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Justiz
Justiz
Abschiebungen
ICE-Beamter erschießt bei Einsatz mexikanischen Einwanderer
In den USA laufen weiter Abschieberazzien gegen Einwanderer ohne gültige Papiere. Nun ist erneut ein Mensch ums Leben gekommen.
08.07.2026
Abschiebungen
ICE-Beamter erschießt bei Einsatz mexikanischen Einwanderer
In den USA laufen weiter Abschieberazzien gegen Einwanderer ohne gültige Papiere. Nun ist erneut ein Mensch ums Leben gekommen.
08.07.2026
Britische Royals
Prinz Harry scheitert mit Klage gegen "Daily Mail"-Verlag
Abgehörte Telefonate und Nachrichten: Die Vorwürfe, die Harry und andere gegen den «Mail»-Verlag vorbrachten, waren schwerwiegend. Einen Erfolg vor Gericht konnte der Prinz aber nicht einholen.
07.07.2026
Britische Royals
Prinz Harry scheitert mit Klage gegen "Daily Mail"-Verlag
Abgehörte Telefonate und Nachrichten: Die Vorwürfe, die Harry und andere gegen den «Mail»-Verlag vorbrachten, waren schwerwiegend. Einen Erfolg vor Gericht konnte der Prinz aber nicht einholen.
07.07.2026
Bundesverfassungsgericht
Darf Bayerns Polizei mehr als das Grundgesetz erlaubt?
Präventivgewahrsam, Handgranaten und «drohende Gefahr»: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
07.07.2026
Bundesverfassungsgericht
Darf Bayerns Polizei mehr als das Grundgesetz erlaubt?
Präventivgewahrsam, Handgranaten und «drohende Gefahr»: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
07.07.2026
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Berufungsprozess
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Droese auf
Damit nach einer Verurteilung des AfD-Mannes Siegbert Droese sein Berufungsverfahren stattfinden kann, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das EU-Parlament macht den Weg frei.
07.07.2026
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Gericht
Erste Verhandlungen im neuen Strafjustizzentrum
Mehr als zehn Jahre Bauzeit, 400 Millionen Euro Kosten: Jetzt wurde erstmals im neuen Strafjustizzentrum verhandelt - unter anderem in einem Saal mit Doppelnamen.
07.07.2026
Klage gegen Abschuss
Streit um Wolfsjagd in Mittelhessen weitet sich aus
Weitere Umweltverbände ziehen gegen den geplanten Abschuss junger Wölfe in Mittelhessen vor Gericht. Was sie dem Landwirtschaftsminister vorwerfen und wie das Land auf die Kritik reagiert.
07.07.2026
Heino möchte Zeichen setzen
Nach AfD-Post: Heino will 30.000 Euro - mindestens
Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.
07.07.2026
Heino möchte Zeichen setzen
Nach AfD-Post: Heino will 30.000 Euro - mindestens
Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.
07.07.2026
Corona-Regeln
Keine Ermittlungen nach Neigels Anzeigen zu Corona-Regeln
Sängerin Julia Neigel hatte mehrere Strafanzeigen gegen Corona-Regelungen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Ministerinnen und Richter.
07.07.2026
Verkehrsverstoß
Kultusminister Clemens vor Gericht - "Deal" scheitert
Sachsens Kultusminister steht als Angeklagter vor dem Amtsgericht Weißwasser. Er muss sich wegen eines Verkehrsdelikts verantworten. Aus dem ursprünglichen Bußgeldverfahren wurde eine Strafsache.
07.07.2026
Extremismus
Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?
07.07.2026
Extremismus
Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?
07.07.2026
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Tschechien
Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern
Tschechien darf die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden der 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
07.07.2026
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Tschechien
Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern
Tschechien darf die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden der 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
07.07.2026
Gewahrsam und Handgranaten
Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?
Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe.
07.07.2026
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