Wahlrecht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - inSüdthüringen

Wahlrecht

Süssmuth: Paritätische Regelungen sind verfassungskonform

Deutschland Süssmuth: Paritätische Regelungen sind verfassungskonform

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat mit Unverständnis auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Thüringen zum Paritätsgesetz des Landes reagiert. "Das Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts will alles beim Alten belassen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 16.07.2020

Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Bundestag soll kleiner werden Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. 10.07.2020

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Stillschweigen vereinbart Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken. 01.07.2020

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Wahlrechtsreform Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. 30.06.2020

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Deckelung der Abgeordnetenzahl Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. 29.06.2020

Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform

Bayern Grüne und FDP drängen bei CSU auf Wahlrechtsreform

In der Debatte um eine Reform des Wahlrechts verlieren die Grünen und die FDP in Bayern die Geduld mit der CSU. Wenige Tage vor neuen Beratungen werfen sie den Christsozialen Blockade vor. Die FDP spricht gar von einer «Polit-Posse». 28.06.2020

Streit über Wahlrechtsreform: CDU im Norden ermahnt CSU

Deutschland Streit über Wahlrechtsreform: CDU im Norden ermahnt CSU

Im Dauerstreit über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags fordern CDU-Vertreter aus dem Norden von der CSU mehr Kompromissbereitschaft. "Die CSU sollte ihre Blockade bei der Reduzierung der Wahlkreise aufgeben", sagte der niedersächsische Landesgruppen-Chef Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). 04.05.2020

Hassberge Steffen Kopp gewinnt in Rentweinsdorf

Rentweinsdorf hat einen neuen Bürgermeister und er kommt wieder aus der SPD: Steffen Kropp hat das Rennen gegen RUL-Kandidat Stefan Horn für sich entschieden. 29.03.2020

Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Wie groß wird der Bundestag? Harte Fronten bei Wahlrechtsreform

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es aber so kommen - und eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab. 11.03.2020

Arnstadt "Wir müssen die Schere in unserem Kopf zumachen"

Zum Frauentag gibt es im Theater "Provinzgeschnatter". Es geht um Frauen, die Liebe und manchmal auch um Männer. 08.03.2020

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Streit um Wahlrechtsreform Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an. 04.02.2020

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Veto aus Bayern AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus. 18.01.2020

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Opposition und SPD aufgebracht Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel. 27.12.2019

Pfiffe für das Präsidium beim Stadthallengespräch

privilegien; von Pfiffe für das Präsidium beim Stadthallengespräch

Am 30. Oktober vor 30 Jahren haben sich 6500 Bürger aus Suhl und dem gesamten Bezirk auf den Weg zum zweiten Bürgerforum in und vor die Suhler Stadthalle gemacht. Ihr Ziel: An der Wende mitarbeiten. 29.10.2019

Suhler Schüler gehen bei der Juniorwahl an die Urnen

Suhl Suhler Schüler gehen bei der Juniorwahl an die Urnen

Suhl - Für 46 Schüler der Paul-Greifzu-Schule in Suhl geht es am heutigen Freitag bei der Juniorwahl an die Wahlurne. Beteiligt an diesem Projekt war auch die Jenaplanschule. 24.10.2019

Der neue Gemeindekirchenrat steht fest

Zella-Mehlis Der neue Gemeindekirchenrat steht fest

Alle sechs Jahre wird ein neuer Gemeindekirchenrat gewählt. 474 Gemeindemitglieder in Zella-Mehlis und Oberhof haben ihre Stimme abgegeben. 21.10.2019

Suhl Briefwahlunterlagen gibt es auch ohne Wahlbenachrichtigung

Suhl - Alexander Erlebach hat bis heute noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Deshalb hat er bereits in der vergangenen Woche in der Stadtverwaltung Suhl nachgefragt. 18.10.2019

Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Praxis in vielen EU-Ländern Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert. 14.09.2019

1
2
3
4
5

>