Erfurt - Justizstaatssekretär Dietmar Herz hat vor gesetzgeberischen Schnellschüssen bei der derzeit untersagten Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Es gibt keinen Grund für ein überhastetes und unüberlegtes Handeln des Gesetzgebers, nur um den Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, das sie mit einer unverhältnismäßig stärkeren Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit bezahlen müssen."

Deutschland sollte bei der Vorratsdatenspeicherung keinen nationalen Alleingang unternehmen, erklärte Herz gestern in Erfurt. Auch eine Reihe anderer Länder haben verfassungsrechtliche Probleme mit der Umsetzung. Damit geht das von einem SPD-Minister geführte Justizministerium auf Konfrontationskurs zum CDU-geführten Innenministerium. Dessen Chef Peter Huber hatte noch am Mittwoch auf eine rasche Neuregelung gedrungen.