Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass die Freilassung der Geiseln allein von der Terrororganisation abhänge. "Es liegt jetzt allein in den Händen der Hamas - vom Hamas-Führer in Gaza - dass die Geiseln endlich freikommen", sagte Baerbock im Deutschlandfunk.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Cameron sprach heute sogar davon, dass "möglicherweise Tausende" Palästinenser bei einem Deal freigelassen werden könnten.
Auf die Frage, ob mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten, reagierte das Weiße Haus ausweichend. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der - von den USA nicht anerkannte - Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin Jean-Pierre und beließ es dabei.
Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für ihn, seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas wie auch gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Erneut Proteste in Israel
Unterdessen demonstrierten in Israel gestern Abend mehrere Tausend Menschen in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas. "Rafah kann warten - sie nicht", stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung.
Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen. Am Rande kam es laut Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Wasserwerfer sei im Einsatz gewesen, es habe fünf Festnahmen gegeben. Gegner eines Deals mit der Hamas drohten dagegen laut der "Times of Israel" mit einem Hungerstreik, solange die Armee nicht wie seit Monaten angekündigt in der Stadt Rafah einmarschiert.
Vorentscheidung in Klageverfahren gegen Deutschland
Im Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof heute eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungsexporte an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Die Richter entscheiden jetzt noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Entscheidungen des Gerichts sind bindend.