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  6. Maut

Maut
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Deutschland Bund prüft eigene Ansprüche gegen gekündigte Maut-Betreiber

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erwägt der Bund eigene finanzielle Forderungen gegen die inzwischen gekündigten Betreiberfirmen. Derzeit werde geprüft, "ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen kann", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. 08.08.2019
Einigung im Transit-Streit in Sicht: Mehr Bahn, weniger Maut

Tirol hält an Fahrverbot fest Einigung im Transit-Streit in Sicht: Mehr Bahn, weniger Maut

Die Brennerroute ist schwer belastet. Mit radikalen Gegenmaßnahmen versucht Tirol, den Verkehr einzudämmen. Das stößt in Deutschland auf Kritik. Nach Wochen des Streits kommt nun Bewegung in die Sache. 25.07.2019
Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Verkehrsminister unter Druck Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern? 24.07.2019
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Deutschland Pkw-Maut: Opposition sieht weiter Aufklärungsbedarf

Die Opposition im Bundestag sieht nach der gescheiterten Pkw-Maut weiter Aufklärungsbedarf und droht Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses, Scheuer habe wichtige Fragen etwa zu möglichen Schadenersatzforderungen an den Bund nicht beantworten können. 24.07.2019
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Deutschland Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt weitere Unterlagen offen

Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte er vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an. 24.07.2019
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Deutschland Sondersitzung: Opposition will mehr Details zur Pkw-Maut

Fünf Wochen nach dem Scheitern der Pkw-Maut verlangt die Opposition im Bundestag weitere Aufklärung von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag sagte der Ausschuss-Vorsitzende Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur, wesentliche Fragen seien weiter unbeantwortet. 24.07.2019
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Deutschland Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer legt Verträge offen

Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. 19.07.2019
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Deutschland Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer legt Verträge offen

Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. 19.07.2019
Auf der A 71 erwischt: Lkw-Fahrer prellt in Bond-Manie die Maut

Meiningen Auf der A 71 erwischt: Lkw-Fahrer prellt in Bond-Manie die Maut

Filmreif hat ein 47-jähriger serbischer Lkw-Fahrer die Mauteinnahmen geprellt: Angelehnt an die Technik des Agenten 007, James Bond, klappte er sein vorderes Kennzeichen an Maut-Stellen einfach weg. 19.07.2019
Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Scheuer unter Druck Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon? 15.07.2019
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Deutschland Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Seit sechs Monaten weigere sich Scheuer, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post". 15.07.2019
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Deutschland Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Er wies im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die künftigen Betreiberverträge unterzeichnet. 26.06.2019
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Deutschland Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen", sagte der CSU-Politiker im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. 26.06.2019
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Deutschland Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss Rede und Antwort. 26.06.2019
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Deutschland Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 53 Millionen Euro gekostet. Die Summe fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof vor einer Woche an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. 25.06.2019
Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Streit unter Nachbarn Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit. 24.06.2019
Schlechte Karten, Greta…

Eigener Inhalt Schlechte Karten, Greta…

Vom Standort Deutschland redet die GroKo viel, vom Klima kaum. Es fehlt die Debatte um gute Ideen. 21.06.2019
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Deutschland CDU-Vize Strobl: "Keine Denkverbote" bei Pkw-Maut

CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der "Bild"-Zeitung. 20.06.2019
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