Klage - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Klage

US-Richter weist Huawei-Klage gegen Trump-Regierung ab

Rechtsstreit US-Richter weist Huawei-Klage gegen Trump-Regierung ab

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei ist mit einer Klage gegen die US-Regierung gescheitert. 19.02.2020

Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Kläger gehen in Berufung Größte Klage gegen das Lkw-Kartell abgewiesen

Mehr als zwei Milliarden Euro fordern Spediteure und Transportunternehmen von den europäischen Lkw-Herstellern, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Die größte Klage wurde jetzt abgewiesen. Aber die Kläger geben die Hoffnung noch nicht auf. 07.02.2020

Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Schadenersatzklage eingereicht Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gericht. 07.01.2020

Deutsche Bahn verklagt Ex-Vorstand in Berateraffäre

Honorar einbehalten Deutsche Bahn verklagt Ex-Vorstand in Berateraffäre

Fragwürdige Beraterverträge haben für einen Ex-Vorstand der Bahn ein juristisches Nachspiel. Der Manager weigert sich, sein Honorar zurückzuzahlen. 19.12.2019

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Keine Nachzahlung vom Bund Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nichts. 26.11.2019

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Antrag formal unzulässig Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben. 10.10.2019

Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein

Britisches Königshaus Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein

Kaum zurück von ihrer Afrika-Reise reichen die Herzoge von Sussex Klagen gegen britische Medien ein, die ihre Privatsphäre verletzt haben sollen. Ein alter Konflikt zwischen Royals und Boulevard-Presse entbrennt neu. 05.10.2019

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Klage scheitert Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet. 20.09.2019

Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Wohungseigentümer klagen Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft. 20.09.2019

Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen

Streit um Schmerzmittel Pharma-Konzern Purdue beantragt Insolvenz nach Opioid-Klagen

Der US-Pharmakonzern Purdue Pharma, gegen den mehr als 2000 Klagen wegen seines süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin anhängig sind, hat Insolvenz beantragt. 16.09.2019

Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

Brexit-Drama geht weiter Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Bei Demos für und gegen den Brexit in London herrscht eine bedrohliche Stimmung. 07.09.2019

Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Niederlagenserie im Unterhaus Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. 04.09.2019

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Europäischer Gerichtshof berät Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht. 03.09.2019

Thyssenkrupp klagt gegen Verbot der Stahlfusion mit Tata

EU-Wettbewerbshüter Thyssenkrupp klagt gegen Verbot der Stahlfusion mit Tata

Thyssenkrupp will das Verbot der Stahlfusion mit dem Konkurrenten Tata durch die EU-Kommission nicht auf sich sitzen lassen. Die Essener wollen die Maßstäbe der Wettbewerbshüter zurechtrücken. 22.08.2019

Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Green-Card-Reform Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand - jetzt auch vor einem Bundesgericht. 17.08.2019

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

Kritik an Klöckner-Ministerium Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. 29.07.2019

BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Kein Rechtsmissbrauch BGH-Urteil: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Mit ihrem Kampf gegen schmutzige Dieselautos hat sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur Freunde gemacht. Im Dauer-Clinch mit der Automobilindustrie sieht sich die Organisation als «Abmahnverein» diskreditiert. Nun wäscht der BGH sie von allen Vorwürfen rein. 04.07.2019

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Streit unter Nachbarn Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit. 24.06.2019

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