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Söder will am Montag CSU-Kabinettsmitglieder vorstellen

Regierungsbildung Söder will am Montag CSU-Kabinettsmitglieder vorstellen

Noch ist offen, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Bei CDU und CSU soll das nun ganz schnell bekanntgegeben werden. 26.04.2025

Ministernamen am Montag? CSU-Vorstand tagt mit Landesgruppe

Regierungsbildung Ministernamen am Montag? CSU-Vorstand tagt mit Landesgruppe

Demnächst wollen Union und SPD bekanntgeben, wer im neuen Bundeskabinett welchen Posten bekommen soll. Bei der CSU könnte das möglicherweise ganz schnell gehen. 25.04.2025

Kreise: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Regierungsbildung Kreise: CSU sagt Ja zu Spahn als Fraktionschef

Nicht nur die Kabinettsposten sind bei der Union noch zu vergeben, sondern auch der Fraktionsvorsitz im Bundestag. Und da läuft nun alles auf einen bekannten Favoriten zu - mit Zustimmung aus München. 24.04.2025

Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Koalition Steuererhöhungen als schwarz-rote Krisenoption

Die generelle politische Ansage ist deutlich: Die Regierungspartner in spe wollen die Steuern nicht erhöhen. Doch ewige Garantien auch für alle Notfälle formulieren CDU und SPD nicht. 19.04.2025

Söder zu Mindestlohn:

Koalition Söder zu Mindestlohn: "15 Euro scheinen erreichbar"

Obwohl der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, sind verschiedene Pläne noch vage – zum Beispiel, wann der Mindestlohn steigen soll. CSU-Chef Markus Söder schlägt entspannte Töne an. 19.04.2025

CSU und Freie Wähler fordern Engagement für Demokratie

Gemeinsamer Appell CSU und Freie Wähler fordern Engagement für Demokratie

Demokratie lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Gemeinsam mit den Freien Wählern kommt aus dem Landtag ein Ruf nach Verantwortungsübernahme. 17.04.2025

Regierungsbildung Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. 14.04.2025

Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz

Schwarz-rote Koalition Weniger Steuern, mehr Mindestlohn? Für Merz "nicht fix"

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Senkung der Einkommensteuer, sagt der wohl künftige Kanzler. Viel Streit dürfte damit nur aufgeschoben sein. 13.04.2025

Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Teure Rentenpläne Rente soll sicher sein - doch um welchen Preis?

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen. 13.04.2025

Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Vor Kanzlerwahl Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif

Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – bevor CDU-Chef Merz Anfang Mai wohl der nächste Kanzler wird, will er erstmal ausspannen. 13.04.2025

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Parlament Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut. 12.04.2025

Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

CSU-Vorstand Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle. 10.04.2025

CSU setzt auf Koalitionserfolg und Kanzlerwahl am 6. Mai

CSU-Vorstand CSU setzt auf Koalitionserfolg und Kanzlerwahl am 6. Mai

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die CSU billigt ihn als erste Partei. Parteichef Söder erklärt auch, wo er sich nicht durchsetzen konnte. 10.04.2025

Was plant Schwarz-Rot wann?

Koalitionsvertrag Was plant Schwarz-Rot wann?

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden? 10.04.2025

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Neue Bundesregierung CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas. 10.04.2025

CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Neue Bundesregierung CSU segnet Koalitionsvertrag ab

Der erste Haken unter den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gesetzt - mit einem Beschluss von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Bei CDU und SPD dauert das noch etwas. 10.04.2025

Söder gibt bei Atomkraft auf

CSU-Vorstand Söder gibt bei Atomkraft auf

Monatelang hat Markus Söder gebetsmühlenartig eine Reaktivierung der Atomkraft propagiert. Kaum ist seine CSU Teil einer Regierungskoalition, rückt er von seiner Dauer-Forderung ab. 10.04.2025

Kreise: Söder rechnet mit Kanzlerwahl am 6. Mai

CSU-Vorstand Kreise: Söder rechnet mit Kanzlerwahl am 6. Mai

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für CSU-Chef Söder ist der Zeitplan bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers schon sehr klar. 10.04.2025

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