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Doch nicht so schlimm? Schlimm genug!

Lehren aus NRW-Kommunalwahl Doch nicht so schlimm? Schlimm genug!

Auch in NRW zeigt sich, dass die SPD viele ihrer Wähler verloren hat. Die CDU kommt noch glimpflich davon. Schönzureden gibt es nichts, meint unser Autor. 15.09.2025

SPD: 70 Prozent des Sondervermögens müssen an Kommunen gehen

Debatte über Milliardengelder SPD: 70 Prozent des Sondervermögens müssen an Kommunen gehen

In Berlin wird über die Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens an die Länder diskutiert. In Bayern gibt es eine klare Forderung, wer hier im nächsten Schritt wie viel Geld erhalten soll. 12.09.2025

Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat

Brauchtum und Politik Bovenschulte widerspricht Merz in Debatte um Sozialstaat

Aus dem Norden zu Besuch beim bayerischen Gillamoos: Bremens Bürgermeister Bovenschulte nutzt die Bühne im Festzelt und teilt aus - auch gegen Aussagen des Kanzlers. 08.09.2025

Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug

Sozialreform Bas zu Linnemann: Bürgergeld-Entzug "nicht so einfach"

Wie soll es weitergehen beim Bürgergeld? Die SPD-Chefin hält einen Radikal-Vorschlag aus der Union nicht für realistisch. 07.09.2025

SPD: Einstiegsalter für Polizei auf 16 Jahre senken

Polizeinachwuchs SPD: Einstiegsalter für Polizei auf 16 Jahre senken

Für die Bundespolizei und in anderen Bundesländern können sich schon 16-Jährige bewerben - wer zur bayerischen Polizei will, muss dagegen mindestens 17 Jahre alt sein. Die SPD will das ändern. 07.09.2025

Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Sozialreformen Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo. 05.09.2025

Union und SPD geloben Besserung

Koalitionsausschuss Union und SPD geloben Besserung

Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein. 03.09.2025

Bayern-SPD soll Doppelspitze bekommen: Endres und Roloff

SPD Bayern-SPD soll Doppelspitze bekommen: Endres und Roloff

Auf dem SPD-Landesparteitag wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Landesvorsitzende Ronja Endres möchte weitermachen - aber nicht alleine. 03.09.2025

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen

Sozialsysteme Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen

Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht. 31.08.2025

„So lieben wir heute Deutschland über alles“

Ebert vs Ramelow „So lieben wir heute Deutschland über alles“

Bodo Ramelow fremdelt mit dem Deutschlandlied. Als Hymne ist das ein Projekt der SPD vom Anfang der ersten Republik. Präsident Friedrich Ebert liest Ramelow die Leviten. 30.08.2025

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Koalition Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde. 29.08.2025

Eine Frau voller Herzenswärme

Nachruf Eine Frau voller Herzenswärme

Monika Lösser ist ein vertrautes Gesicht im Meininger Stadtrat gewesen. Die SPD-Politikerin starb überraschend im Alter von nur 66 Jahren. 29.08.2025

Frau schlägt Polizisten mit Tasse vor Politiker-Fototermin

Koalitionsklausur Frau schlägt Polizisten mit Tasse vor Politiker-Fototermin

Zusammenhalt wollen die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD bei einem Fototermin in Würzburg demonstrieren. Dafür müssen andere Menschen die alte Mainbrücke verlassen - das passt nicht allen. 29.08.2025

Schwarz-Rot sucht den

Koalition Schwarz-Rot sucht den "Geist von Würzburg"

Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag. 28.08.2025

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Koalition Fraktionsspitzen von Union und SPD starten in Klausur

Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen treffen sich in Bayern. Gesprochen wird nach den jüngsten Reibereien auch darüber, wie das Bündnis besser ins Laufen zu bekommen ist. 28.08.2025

Parteichef: Keine wechselnden Mehrheiten mit der SPD

Landespolitik Parteichef: Keine wechselnden Mehrheiten mit der SPD

Im Thüringer Landtag herrscht ein politisches Patt: Die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Sitze. SPD-Chef Maier sieht nur einen möglichen Helfer bei Abstimmungen. 27.08.2025

Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien

Krieg in der Ukraine Vizekanzler Klingbeil sondiert in Kiew Sicherheitsgarantien

Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern. 25.08.2025

Ukraine-Krieg Klingbeil zu Gesprächen in der Ukraine eingetroffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende erklärte nach Ankunft in der Hauptstadt, er suche in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch darüber, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen könne. 25.08.2025

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