Das geht nun endgültig zu weit, finden Vertreter der IHK Südthüringen. Sie fordern die Politik auf, Unternehmern beim Erreichen von Energiezielen mehr Freiheiten zu geben. Sonst drohe großes Unheil.
Die Südthüringer Wirtschaft läuft Sturm gegen das von der Bundesregierung geplante Energieeffizienzgesetz. Dieses soll dazu beitragen, die bundesweiten Klimaschutzziele zu erreichen und wurde am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen.
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Nicht nur für zahlreiche energieintensive Unternehmen in Südthüringen würden die Verpflichtungen aus dem Gesetz einen massiven Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darstellen, kritisierte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen am Mittwoch in Suhl. Zudem sei das Gesetzesvorhaben für die Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden. „Die IHK Südthüringen lehnt das geplante Gesetz ab und fordert die Politik auf, dass Unternehmen die Lösungen umsetzen dürfen, die für ihr Unternehmen klimapolitisch richtig und kostenoptimal sind“, erklärte Dirk Schramm, Präsidiumsmitglied der Kammer und selbst mit seinem Unternehmen in der Energieberatung für Unternehmen tätig.
Die Südthüringer Wirtschaft bekenne sich prinzipiell zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. „Aus Sicht der Wirtschaft stehen jedoch bereits genügend andere Regulierungsrahmen zur Verfügung, die zur Senkung der CO2-Emmissionen beitragen. Weiteren Maßnahmen, Ziele und ordnungsrechtliche Vorgaben aus dem Energieeffizienzgesetz sind nicht erforderlich“, so Schramm. Schließlich könne eine Minderung von Treibhausgasen auf verschiedene Weise erfolgen, so zum Beispiel durch die Einsparung von Energie oder auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das geplante Gesetz stelle eine Abkehr von der bisher verfolgten kooperativen Effizienzpolitik dar und setzt stattdessen vor allem auf Umsetzungspflichten für Unternehmen und die Einhaltung absoluter Einsparziele für den deutschen Energieverbrauch. Damit sei der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts nahezu programmiert, zeigen Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Das Gesetz betrifft laut IHK vor allem Unternehmen mit einem Endenergieverbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden im Jahr sowie Rechenzentren. Nach Einschätzung der Kammer werden damit zahlreiche Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, zum Beispiel Unternehmen der Kunststoff- oder Metallverarbeitung, betroffen sein. Für diese Unternehmen würden die Verpflichtungen aus dem Gesetz einen massiven Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darstellen. So würden Firmen nicht nur dazu verpflichtet Energieaudits vornehmen lassen zu müssen oder Energiemanagementsysteme einzuführen. Darüber hinaus sehe das Gesetz auch Umsetzungspflichten für die vom Gesetzgeber als wirtschaftlich definierten Energieeffizienzmaßnahmen vor. Damit bleibe den Unternehmen wenig Spielraum für unternehmerische Entscheidungen, da sie per Gesetz verpflichtet werden sollen, Energie einzusparen. „Was aber, wenn ein Unternehmen besser in die Eigenversorgung, also beispielsweise eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Firmengelände, investieren will?“, fragte Schramm.
Auch die Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten sieht der Ingenieur kritisch. „Beispielsweise sollen Unternehmen detaillierte Angaben zur anfallenden Abwärme machen, die dann auch noch öffentlich einsehbar sind. So viel Transparenz geht zu weit“, so Schramm. Gerade die Daten zur Abwärme enthielten sensible Informationen zu unternehmensspezifischem Know-how und lassen Rückschlüsse auf eingesetzte Verfahren und Produktionsmuster zu.
Insgesamt trage das geplante Energieeffizienzgesetz dazu bei, dass sowohl die Unternehmen mit neuen Belastungen und Kosten konfrontiert werden, sich die Standortbedingungen im internationalen Wettbewerb für die deutsche Wirtschaft weiter verschlechtern und gesamtwirtschaftlich sogar ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten sei. Dieses Thema steht auch auf der Agenda der Vollversammlung der IHK Südthüringen, das zur Sitzung am 27. April auch mit dem Thüringer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, Bernhard Stengele (Grüne), diskutiert werden soll.
