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Kabinett
Ex-Staatsministerin verzichtet nach Rauswurf auf Merz-Kritik

Kabinettsumbildung Ex-Staatsministerin verzichtet nach Rauswurf auf Merz-Kritik

Per Telefon entließ Kanzler Merz seine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, als diese gerade auf dem Rückweg aus dem Urlaub war. Doch mit öffentlicher Kritik hält sie sich zurück. 14.08.2026
Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Umgang mit Erderwärmung Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach. 12.08.2026
Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert

Altersvorsorge Zehn Euro im Monat: Wie die Frühstartrente funktioniert

Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle. 12.08.2026
Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Reformpläne Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum «begleiteten Trinken». 12.08.2026
Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse

Reformvorhaben Klingbeil leitet Kabinett – Das sind die Beschlüsse

Kanzler Merz ist im Urlaub, sein Vize übernimmt die Leitung der Kabinettssitzung. Was beschlossen wurde. 12.08.2026
Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

BND und Verfassungsschutz Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten. 12.08.2026
Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben

BND und Verfassungsschutz Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage – eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert? 11.08.2026
Reiches umstrittene Energiereformen - das steckt drin

Energiepolitik Reiches umstrittene Energiereformen - das steckt drin

Wirtschafts- und Energieministerin Reiche plant einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Die Erneuerbare-Energie-Branche ist alarmiert. Worum es geht. 29.07.2026
Klima-Dashboard ist online - zumindest als Startversion

Kabinett Klima-Dashboard ist online - zumindest als Startversion

Vor rund einem Jahr erschien der letzte Klimabericht in Bayern. Er wurde von der Staatsregierung gestrichen. Nun ist der Nachfolger im Internet verfügbar - aber so richtig aktuell ist er nicht. 28.07.2026
Bayerns Naturschutzgesetz wird aufgeweicht

Kabinett Bayerns Naturschutzgesetz wird aufgeweicht

Nach dem «Rettet die Bienen»-Volksbegehren wurde Bayerns Naturschutzgesetz in vielen Punkten deutlich verschärft. Nun verfolgt die Staatsregierung wieder bei einigen Punkten eine andere Stoßrichtung. 28.07.2026
Söder: Klimaanlagen werden stärker gefördert

Kabinett am Starnberger See Söder: Klimaanlagen werden stärker gefördert

Zur letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause lädt Markus Söder an einen ungewohnten Ort. Es geht um die Themen Hitze und Wasser. 28.07.2026
Söder: Grüne sollen Klage gegen Polizeigesetz zurückziehen

Nach dem Berliner CSD-Anschlag Söder: Grüne sollen Klage gegen Polizeigesetz zurückziehen

Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung. 28.07.2026
Söder: Hängepartie bei Kabinettsumbau kein Fehler von Merz

ZDF-Sommerinterview Söder: Hängepartie bei Kabinettsumbau kein Fehler von Merz

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn baut der Kanzler im größeren Maßstab seine Regierung um. Das erweist sich aber nicht so einfach wie gedacht. Söder hat einen Verantwortlichen dafür ausgemacht. 26.07.2026
Bis Jahresende soll Krankenhauslandschaft neu gestaltet sein

Kabinett Bis Jahresende soll Krankenhauslandschaft neu gestaltet sein

Dem Gesundheitssystem fehlen Fachkräfte und Geld. In Bayern steht jetzt die Reform der Krankenhauslandschaft an. Der Zeitplan, bis wann die Entscheidungen feststehen, ist ambitioniert. 21.07.2026
Weniger Papierkram: Regierung entlastet Bürger und Firmen

Maßnahmen gegen Bürokratie Weniger Papierkram: Regierung entlastet Bürger und Firmen

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen um 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert. 14.07.2026
Beschäftigte sollen leichter neue Jobs erproben können

Arbeitswelt Beschäftigte sollen leichter neue Jobs erproben können

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen. 15.07.2026
Winzer in der Krise - Mehr Geld für Steillagen

Weinbau unter Druck Winzer in der Krise - Mehr Geld für Steillagen

Handarbeit statt Maschinen: Für Frankens Steillagen-Winzer gibt’s bald mehr Geld. Doch reicht das, wenn immer mehr Betriebe aufgeben und der Markt schrumpft? 14.07.2026
Neue Strategie soll Bayerns Spezialitäten besser vermarkten

«Genuss Bayern» Neue Strategie soll Bayerns Spezialitäten besser vermarkten

Bier, Käse, Weißwurst - bayerische Spezialitäten sind auf der ganzen Welt begehrt. Eine neue Kampagne soll helfen, das gute Image noch besser in bare Münze umzuwandeln. 14.07.2026
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