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Landtag
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Söder verspricht neuen Stil
Schon seit einer Weile zeigt sich Bayerns Ministerpräsident zurückhaltender als früher. Er verspricht nun ausdrücklich einen Kurswechsel: weniger Krawall, mehr Kooperation.
21.05.2026
Landtag
Söder: "Economy first" ist Generalmotto für Bund und Bayern
Ministerpräsident Söder stellt im Landtag angesichts der aktuellen Probleme und Herausforderungen seinen Plan für Bayern vor. Neues Geld hat er dabei aber - anders als früher - nicht zu verteilen.
21.05.2026
Bayerischer Landtag
Ebner-Steiner und Singer führen AfD-Fraktion gemeinsam
Neues Duo an der AfD-Spitze: Wer gewählt wurde und warum das gerade jetzt erfolgte.
20.05.2026
Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
Leerzug soll bald beginnen
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl soll Ende des Jahres geschlossen werden. Für den Leerzug der Anlage gibt es nun einen Zeitplan.
20.05.2026
Leere Kassen
Koalition legt sich fest: Keine neuen Straßenausbaubeiträge
Im Innenministerium ist auf Fachebene darüber nachgedacht worden, Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Alle Regierungsfraktionen haben sich dazu nun eindeutig verhalten.
20.05.2026
Gutachten im AfD-Auftrag
"Textbetrug" - Neue Vorwürfe gegen Thüringer Regierungschef
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen seiner Doktorarbeit unter Druck. Ein Plagiatsjäger hat das Werk unter die Lupe genommen - und macht schwere Vorwürfe. Auftraggeber ist die AfD.
20.05.2026
Gutachten im AfD-Auftrag
Neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Voigt
Die AfD macht mit dem Plagiatsjäger Stefan Weber gemeinsame Sache gegen Ministerpräsident Mario Voigt. Von "Betrug" und "Vorsatz" und noch mehr Fehlern in der Doktorarbeit ist die Rede.
20.05.2026
Plagiatsjäger beauftragt
AfD zahlt Gutachten: Wie es um Voigts Doktortitel steht
Die AfD mit ihrem Fraktionschef Höcke zieht Voigts Dissertation zurück ins Rampenlicht. Plagiatsjäger Weber nahm die Arbeit erneut unter die Lupe. Wie es jetzt weitergeht.
20.05.2026
Alle Fraktionen einig
Bayern will gegen Stau auf dem Damenklo vorgehen
Wer kennt es nicht: Vor dem Damenklo gibt es in Konzertpausen immer lange Schlangen - während Männer einfach durchgehen. Das liegt auch an den geltenden Toiletten-Vorschriften. Nun winkt Abhilfe.
19.05.2026
Fahrt über Weihnachtsmarkt
Fehler an vielen Stellen – Was folgt aus Magdeburg-Anschlag?
Betonblöcke am falschen Platz, Warnungen ignoriert: Wie Behördenversagen und Fehler den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigten – und welche Schritte nun eingeleitet werden könnten.
19.05.2026
Debatte um Diäten im Landtag
In Bayern deutet nichts auf Nullrunde für Abgeordnete hin
Wegen schmerzhafter Belastungen für die Bürger könnte die Erhöhung der Bezüge im Bundestag im Juli ausfallen. Im Landtag in Bayern wird auch diskutiert. Die Meinungen gehen weit auseinander.
19.05.2026
Umfrage
Thüringer stehen klar hinter der Schulpflicht
Heimunterricht statt Schulpflicht? Das hätten viele Rechtsextreme gern.Thüringer haben dazu eine eindeutige Meinung. Überraschend klar fällt selbst das Urteil von AfD-Anhängern aus.
18.05.2026
Neuer Regierungschef
CDU am Ziel - Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.
18.05.2026
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Deutschland
Gordon Schnieder ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.
18.05.2026
Energiepolitik
Grüne: Bayern muss bei Energie unabhängiger werden
Bayern importiert jedes Jahr Öl und Gas im Milliardenwert. Das ginge auch anders, argumentieren die Grünen. Und haben dafür ein paar Ideen.
18.05.2026
Landtag
AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit
Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
14.05.2026
Landesfinanzen
Koalition: Keine zusätzliche Sparaktion nach Steuerschätzung
Thüringen hat nach der jüngsten Steuerschätzung in diesem und nächsten Jahr weniger Geld in der Kasse als geplant. Wie die Regierungskoalition damit umgehen will.
13.05.2026
Landtag
Urteil zu AfD-Klage über Verfassungsschutzkontrolle im Juli
Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Vielleicht ändert sich das, wenn in einigen Wochen über eine AfD-Klage entschieden ist.
13.05.2026
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