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Sanfter Druck auf CSU von befreundeten Verbandschefs

Reformrufe Sanfter Druck auf CSU von befreundeten Verbandschefs

Viele Wirtschaftsvertreter fordern von der Bundesregierung mutigere Reformen. Diplomatischen Druck üben auch bayerische Genossenschaften und Sparkassen aus - geleitet von früheren CSU-Politikern. 16.07.2026
Holetschek: ÖDP will dritte Amtszeit von Söder verhindern

Debatte um Amtszeitbegrenzung Holetschek: ÖDP will dritte Amtszeit von Söder verhindern

Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten einschränken. Das wollte einst auch mal die CSU. Nun sind aus der Fraktion andere Töne zu hören. 16.07.2026
ÖDP will Söders Amtszeit als Ministerpräsident begrenzen

Ruf nach Volksbegehren ÖDP will Söders Amtszeit als Ministerpräsident begrenzen

2018 scheiterte die CSU von Markus Söder im Landtag mit dem Versuch, die Regierungszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Die ÖDP will jetzt das Volk entscheiden lassen. 15.07.2026
Herrmann zweifelt an Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung

Verfassungsrechtliche Bedenken Herrmann zweifelt an Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung

Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten einschränken. Innenminister Herrmanns erste Reaktion ist mehr als skeptisch. 15.07.2026
CSU: AfD zelebriert brutales Unrechtsregime

Singen der DDR-Hymne CSU: AfD zelebriert brutales Unrechtsregime

Die AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund stimmen ein, als auf einer AfD-Veranstaltung die DDR-Hymne «Auferstanden aus Ruinen» gesungen wird. Die CSU ist empört. 15.07.2026
Kommunen fordern Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser

Gesundheitsversorgung Kommunen fordern Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser

Bundestag und Bundesrat haben das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen schon beschlossen. In Bayern kündigt der Regierungschef Gespräche mit den Kommunen an - die haben eine klare Forderung. 13.07.2026
Kabinett will mit allen bayerischen Bürgermeistern sprechen

Dialog mit der Staatsregierung Kabinett will mit allen bayerischen Bürgermeistern sprechen

Die Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder will eine engere Kommunikation mit den Bürgermeistern im Freistaat. Ab Herbst soll es dazu eine nie dagewesene neue Konferenzform geben. 13.07.2026
Söder: CSU will kein teilweises AfD-Verbotsverfahren

CSU-Chef bremst Parteifreunde Söder: CSU will kein teilweises AfD-Verbotsverfahren

Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gehen auseinander. Nun waren Teile der CSU offen für einen Plan B - doch der Parteichef spricht nach einer Vorstandssitzung klare Worte. 13.07.2026
Söder gegen teilweises AfD-Verbotsverfahren

CSU-Chef bremst Parteifreunde Söder gegen teilweises AfD-Verbotsverfahren

Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert – die Meinungen gehen auseinander. Nun sind Teile der CSU offen für einen Plan B - doch der Parteichef widerspricht. 10.07.2026
Bayern nimmt Thüringer AfD ins Visier

Teil-Verbot Bayern nimmt Thüringer AfD ins Visier

Der CSU-Fraktionschef und ein ehemaliger CSU-Justizminister können sich ein Teilverbot der AfD vorstellen. Im Fokus: der Thüringer Landesverband unter Björn Höcke. Was sind die Argumente? 08.07.2026
CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD

CSU-Landtagsfraktion CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD

Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert – die Meinungen gehen auseinander. Nun sind Teile der CSU offen für einen Plan B. 08.07.2026
Ungarns neue Außenministerin Orban kommt zur CSU-Klausur

CSU-Landesgruppe Ungarns neue Außenministerin Orban kommt zur CSU-Klausur

Ende Juli kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Sommerklausur ins Kloster Banz. Sie erwarten dort viele Gesprächspartner aus dem In- und Ausland - ein besonderer Gast kommt aus Ungarn. 07.07.2026
Die P-Frage reist mit: Ilse Aigner auf Bosnien-Besuch

Bundespräsidenten-Nachfolge Die P-Frage reist mit: Ilse Aigner auf Bosnien-Besuch

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist mit ihrem Präsidium zu Gast in Bosnien-Herzegowina. Eine ganz normale Reise - oder steckt mehr dahinter? Spekulationen gibt es viele, klare Antworten nicht. 03.07.2026
Koalition einigt sich auf Steuerreform - das steckt drin

Reformpläne von Union und SPD Koalition einigt sich auf Steuerreform - das steckt drin

Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat - und warum es Kritik gibt. 01.07.2026
Koalition einigt sich auf Steuerreform - das steckt drin

Reformpläne von Union und SPD Koalition einigt sich auf Steuerreform - das steckt drin

Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat - und warum es Kritik gibt. 01.07.2026
Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

CDU und CSU Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

Die Pflegeversicherung steht finanziell vor dem Kollaps. Mit einer Reform will CDU-Gesundheitsministerin Warken das schlimmste verhindern. Doch auch aus den eigenen Reihen gibt es darüber viel Unmut. 02.07.2026
Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

CDU und CSU Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

Die Pflegeversicherung steht finanziell vor dem Kollaps. Mit einer Reform will CDU-Gesundheitsministerin Warken das schlimmste verhindern. Doch auch aus den eigenen Reihen gibt es darüber viel Unmut. 02.07.2026
Großer Brocken Steuerreform - darum geht es

Reformpläne von Union und SPD Großer Brocken Steuerreform - darum geht es

Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten. 30.06.2026
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