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Landtag

Landtag "Akt der Verteidigung" - Debatte über AfD-Verbotsverfahren

Die Linke-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt. Bei dem Thema sind sich die Fraktionen der Brombeer-Koalition uneins. 16.05.2025
Zusätzliches Geld für Kommunen kann ausgezahlt werden

Landtag Zusätzliches Geld für Kommunen kann ausgezahlt werden

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2025 hatte das Land den Kommunen zusätzliches Geld versprochen. Der Landtag macht dafür nun den Weg frei – trotz Kritik. 16.05.2025
Landtag berät zu AfD-Verbotsverfahren

Parlament Landtag berät zu AfD-Verbotsverfahren

Die Thüringer Linken dringen darauf, dass es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommt. Ob der Landtag einen entsprechenden Vorstoß unterstützen wird, ist ungewiss. 16.05.2025
Ministerin: Prämie für Ferienpraktika im Handwerk sicher

Landtag Ministerin: Prämie für Ferienpraktika im Handwerk sicher

Mit einer vom Land bezahlten Praktikumsprämie sollen Schüler die Arbeit im Handwerk kennenlernen. Finanziell sei alles geregelt, sagt die Wirtschaftsministerin. 15.05.2025
Ausschuss zur Wahl von Richtern nicht komplett

Landtag Ausschuss zur Wahl von Richtern nicht komplett

Seit Monaten wird im Landtag versucht, Ausschüsse zu besetzen, die Richter und Staatsanwälte wählen. Auch ein neuer Anlauf misslang, ebenso wie eine Vizepräsidentenwahl. 15.05.2025
Innenminister für 8. Mai als bundesweiten Feiertag

Feiertage Innenminister für 8. Mai als bundesweiten Feiertag

Die Linke will erreichen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus Feiertag in Thüringen wird. Die Meinungen darüber gehen in einer aufgeregten Landtagsdebatte auseinander. 15.05.2025
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes

Extremismus Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes

Dass der Verfassungsschutz in Bayern einen zweiten Landtagsabgeordneten beobachtet, ist seit einigen Tagen bekannt. Jetzt wird klar, um wen es geht - und wegen welcher Vorwürfe. 15.05.2025
Voigt setzt auf Thüringer Identität

Landtag Voigt setzt auf Thüringer Identität

Ministerpräsident Mario Voigt warnt vor einer Umdeutung des Demokratie-Begriffs durch rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte. Für den Zusammenhalt will er die Thüringer Identität stärken. 15.05.2025
Voigt hält Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor

Landtag Voigt hält Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor

Jedes Jahr führen Forscher der Uni Jena eine Untersuchung zu politischen Einstellungen im Freistaat durch. Ministerpräsident Mario Voigt widmet den Ergebnissen eine Regierungserklärung. 15.05.2025
Maier nach umstrittener Polizei-Razzia unter Druck

Landtag Maier nach umstrittener Polizei-Razzia unter Druck

Das Vorgehen interner Ermittler bei der Polizei steht in der Kritik - und ist Thema im Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung, die AfD erwägt sogar einen Untersuchungsausschuss. 14.05.2025
Agieren der Polizei: Linke-Fraktion fordert Sonderermittler

Landtag Agieren der Polizei: Linke-Fraktion fordert Sonderermittler

Im Zuge von internen Ermittlungen bei der Polizei wurden Ende März auch Räume einer Gewerkschaft durchsucht. Oppositionspolitiker finden das fragwürdig bis unverhältnismäßig. Sie fordern Aufklärung. 14.05.2025
Maier wirbt in Landesregierung für AfD-Verbotsverfahren

Regierung Maier wirbt in Landesregierung für AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich früh dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Davon will er auch seine Koalitionspartner überzeugen. 14.05.2025
Wolf: Umstellung bei Grundsteuer nicht vor 2027

Finanzen Wolf: Umstellung bei Grundsteuer nicht vor 2027

Im Zuge der neuen Berechnung der Grundsteuer mussten viele Menschen mit Wohneigentum mehr bezahlen. Nun will Thüringen vom Bundesmodell der Berechnung abweichen. Doch das dauert noch. 14.05.2025
Ministerin Schenk kündigt Pflegeentwicklungsplan an

Landtag Ministerin Schenk kündigt Pflegeentwicklungsplan an

Nach Ansicht der Linke-Fraktion sollten auch Beamte und Abgeordnete in die Pflegeversicherung einzahlen. Die SPD kann sich eine Art Lohnfortzahlung für pflegende Angehörige vorstellen. 14.05.2025
Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger

Expertenanhörung Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger

Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD - am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis. 14.05.2025
Linke warnt vor Wahl eines AfD-Vize-Landtagspräsidenten

Parlament Linke warnt vor Wahl eines AfD-Vize-Landtagspräsidenten

Erneut steht die Wahl eines Vize-Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung des thüringischen Parlamentes. Die AfD schickt ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Rennen. Die Linke hält ihn für ungeeignet. 14.05.2025
AfD erwägt Untersuchungsausschuss zu internen Ermittlungen

Landtag AfD erwägt Untersuchungsausschuss zu internen Ermittlungen

Das Vorgehen interner Ermittler bei der Polizei steht in der Kritik - und ist Thema im Landtag. Die AfD-Fraktion erwägt nun einen Untersuchungsausschuss und wirft dem Innenminister Versäumnisse vor. 14.05.2025
Landtagsfraktionen fordern mehr Hilfe bei häuslicher Pflege

Pflegebedürftigkeit Landtagsfraktionen fordern mehr Hilfe bei häuslicher Pflege

Etwa 300.000 Thüringer pflegen nach Schätzungen ihre Angehörigen. Der Internationale Tag der Pflege macht auf Probleme aufmerksam. 11.05.2025