Justiz - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Justiz

Häftlinge greifen bei Hamburg drei Gefängnismitarbeiter an

Kriminalität Häftlinge greifen bei Hamburg drei Gefängnismitarbeiter an

Die Gefangenen sollen zwei Bedienstete der Hamburger Einrichtung verletzt haben. Ein Schlüssel sei entwendet worden. Was bislang bekannt ist. 24.05.2026

Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Neue Regierung Magyar: Ungarn stoppt Austrittspläne aus Weltstrafgericht

Unter seinem Vorgänger Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Magyar nun rückgängig. 22.05.2026

Abgesetzter CHP-Chef in Türkei besetzt Parteizentrale

Machtkampf Abgesetzter CHP-Chef in Türkei besetzt Parteizentrale

Ein türkisches Gericht setzt die CHP-Spitze ab, doch der ehemalige Chef Özel will nicht gehen. Er bleibt in der Parteizentrale und empfängt Solidaritätsbesuche aus anderen Parteien. 22.05.2026

Wohnort von Elternteil soll nach Gewalt geheim bleiben

Familiengerichtliche Verfahren Wohnort von Elternteil soll nach Gewalt geheim bleiben

Opfer häuslicher Gewalt können ihre Adresse künftig besser geheim halten. Ein Entwurf der Justizministerin sieht auch eine Vereinfachung für getrennte Eltern vor, die sich beim Sorgerecht einig sind. 22.05.2026

Wadephul besorgt wegen Absetzung von CHP-Chef in der Türkei

Nach Gerichtsentscheid Wadephul besorgt wegen Absetzung von CHP-Chef in der Türkei

Ein Gericht setzt den Chef der größten türkischen Oppositionspartei ab. Außenminister Wadephul hält das Vorgehen für problematisch - auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei. 22.05.2026

Vene nicht gefunden: Hinrichtung in Tennessee abgebrochen

Todesstrafe Vene nicht gefunden: Hinrichtung in Tennessee abgebrochen

Drei Jahre lang wurden in Tennessee keine Hinrichtungen durchgeführt, weil es Zweifel an der Tötung per Spritze gab. Jetzt sollte sie einem Mann verabreicht werden - doch es kam anders. 21.05.2026

Gericht ordnet Absetzung des türkischen Oppositionschefs an

Partei CHP Gericht ordnet Absetzung des türkischen Oppositionschefs an

Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Die ruft zum Protest auf. 21.05.2026

Rubio: Einigung mit Kuba ist aktuell unwahrscheinlich

Konflikt mit Kuba Rubio: Einigung mit Kuba ist aktuell unwahrscheinlich

Die USA erhöhen seit Monaten den Druck auf Kuba und führen auch seit längerem Gespräche mit Havanna. US-Außenminister Rubio gibt nun einen Einblick, wie es dabei aus seiner Sicht läuft. 21.05.2026

Die höchsten Richter der UN und das Streikrecht

Fragen & Antworten Die höchsten Richter der UN und das Streikrecht

Arbeitnehmer haben ein Recht zu streiken. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vor. Das kann weltweit Folgen haben. 21.05.2026

Türkei Türkei: Absetzung von Oppositionspartei-Chef angeordnet

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Özgür Özel und die Parteiführung werden damit ihrer Ämter enthoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 21.05.2026

Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen

Bundesverfassungsgericht Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen

1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt. 21.05.2026

Nach Angriff auf israelisches Restaurant: Anklage in USA

Terrorismus Nach Angriff auf israelisches Restaurant: Anklage in USA

Ein Iraker soll maßgeblich an dem Angriff in München und weiteren Terrorakten in Europa beteiligt gewesen sein. 21.05.2026

Kein Schutz vor Diskriminierung in der Klinik? BGH urteilt

Gleichbehandlung Kein Schutz vor Diskriminierung in der Klinik? BGH urteilt

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil für zahlreiche Betroffene von Diskriminierung Folgen haben könnte. 21.05.2026

Tierschutzbund verklagt Bundesrepublik wegen Tierheimen

«Unzureichende Unterstützung» Tierschutzbund verklagt Bundesrepublik wegen Tierheimen

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Tierschutzbund. Daher reicht er Klage ein. Worum geht es im Detail? 21.05.2026

USA kündigen Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an

Konflikt mit Kuba USA kündigen Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an

Donald Trump hat eine Übernahme Kubas ins Spiel gebracht - und den Druck auf die sozialistische Karibikinsel massiv erhöht. Jetzt kommt der nächste Schlag. 20.05.2026

USA US-Regierung: Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro

Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben des amtierenden Justizministers Todd Blanche eine Verwicklung in den Abschuss von Flugzeugen durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem US-Amerikaner starben. 20.05.2026

Getöteter Gerichtsvollzieher - grausame Details enthüllt

Prozessauftakt Getöteter Gerichtsvollzieher - grausame Details enthüllt

Bei einer Zwangsräumung wird ein Gerichtsvollzieher erstochen. Beim Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Täter entsetzt viele die Tat erneut. 20.05.2026

Berufung von Høiby gegen Fußfessel-Entscheidung abgewiesen

Prozess gegen Mette-Marit-Sohn Berufung von Høiby gegen Fußfessel-Entscheidung abgewiesen

Die Wochen bis zur Urteilsverkündung wollte Marius Borg Høiby mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause absitzen. Jetzt hat auch die höchste Instanz entschieden. 20.05.2026

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