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  6. Bundesregierung

Bundesregierung
Karin Prien: Ich bin eine jüdische Ministerin

Gesellschaft Karin Prien: Ich bin eine jüdische Ministerin

Sie ist die erste Frau am Kabinettstisch, die jüdische Wurzeln hat. Das soll sich auch in ihrer Arbeit als Bildungsministerin widerspiegeln. 17.05.2025
Ministerin Prien gegen private Handynutzung an Grundschulen

Nach dem Regierungswechsel Ministerin Prien gegen private Handynutzung an Grundschulen

Gehören Handys in den Unterricht? Für die neue Bundesbildungsministerin ist die Sache klar. Die frühere Kieler Ressortchefin weiß aber, dass der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Ländersache ist. 17.05.2025
Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Migrationspolitik Dobrindt: Politikwechsel hat begonnen - an den Grenzen

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt von der CSU stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. 16.05.2025
Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke

Energieversorgung Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück. 16.05.2025
U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Marine-Schiffbau U-Bootbauer TKMS mit Aufträgen auf Rekordniveau

Die Auftragsbücher des Kieler U-Boot-Bauers sind voll. Nun hat die Werft neue Geschäftszahlen vorgelegt. Es geht dabei aber nicht nur um Marine-Aufträge aus Deutschland und anderen Ländern. 16.05.2025
Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten

Verteidigung Grüne nennen Wadephuls Aussage zu Verteidigungskosten "naiv"

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Der Außenminister hat mit seiner Äußerung über eine Erhöhung auf fünf Prozent eine heftige Debatte ausgelöst. 15.05.2025
Umfrage: Ost-Firmen zweifeln an Wirtschaftspolitik

Ostdeutsches Wirtschaftsforum Umfrage: Ost-Firmen zweifeln an Wirtschaftspolitik

Viele Ost-Unternehmen beklagen nach einer Umfrage zu viel Bürokratie, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel. Für einen Wirtschaftsaufbruch setzen sie bislang wenig Hoffnung in die Bundesregierung. 16.05.2025
Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen bis 2029

Finanzen Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen bis 2029

Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe. 15.05.2025
Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte, eine Mission

Steuerschätzung Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte, eine Mission

Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben. 15.05.2025
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Deutschland Schätzung: Steuereinnahmen bis 2029 niedriger als erwartet

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus. 15.05.2025
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USA Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben

Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio. 15.05.2025
Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall

Neue Bundesregierung Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall

Deutschlands neue Forschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich kurz nach Amtsantritt begeistert von ihrem Ressort. Interessanterweise hat ihr geplanter «Moonshot» aber gar nichts mit dem Mond zu tun. 15.05.2025
Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall

Neue Bundesregierung Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall

Deutschlands neue Forschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich kurz nach Amtsantritt begeistert von ihrem Ressort. Interessanterweise hat ihr geplanter «Moonshot» aber gar nichts mit dem Mond zu tun. 15.05.2025
Merz wirbt für Kraftakt:

Regierungserklärung Merz wirbt für Kraftakt: "Der Staat, das sind wir alle"

In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Und er erneuert ein Versprechen, das aus der Nachkriegszeit stammt. 14.05.2025
Hubschrauber-Sprungfahndung an tschechischer Grenze

Kontrollen der Bundespolizei Hubschrauber-Sprungfahndung an tschechischer Grenze

An wichtigen Routen kontrolliert die Bundespolizei schon länger intensiv die Grenzen zu Tschechien und Österreich. Bei kleineren Übergängen setzen die Beamten auf Schnelligkeit - per Helikopter. 14.05.2025
Merz will mit Trump in die Pfalz

Beziehungen zu den USA Merz will mit Trump in die Pfalz

Telefoniert hat Merz mit Trump nun schon zweimal. «In Kürze» will er ihn in Washington besuchen. Das ist aber noch nicht alles. 13.05.2025

«Reichsbürger»-Szene "Königreich Deutschland" verboten – Gründer in U-Haft

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos. Vier Männer wurden jetzt festgenommen, ihr Verein verboten. 13.05.2025

«Reichsbürger»-Szene "Königreich Deutschland" verboten – Gründer in U-Haft

Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos. Vier Männer wurden jetzt festgenommen, ihr Verein verboten. 13.05.2025