Özdemir sorgt sich um nachlassenden Umweltschutz
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen starkmachen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Özdemir. Fruchtfolgen etwa seien wichtig für die Bodenfruchtbarkeit, sagte der Grünen-Politiker.
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk forderte, dass die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission eins zu eins umsetzt. "Die Landwirtinnen und Landwirte benötigen endlich eine längerfristige Perspektive, um die aktuellen und die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können", sagte der CDU-Politiker.
Wenn sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, Norbert Lins (CDU), begrüßte die geplanten Änderungen. Er rechnet damit, dass die Anpassungen schnell und ohne Änderungen im Parlament angenommen werden. Als die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess innerhalb der EU-Institutionen.
Keine Einigkeit bei Zöllen auf ukrainische Agrarprodukte
Am Rande des Agrarministertreffens traten auch wieder Uneinigkeiten zwischen den EU-Staaten zutage. So ist es geplant, wieder Zölle auf bestimmte Agrarprodukte wie Eier aus der Ukraine einzuführen. Ein Kompromiss dazu geht aber einigen EU-Staaten nicht weit genug. Unter anderem fordert Ungarn, dass auch Weizen ab einer gewissen Menge verzollt werden muss. Auch aus Frankreich und Polen gibt es Stimmen, die strengere Zollregeln fordern.
Özdemir fand in Brüssel deutliche Worte für Kritik an den ukrainischen Agrarimporten. Die Verteidigung der Ukraine finde auch darüber statt, "dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt", sagte der Minister. Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen. "Dafür gibt es einfach keinerlei Belege. Wer das sagt, soll es bitte schön durch Fakten, durch Zahlen belegen", so der Grünen-Politiker.