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  6. CSU

CSU
Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Schwarz-rote Koalition Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert. Nun steht fest: Es wird etwas mit der nächsten schwarz-roten Regierung. Druck kam auch von außen. 09.04.2025
Welche Wahlversprechen hat die CSU eingelöst, welche nicht?

Regierungsbildung Welche Wahlversprechen hat die CSU eingelöst, welche nicht?

Vor der Wahl hatte die CSU keinen Zweifel daran aufkommen lassen, worum es ihr geht: um einen Politikwechsel. Der Koalitionsvertrag zeigt nun: Auch die Christsozialen mussten Abstriche machen. 09.04.2025
Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Regierungsbildung Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag. 09.04.2025
Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Alterssicherung Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Die Ampel hat ihre geplante Rentenreform nicht mehr hinbekommen. Nun wollen CDU, CSU und SPD die Rente für die Zukunft aufstellen - mit einem Vorhaben, das über die Wahlperiode hinausreicht. 09.04.2025
Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Neue Bundesregierung Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt. Bis dahin sind noch einige Schritte zu gehen, die bei den künftigen Partnern unterschiedlich ausfallen. 09.04.2025
Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Koalitionsvertrag Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte wird beendet

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Der Rest bleibt so wie bisher. 09.04.2025
Söder verspricht

Regierungsbildung Söder verspricht "echte Technik-Attacke"

Drei Ministerien gehen an die CSU. Parteichef Markus Söder spricht von einem «Super-Hightech-Ministerium». 09.04.2025
Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Koalitionsvertrag Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein. Können neue Instrumente ihn in Schwung bringen? 09.04.2025
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Alterssicherung Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben. Diese Haltelinie beim Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Lohn in Deutschland soll bis 2031 gelten, wie aus dem Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags hervorgeht. 09.04.2025
Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Koalitionsvertrag Bund soll Kommunen bei Altschulden unter Arme greifen

Viele Kommunen werden erdrückt von hohen Schulden. Der Bund will helfen - allerdings nur, wenn es die Länder auch tun. 09.04.2025
Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Koalitionsvertrag Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist umstritten. Ihre Befürworter verweisen vor allem auf Terrorermittlungen und die Bekämpfung von Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs an Kindern. 09.04.2025
Kartenzahlung soll

Koalitionsvertrag Kartenzahlung soll "schrittweise" überall möglich werden

Viele zahlen im Geschäft oder Restaurant lieber mit Karte - doch nicht überall wird sie akzeptiert. Das wollen Union und SPD ändern. 09.04.2025
Bürgergeld wird verschärft

Koalitionsvertrag Bürgergeld wird verschärft

Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen. 09.04.2025
Pendlerpauschale soll steigen

Koalitionsvertrag Pendlerpauschale soll steigen

Wer zur Arbeit pendelt, soll bald höhere Beträge bei der Steuer absetzen können - egal, ob er Auto, Bus oder Fahrrad fährt. 09.04.2025
Cannabis-Gesetz soll

Koalitionsvertrag Cannabis-Gesetz soll "ergebnisoffen" geprüft werden

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Die Union wollte sie am liebsten komplett wieder kippen – vereinbart wurde nun eine Prüfung. 09.04.2025
Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Koalitionsvertrag Union und SPD wollen Milliarde bei Förderprogrammen sparen

Die Rede ist von einem «erheblichen Konsolidierungsbeitrag»: Union und SPD wollen sparen, doch sagen erstmal nicht genau wie. 09.04.2025
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Mehr Härte im Sozialen Verschärfung beim Bürgergeld geplant

Union und SPD wollen das heutige Bürgergeld verschärfen. Mit einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können, wie die neuen Koalitionspartner mitteilten. 09.04.2025
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Deutschland Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen

Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. 09.04.2025