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Konjunktur
Wirtschaftskrise: Länder fordern "kraftvolles Umsteuern"
Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl?
12.12.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag
Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.
12.12.2024
Veranstaltungen
Sportverbot an Heiligabend und Weihnachten – das gilt in Baden-Württemberg
Sportverbot an bestimmten Feiertagen, nicht nur am 25. Dezember – viele wissen gar nicht, dass es so etwas überhaupt gibt. Was ist im „Land der Verbote“ erlaubt, was ist tabu? Eine Übersicht.
10.12.2024
Innenministerkonferenz
Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen
Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.
06.12.2024
Finanzen
Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
05.12.2024
Zahlreiche Polizeikontrollen
Bundesweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen
Die Täter nutzen gefährliche Sprengstoffe und richten hohen Sachschaden in Bankfilialen an. Um Geldautomatensprengern auf die Spur zu kommen, waren Einsatzkräfte zwei Nächte lang unterwegs.
05.12.2024
Heilige Drei Könige
Wo ist der 6. Januar ein Feiertag?
Am 6. Januar wird das Fest zu Ehren der Heiligen Drei Könige gefeiert. Der Dreikönigstag ist in manchen Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag. Welche das sind – und was es mit dem Tag auf sich hat.
04.12.2024
Thüringer Vorsitz
Trotz Regierungswechsel: Vorbereitungen für Ost-MPK laufen
Noch ist er nicht gewählt, aber er könnte noch vor Weihnachten in die Staatskanzlei einziehen: Wird Mario Voigt (CDU) Thüringens neuer Ministerpräsident wartet zugleich eine weitere Aufgabe auf ihn.
01.12.2024
Mindestlohn-Erhöhung
Wie hoch ist der Mindestlohn 2025?
Ab Januar 2025 steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland weiter. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich wichtige Änderungen - von der Anpassung der Minijob-Grenze bis hin zum höheren Mindestlohn in der Pflege.
20.11.2024
Evangelischer Feiertag
Warum ist der Buß- und Bettag kein Feiertag mehr?
Lange war der Buß- und Bettag bundesweit gesetzlicher Feiertag. Vor einem Vierteljahrhundert wurde der evangelische Feiertag gestrichen. Doch ein Bundesland wehrte sich, muss aber die Konsequenzen tragen.
18.11.2024
Kirchlicher Feiertag
Wo ist Buß- und Bettag Feiertag?
Buße, Sünde, Besinnung auf den Glauben an Gott: Darum geht es an diesem evangelischen Feiertag. Ein arbeitsfreier Tag ist der Buß- und Bettag allerdings nicht - mit einer Ausnahme.
18.11.2024
Debatte um Schuldenbremse
Ost-Beauftragter wirft Söder "Erpressungsmethoden" vor
Aus der Sicht der CSU muss der Länderfinanzausgleich reformiert werden. Das ist nicht neu. Nachdem Parteichef Söder dies nun an anderer Stelle zur Bedingung gemacht hat, hagelt es drastische Kritik.
13.11.2024
Öffentlicher Nahverkehr
Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.
11.11.2024
Öffentlicher Nahverkehr
Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.
11.11.2024
Ost-MPK
Ost-Politiker uneinig über Kurs nach Ampel-Aus
Wie geht es in Deutschland weiter nach dem Aus für die Ampel? CDU-Regierungschefs fordern zügige Entscheidungen, der Ostbeauftragte Schneider mahnt zu Nüchternheit und sieht den Bundestag gefordert.
08.11.2024
Wirtschaftspolitik
Ost-Länder wollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland
Der Fachkräftemangel setzt den ostdeutschen Bundesländern zu. Lösungen soll der Bund liefern. Was fordern die Regierungschefs aus dem Osten?
08.11.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.
25.10.2024
Regierungsbildungen
Günther: Bei BSW-Forderungen sträuben sich die Nackenhaare
In Sachsen und Thüringen verhandelt die CDU unter anderem mit dem BSW über eine mögliche Koalition. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat da Bauchschmerzen - und eine Alternative im Kopf.
25.10.2024
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