritisieren Bundesregierung

Wie reagieren Politik und Bundesregierung auf das extreme Niedrigwasser? Zwischen Lockerungen für Lkw und Forderungen nach mehr Schienenverkehr gibt es deutliche Kritik von Grünen und Linken. 08.08.2026
Schenk zu Rentendebatte: Fokus auf Schutzrenten

Rentenreform Schenk zu Rentendebatte: Fokus auf Schutzrenten

Die einen wollen die «Rente mit 63» erhalten, die anderen sehen keinen Spielraum für eine Abkehr von der Reform. Die Sozialministerin macht auf ein anderes Thema aufmerksam. 07.08.2026
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Nolte

AfD Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Nolte

Auf die AfD hat der Verfassungsschutz ein Auge. Inzwischen steht in Bayern der dritte Landtagsabgeordnete unter Beobachtung. 06.08.2026
Unger:

Rentenreform Unger: "Rentenreform muss verlässlich und gerecht sein"

Beim Thema Rente rumort es in der sächsischen Union. Generalsekretär Unger fordert, dass die Rentenreform verlässlich und gerecht gestaltet wird – besonders für langjährig Versicherte. 06.08.2026
Von Angern: Migration ist wertvoll für Sachsen-Anhalt

Wahlkampf Von Angern: Migration ist wertvoll für Sachsen-Anhalt

Die Linke-Spitzenkandidatin betont die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund und spricht sich gegen mehr Abschiebungen aus. Mit der CDU sieht sie dennoch einen gemeinsamen Nenner. 06.08.2026
Ruf nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDU

Bundespräsidenten-Nachfolge Ruf nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDU

Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es eine Frau wird. Und nicht nur sie. 06.08.2026
Linker Demokrat El-Sayed gewinnt Vorwahl in Michigan

Vor den «Midterms» Linker Demokrat El-Sayed gewinnt Vorwahl in Michigan

Es ist eine parteiinterne Vorwahl, die für die Zwischenwahlen als zentral gilt: Im umkämpften Bundesstaat Michigan wird für die Demokraten ein Progressiver im Rennen um den Senatssitz antreten. 05.08.2026
SPD pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt

Bundespräsidenten-Nachfolge SPD pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt

Nach den Wahlen im September wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Eine Frau oder keine Frau lautet eine jetzt schon diskutierte Frage. 05.08.2026
Angriff erfunden? Ermittlungen nach Vorfall an AfD-Stand

Vor Kommunalwahl in Bayern Angriff erfunden? Ermittlungen nach Vorfall an AfD-Stand

Nach einer Rangelei an einem AfD-Stand beklagen Parteivertreter einen Angriff auf einen Kandidaten. Doch ein Video wirft Zweifel auf – und die Ermittlungen bringen ein überraschendes Ergebnis. 05.08.2026

Leipziger Band «Die Prinzen» "Prinzen"-Sänger Krumbiegel: AfD-Wähler sind keine Zombies

Sebastian Krumbiegel spricht über Ängste, Abgehängte und warum Verständnis für AfD-Wähler wichtig ist – er aber klare Grenzen gegen Hass zieht. 05.08.2026
SPD-Vize pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt

Bundespräsidenten-Nachfolge SPD-Vize pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt

Bei der Suche nach dem nächsten Bundespräsidenten kursiert laut einem Medienbericht in der Union der Name von Ministerpräsident Rhein. Nun reagiert einer aus der SPD-Führung. 05.08.2026
SPD-Landtagsfraktionschefs für Aigner als Bundespräsidentin

Steinmeier-Nachfolge SPD-Landtagsfraktionschefs für Aigner als Bundespräsidentin

Im Januar wählt die Bundesversammlung einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin. Ein Name wird immer wieder genannt. Nach Holger Grießhammer nun auch vom SPD-Landtagsfraktionschef aus Baden-Württemberg. 05.08.2026
Hessische SPD-Politiker kritisieren Kurs der Partei

Parteien Hessische SPD-Politiker kritisieren Kurs der Partei

Sieben hessische SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern in einem offenen Brief eine Kurskorrektur. Sie warnen vor Schäden für Glaubwürdigkeit und Wählerschaft. 04.08.2026
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