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  6. Kabinett

Kabinett
Bayerns Rettungshubschrauber dürfen abends länger fliegen

Kabinettsbeschluss Bayerns Rettungshubschrauber dürfen abends länger fliegen

Hubschrauber sind in der medizinischen Versorgung unverzichtbar. Als Reaktion auf die sich ändernde Krankenhauslandschaft soll die Luftrettung künftig mancherorts länger Einsätze übernehmen. 28.04.2026
Neue Ehrlichkeit? Bayern schiebt eigenes Klimaziel auf 2045

Neues Klimaschutzgesetz Neue Ehrlichkeit? Bayern schiebt eigenes Klimaziel auf 2045

Ende 2022 waren sich CSU und Freie Wähler einig: Bis 2040 soll der Freistaat klimaneutral werden. Nun folgt die Kehrtwende - der Klimaschutz soll jetzt im Gleichschritt mit dem Bund erreicht werden. 28.04.2026
Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt

Werkzeug für Ermittler Speicherung von IP-Adressen: Jetzt ist der Bundestag gefragt

Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine neue Speicherpflicht. Dobrindt und Hubig haben lange, aber geräuschlos um das Vorhaben gerungen. 22.04.2026
Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler

Kabinett Rentenausgleich nach Scheidung bald ohne Tricks und Fehler

Vergessene Betriebsrenten und Einmalzahlungen: Wie neue Regeln Ex-Partnern nach der Scheidung mehr Gerechtigkeit bei der Rente bringen sollen. 22.04.2026
Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Werkzeug für Ermittler Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat. 22.04.2026
Hohe Nachfrage nach Fördergeldern für mehr Tierwohl

Kabinett Hohe Nachfrage nach Fördergeldern für mehr Tierwohl

Das Wohl von Nutztieren wird immer mehr zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor für Landwirte. Der Freistaat unterstützt seine Landwirte mit Fördergeldern. Das Interesse ist hoch. 21.04.2026
Mehr Geld für Ärzte auf dem Land

Ausbau der Landarztprämie Mehr Geld für Ärzte auf dem Land

Der Bedarf ist hoch, Termine sind umkämpft. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land weiter zu verbessern, will Bayern noch mehr Geld an Ärzte zahlen, die sich in kleinen Kommunen niederlassen. 21.04.2026
Freistaat gibt 50.000 Euro für Kissinger-Stiftung in Fürth

Kabinett Freistaat gibt 50.000 Euro für Kissinger-Stiftung in Fürth

Kurz vor seinem Tod feierte Henry Kissinger 2023 in seiner Geburtsstadt Fürth seinen 100. Geburtstag. Eine Stiftung soll an sein Leben erinnern. Das erste Geld für das Projekt steht bereit. 21.04.2026
Gerlach warnt vor Kliniksterben durch Krankenkassen-Reform

Kritik an CDU-Reformplänen Gerlach warnt vor Kliniksterben durch Krankenkassen-Reform

Der Ärger um die Novelle der Krankenkassenfinanzierung reißt nicht ab. Mit drastischen Worten warnt Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach vor irreparablen Folgen bei der Gesundheitsversorgung. 21.04.2026
Wenn bei Förderung der Durchblick fehlt

Land baut langsam um Wenn bei Förderung der Durchblick fehlt

Die Brombeer-Landesregierung will den Wust an Förderprogrammen des Freistaats umbauen und transparenter machen. Doch das geht langsamer als erwartet. 19.04.2026
Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen

Finanzspritze Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen

Der Bund greift hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reichsten Bundesländer. 15.04.2026
Freistaat will neue Büros künftig lieber mieten als bauen

Kabinett Freistaat will neue Büros künftig lieber mieten als bauen

Ein Finanzamt hier, ein Gerichtsgebäude da - in der Vergangenheit wurde in Bayern der Bedarf an neuen Immobilien am liebsten per Neubauten gestillt. Das soll sich nun ändern - Ausnahmen inklusive. 14.04.2026
Söder will ungarischen Wahlsieger Peter Magyar treffen

Regierungswechsel in Ungarn Söder will ungarischen Wahlsieger Peter Magyar treffen

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn ist das Aufatmen auch in Bayern groß. Schon werden Reisepläne geschmiedet. 14.04.2026
Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht

Kabinett beschließt Reform Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht

Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform. 25.03.2026
Was ändert sich durch das Recht auf Reparatur?

Ressourcen und Kosten sparen Was ändert sich durch das Recht auf Reparatur?

Reparieren statt wegwerfen: Künftig sollen Hersteller bestimmte Geräte zu fairen Preisen instand setzen müssen – auch nach Ende der Garantie. Was das neue Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet. 25.03.2026
Bayern führt ab 1. Mai landesweit Behördennummer 115 ein

Kabinett Bayern führt ab 1. Mai landesweit Behördennummer 115 ein

2009 startete in einigen Kommunen und Bundesländern ein Pilotprojekt mit einer einheitlichen Behördennummer. Ein echter Service-Erfolg. 15 Jahre später macht nun auch Bayern landesweit mit. 24.03.2026
Auch E-Scooter-Vermieter sollen für Unfallschäden haften

Kabinett Auch E-Scooter-Vermieter sollen für Unfallschäden haften

Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordern. Vorausgesetzt, der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird so vom Bundestag beschlossen. 18.03.2026
Neue Wirtschaftsschutzstrategie soll Sabotage verhindern

Kabinett Neue Wirtschaftsschutzstrategie soll Sabotage verhindern

Abhängigkeiten reduzieren, sensible Daten schützen, Saboteuren keine Angriffsfläche bieten: Das sind Kernpunkte der Strategie der Bundesregierung für den Schutz der deutschen Wirtschaft. 18.03.2026
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