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Klage
Klage
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Klage
Honorar einbehalten
Deutsche Bahn verklagt Ex-Vorstand in Berateraffäre
Fragwürdige Beraterverträge haben für einen Ex-Vorstand der Bahn ein juristisches Nachspiel. Der Manager weigert sich, sein Honorar zurückzuzahlen.
19.12.2019
Keine Nachzahlung vom Bund
Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen
Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nichts.
26.11.2019
Antrag formal unzulässig
Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz
Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben.
10.10.2019
Britisches Königshaus
Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein
Kaum zurück von ihrer Afrika-Reise reichen die Herzoge von Sussex Klagen gegen britische Medien ein, die ihre Privatsphäre verletzt haben sollen. Ein alter Konflikt zwischen Royals und Boulevard-Presse entbrennt neu.
05.10.2019
Klage scheitert
Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast
Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.
20.09.2019
Wohungseigentümer klagen
Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH
Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft.
20.09.2019
Streit um Schmerzmittel
Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen
Der US-Pharmakonzern Purdue Pharma, gegen den mehr als 2000 Klagen wegen seines süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin anhängig sind, hat Insolvenz beantragt.
16.09.2019
Brexit-Drama geht weiter
Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson
Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Bei Demos für und gegen den Brexit in London herrscht eine bedrohliche Stimmung.
07.09.2019
Niederlagenserie im Unterhaus
Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31.
04.09.2019
Europäischer Gerichtshof berät
Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?
Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.
03.09.2019
EU-Wettbewerbshüter
Thyssenkrupp klagt gegen Verbot der Stahlfusion mit Tata
Thyssenkrupp will das Verbot der Stahlfusion mit dem Konkurrenten Tata durch die EU-Kommission nicht auf sich sitzen lassen. Die Essener wollen die Maßstäbe der Wettbewerbshüter zurechtrücken.
22.08.2019
Green-Card-Reform
Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung
Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand - jetzt auch vor einem Bundesgericht.
17.08.2019
Kritik an Klöckner-Ministerium
Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos
In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor.
29.07.2019
Kein Rechtsmissbrauch
BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein.
04.07.2019
Streit unter Nachbarn
Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen
Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit.
24.06.2019
Wem stehen die Rechte zu?
Gericht weist Klage im Urheberstreit über VW-Käfer-Design ab
Das Design des legendären VW-Käfer beschäftigt die Justiz. Es geht um Urheberrechte und Millionen Euro. Wem stehen sie zu? Die Richter finden eine eindeutige Antwort auf diese schwierige Frage.
19.06.2019
CSU-Vorhaben geplatzt
Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut
Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte.
17.06.2019
Krebskranker Australier klagt
Neuer Ärger für Bayer wegen Monsantos Unkrautvernichter
Die Kritik an Bayer nach der Übernahme von Monsanto lässt nicht nach. Nachdem der Konzern eine Milliarden-Strafe an ein Rentnerpaar in den USA gezahlt hatte, steht nun in einem anderen Land juristischer Ärger vor der Tür.
04.06.2019
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