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Maut
Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Betreiber fordern Millionen Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. 01.02.2020
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Deutschland Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei "ernsthaft unternommen" worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium mit. 01.02.2020
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Deutschland Bund droht wegen Pkw-Maut Rechtsstreit um halbe Milliarde Euro

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. 19.12.2019
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Deutschland Scheuer: Maut-Betreiber haben keinen Entschädigungsanspruch

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Forderungen der gekündigten Pkw-Maut-Betreiber an den Bund zurückgewiesen. "Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück", sagte er in einem Twitter-Video. 19.12.2019
Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Schadenersatzforderung Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Vor einem halben Jahr platzte die Pkw-Maut - und lange schwiegen die verhinderten Betreiber. Nun liegen happige Forderungen gegen den Bund auf dem Tisch. Es könnte teuer werden für den Steuerzahler. 19.12.2019
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Deutschland FDP: Forderung der Maut-Betreiber "K.o.-Schlag" für Scheuer

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber als "K.o.-Schlag" für Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnet. Er sagte, mit einer baldigen Klage der Betreiber und einem Schiedsverfahren sei zu rechnen. 19.12.2019
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Deutschland Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden. 19.12.2019
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Deutschland Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. 19.12.2019
Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

«Maulkorb»? Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schritts bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen. 18.12.2019
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Deutschland Merkel: Andy Scheuer macht eine sehr gute Arbeit

Angesichts der massiven Vorwürfe wegen der gescheiterten Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel Verkehrsminister Andreas Scheuer den Rücken gestärkt. Sie sagte im Bundestag in der Regierungsbefragung: "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht." Die Vorwürfe würden jetzt sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss. 18.12.2019
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Deutschland Aufregung um Unterlagen für Maut-Untersuchungsausschusses

Kurz nach dem Start des Untersuchungsausschusses im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut gibt es Aufregung um Unterlagen des Verkehrsministeriums. Wie der "Spiegel" berichtete, haben Beamte des Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. 18.12.2019
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Bayern Österreich: Mautfrei auf grenznahen Autobahnstrecken

Rechtzeitig zum Start der Wintersportsaison können Autofahrer von Deutschland aus ohne Pickerl auf der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd fahren. Seit Mitternacht gilt auf dem Abschnitt ebenso wie auf vier weiteren vorwiegend grenznahen Autobahnstücken in Österreich Mautfreiheit. 15.12.2019
Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Andreas Scheuer unter Druck Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. 12.12.2019
Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Chronologie Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die einzelnen Etappen im Überblick: 12.12.2019
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Deutschland U-Ausschuss des Bundestags zur Maut gestartet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung, die nach einer knappen halben Stunde beendet war. 12.12.2019
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Deutschland Scheuer geht vor U-Ausschuss zur Maut in die Offensive

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer in Berlin. 11.12.2019
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Minister Scheuer unter Druck Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen. 28.11.2019
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Deutschland Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. 28.11.2019
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