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Mehr Härte im Sozialen Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten. 09.04.2025

Deutschland Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. 09.04.2025

Koalitionsvertrag Union und SPD wollen höhere Pendlerpauschale ab 2026

Union und SPD wollen Pendler steuerlich entlasten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. 09.04.2025

Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Regierungsbildung Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst. 09.04.2025

SPD Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD wollen Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervor, auf den sich die Verhandler verständigt haben. 09.04.2025

Regierungsbildung Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025

Deutschland Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst

Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025

Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Regierungsbildung Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt verständigt. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein, heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag. 09.04.2025

Deutschland Union und SPD verständigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. 09.04.2025

Regierungsbildung Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab

Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur. 09.04.2025

Deutschland SPD bekommt Finanzministerium – CDU übernimmt Außenamt

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. 09.04.2025

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Union und SPD Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern». In dieser Woche soll der Vertrag für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die internationale Lage könnte dafür sorgen, dass es schnell geht. 08.04.2025

Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsturbulenzen setzen Union und SPD unter Druck

US-Präsident Trump zettelt einen Zollkrieg an, die Börsen gehen auf Talfahrt – das geht auch an Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht spurlos vorbei. 07.04.2025

CSU-Nachwuchs will verschärftes Handyverbot an den Schulen

Bildungspolitik CSU-Nachwuchs will verschärftes Handyverbot an den Schulen

Für viele Kinder und Jugendliche ist das Mobiltelefon wichtigstes Spielzeug und Freizeitgerät - zum Leidwesen vieler Eltern und Lehrer. Dem CSU-Nachwuchs gefällt die Handynutzung an den Schulen nicht. 06.04.2025

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

Beratungen über Schwarz-Rot Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU/CSU gleich. Das Gegrummel in der Union über Merz' Kurs bei den Beratungen mit der SPD wird lauter. Mit einem Koalitionsvertrag soll es jetzt schnell gehen. 06.04.2025

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Beratungen über Schwarz-Rot Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich. Auch den wahrscheinlichen Koalitionspartner lässt das nicht kalt. 05.04.2025

AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich

Sonntagsfrage AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich

Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab. Nutznießer ist die Konkurrenz von rechts außen. 05.04.2025

Die Duz-Partner – Merz und Klingbeil zum Gelingen

Koalitionsbildung Die Duz-Partner – Merz und Klingbeil zum Gelingen "verdammt"

Jahrzehnte war die große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD das fünfte gemeinsame Bündnis. Entscheidend ist auch das Verhältnis der Frontleute. 04.04.2025

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