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  6. Bundesregierung

Bundesregierung

Sprache "Sondervermögen" ist "Unwort" - manipulative Wirkung beklagt

Die Jury kritisiert: Der Begriff «Sondervermögen» verschleiere, dass damit meist neue Schulden gemeint seien. Das berge die Gefahr, dass demokratische Debatten unterminiert werden. 13.01.2026
Söder sagt nach Kritik an Erhard-Gipfel für 2026 ab

Gipfel am Tegernsee Söder sagt nach Kritik an Erhard-Gipfel für 2026 ab

Im November geriet der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group wegen möglicher Einflussnahme auf Politiker in die Kritik. Bayerns Staatsregierung hat nun erste Entscheidungen getroffen. 12.01.2026
Regierung will Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten

Hilfe für die Ärmsten Regierung will Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten

Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. 12.01.2026
Ministerium rechtfertigt Einsatz zweier Regierungsflieger

Bundesregierung Ministerium rechtfertigt Einsatz zweier Regierungsflieger

Auf dem Weg in die USA treffen sich zwei Bundesminister auf Island - jeder mit einem eigenen Flugzeug. Warum waren sie nicht zusammen unterwegs? 12.01.2026
Weimer fordert Demokratisierung in Venezuela

Nach US-Militäraktion Weimer fordert Demokratisierung in Venezuela

Der Beauftragte für Kultur und Medien empfängt im Kanzleramt Künstlerinnen und Künstler aus dem südamerikanischen Land. Weimer sieht eine «Chance auf Öffnung». 12.01.2026
Wadephul auf Island - Themen Grönland und Arktis-Sicherheit

Zukunft der Arktis Wadephul auf Island - Themen Grönland und Arktis-Sicherheit

Auf dem Weg zu einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio macht der deutsche Außenminister einen Stopp auf Island. Auch auf der Nachbarinsel Grönlands geht es vor allem um ein Thema. 11.01.2026
Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy

Corona-Pandemie Warken kontert Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy

Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche Innenpolitik ein. Wegen Corona-Urteilen kritisiert Gesundheitsminister Kennedy Jr. seine deutsche Amtskollegin und nennt sie «Workin». 11.01.2026
Klingbeil: Grönlands Zukunft ist nicht Sache der USA

Gespräche in Washington Klingbeil: Grönlands Zukunft ist nicht Sache der USA

Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht. 11.01.2026
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Wer sitzt im Flugzeug? Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht. 11.01.2026
Medien: Landtags-CSU will Online-Daten halbes Jahr speichern

Kriminalität Medien: Landtags-CSU will Online-Daten halbes Jahr speichern

In der Debatte um die Speicherung von IP-Adressen oder Portnummern geht die CSU-Fraktion jetzt noch einen Schritt weiter als die Bundesjustizministerin. Was der Fraktionschef zur Begründung angibt. 09.01.2026
51 Prozent weniger Asylbewerber

Migration 51 Prozent weniger Asylbewerber

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. 04.01.2026
Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan

Nach Einigung mit Kabul Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst. 03.01.2026
Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan

Nach Einigung mit Kabul Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst. 03.01.2026
Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats

Vereinte Nationen Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats

Seit Jahren ist das mächtigste UN-Gremium oft durch Konfrontation zwischen den USA sowie Russland und China blockiert. Im Juni will sich Deutschland erneut für zwei Jahre in den Rat wählen lassen. 02.01.2026
Merz wirbt für

Jahreswechsel Merz wirbt für "Moment des Aufbruchs" 2026

In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten - und stellt in Aussicht, dass die Koalition nach viel Streit zu großen Weichenstellungen kommt. 31.12.2025
Wulff fordert

Scharfe Kritik Wulff fordert "echten Neustart" von der Bundesregierung

Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. «Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren», sagt er. 30.12.2025
Gesetzentwurf: Verschärfung bei Angriffen auf Polizisten

Attacken auf Einsatzkräfte Gesetzentwurf: Verschärfung bei Angriffen auf Polizisten

In der Silvesternacht - aber nicht nur dann - kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr oder Ärzte. Die Regierung plant Strafverschärfungen. Der Gesetzentwurf dafür liegt nun vor. 30.12.2025
Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten

Bundeslagebild Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser. Die Koalition hat sich eine Gesetzesänderung vorgenommen. Es geht auch darum, potenzielle Täter abzuschrecken. Ob das funktioniert? 29.12.2025
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