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  6. Klage

Klage
„Wenn wir schließen, dann sind nur noch Amazon & Co übrig“

Mahnwache in Lauscha „Wenn wir schließen, dann sind nur noch Amazon & Co übrig“

Zur fünften Mahnwache der Gewerbetreibenden der Rennsteigregion am Samstag in Lauscha forderten Politiker und Kammervertreter die Selbstständigen auf, ihre Rechte auch juristisch einzufordern. 21.03.2021
Thüringer Einwände gegen Südlink-Verlauf erneut abgewiesen

Stromtrasse Thüringer Einwände gegen Südlink-Verlauf erneut abgewiesen

Im Widerstand gegen die Gleichstrom-Leitung Südlink ist der Freistaat Thüringen ein weiteres Mal gescheitert. 14.03.2021
US-Bundesstaaten reichen Wettbewerbsklage gegen Google ein

Weiterer Rechtsstreit US-Bundesstaaten reichen Wettbewerbsklage gegen Google ein

Google muss sich in den USA mit einem weiteren kartellrechtlichen Rechtsstreit auseinandersetzen. Insgesamt 38 Bundesstaaten reichten eine Klage wegen einer angeblichen illegalen Monopolstellung des Unternehmens ein, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte. 17.12.2020
Rundfunkbeitrag wird ein Fall für Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag wird ein Fall für Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht übernimmt jetzt: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland sind eingetroffen. 11.12.2020
Klagen zum Rundfunkbeitrag liegen Karlsruher Richter vor

ARD, ZDF und Deutschlandradio Klagen zum Rundfunkbeitrag liegen Karlsruher Richter vor

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag treffen ein. Wie geht es jetzt weiter? 11.12.2020
Urteil: Bundesrepublik haftet nicht für Schummel-Diesel

Klage zurückgewiesen Urteil: Bundesrepublik haftet nicht für Schummel-Diesel

Autokäufer von Schummel-Diesel-Fahrzeugen müssen sich wegen eines Schadenersatzes an die Hersteller halten. An wen auch sonst, fragt man sich? VW- und Audi-Kunden hatten tatsächlich die Bundesrepublik verklagt. 23.11.2020
US-Regierung nimmt Google mit Wettbewerbsklage ins Visier

Monopol bei Internet-Suche US-Regierung nimmt Google mit Wettbewerbsklage ins Visier

In Europa überziehen die Wettbewerbshüter Google schon seit Jahren mit Klagen. Jetzt wirft die US-Regierung Google unfairen Wettbewerb bei der Websuche vor. Das Verfahren dürfte sich über Jahre ziehen. 20.10.2020
Tesla klagt gegen US-Strafzölle auf Importe aus China

Kompensation gefordert Tesla klagt gegen US-Strafzölle auf Importe aus China

Tesla verklagt unter anderem die US-Regierung wegen der US-Strafzölle auf Importe aus China. Der Elektroautobauer will damit nicht nur bestehende Einfuhrzölle abwenden, sondern auch Kompensation für bereits geleistete Abgaben erstreiten. 24.09.2020
Tiktok will Stopp in den USA vor Gericht verhindern

China droht mit Gegenmaßnahmen Tiktok will Stopp in den USA vor Gericht verhindern

Kurz bevor Tiktok aus amerikanischen App Stores verschwinden soll, klagen die Betreiber der Video-App gegen Präsident Donald Trump. Unterdessen droht die chinesische Regierung mit Gegenmaßnahmen. 19.09.2020
Ischgl und die Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Verbraucherschützer Ischgl und die Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Ischgl galt als Corona-Hotspot. Aus Sicht vieler Betroffener kamen Vorsichtsmaßnahmen zu spät. Bald klagen Opfer auf Schadenersatz. Die Branche selbst will nun klare Regeln für die kommende Wintersaison. 26.08.2020
Studentinnen gescheitert:

Karlsruhe-Klage gescheitert Studentinnen gescheitert: "Containern" bleibt strafbar

Zwei junge Frauen wollen nicht zusehen, wie tonnenweise Lebensmittel im Müll landen - und stehen am Ende als Diebinnen da. Kann das richtig sein? Dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden. 18.08.2020
Schutzmasken: 48 Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

Streit um Bezahlung Schutzmasken: 48 Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

Es geht um knapp sechs Milliarden Schutzmasken - und das Geld dafür: Lieferanten werfen der Bundesregierung vor, sie nicht oder nur teilweise bezahlt zu haben. 09.08.2020
Vier weitere frühere Audi-Manager angeklagt

Manipulation nicht verhindert Vier weitere frühere Audi-Manager angeklagt

Fünf Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals im VW-Konzern macht die Justiz Nägel mit Köpfen: Die Münchner Staatsanwaltschaft will vier weitere ehemalige Audi-Manager vor Gericht sehen. 06.08.2020
Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Klagen am BGH Hauptverfahren gegen VW-Manager wegen Untreue

Mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch «ungerechtfertigte Vergütung» von Betriebsräten sollen VW entstanden sein. Nun kommt der Fall vor Gericht. Auch vor einem anderen Gericht stand VW im Fokus. 28.07.2020
Harry und Meghan verklagen Paparazzi in Kalifornien

Belästigung durch Fotografen Harry und Meghan verklagen Paparazzi in Kalifornien

Schon in Großbritannien galt das Verhältnis von Prinz Harry und Herzogin Meghan zu den Boulevardmedien als äußerst angespannt. Jetzt fühlt sich das Paar auch in seiner neuen kalifornischen Heimat nicht mehr vor der Neugier der Journalisten sicher. 24.07.2020
Bayer will Glyphosat-Klagen hinter sich lassen

Milliarden-Vergleich Bayer will Glyphosat-Klagen hinter sich lassen

Mit mehr als zehn Milliarden Euro will Bayer reinen Tisch machen: Die meisten der US-Klagen, mit denen sich der Konzern herumschlägt, sollen mit einem Vergleich abgehakt werden. Nach dem Durchbruch überwiegt zunächst der Optimismus - auch bei Anlegern. 25.06.2020
Bayer erzielt Milliardenvergleich mit US-Glyphosat-Klägern

Teurer Befreiungsschlag Bayer erzielt Milliardenvergleich mit US-Glyphosat-Klägern

Teurer Befreiungsschlag: Bayer will reinen Tisch machen bei den meisten der US-Klagen, die der Konzern sich 2018 mit der umstrittenen Monsanto-Übernahme aufgehalst hat. Dafür akzeptieren die Leverkusener jetzt einen milliardenschweren Vergleich. 24.06.2020
US-Regierung klagt gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch

Ex-Sicherheitsberater US-Regierung klagt gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch

Ein Buch des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton soll Geheiminformationen enthalten. Präsident Trump will eine Veröffentlichung unbedingt verhindern und reicht Klage ein. 17.06.2020
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