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Fragen & Antworten
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
23.04.2024
Regierungsbündnis
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Bündnis bleibt das richtige"
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
23.04.2024
Parteien
Lindner zu Appellen der Union: Keine "Koalitionsspielchen"
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
23.04.2024
Arbeit
Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
22.04.2024
Energie
Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch
Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
15.04.2024
Energie
Einigung auf Solarpaket - das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
15.04.2024
Sonneberg
Spuck-Attacke mit Schwups Bier gekontert
Blaue Parolen, dazu Bierchen, Bratwurst und Schunkelmusik prägten am Sonnabend das Bild auf dem Sonneberger Bahnhofsplatz. Der Zulauf blieb überschaubar. Doch notierte die Polizei ein ruppiges Gegeneinander unter zwei Teilnehmern.
14.04.2024
Regierungskoalition
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
10.04.2024
Oti Schmelzer in Milz
Zwischen Alters-Sex und Wahl-Fahrten
Der fränkische Kabarettist Oti Schmelzer hat sein Programm in Milz (Landkreis Hildburghausen) abgezogen. Auf die Region um Römhild hatte er sich besonders vorbereitet und glänzte durch lokales Wissen.
05.04.2024
Migration
Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
05.04.2024
Wirtschaftspolitik
Middelberg: "Investitionsschub" ohne Schulden machbar
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
31.03.2024
Netzwelt
Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
28.03.2024
Bundesregierung
Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl
Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
24.03.2024
Tannewehr Ilmenau
Kritik an Überweg – bereits ein Mensch angefahren
Die Verkehrssituation an der Ilmenauer Tannebrücke steht in der Kritik. Im Fokus: Der Fußgängerüberweg, der von Abbiegern zu spät wahrgenommen wird. Der Sohn eines Stadtrats wurde hier bereits angefahren.
12.03.2024
Taurus-Lieferung
Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.
11.03.2024
Angst vor Spionage
Ampel-Politiker für harte Linie gegen Huawei
Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.
08.03.2024
Am Fröhlichen Mann
Das nächste Hindernis auf der Strecke
Eine einseitige Sperrung in der Straße Am Fröhlichen Mann hat am Donnerstag den Verkehr behindert. Baumschnittarbeiten waren der Grund dafür.
07.03.2024
Bauern-Proteste
Bayerischer Volkstribun gegen die Ampel
Bei den aktuellen Protesten werden Politiker üblicherweise ausgepfiffen. Nicht so bei einer Kundgebung an der thüringisch-bayerischen Landesgrenze. Sie wird zur Liebeserklärung für einen Bayern.
03.03.2024
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