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Reaktion auf Karlsruher Urteil
Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von Union
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union beraten daraufhin. Merz macht der Ampel anschließend Vorwürfe.
02.08.2024
Reaktion auf Karlsruher Urteil
Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf
Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern.
31.07.2024
Reaktion auf Karlsruher Urteil
Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf
Karlsruhe hat entschieden. Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig. Gibt es noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform der Reform? Klar ist: Nach der Wahl will die CSU noch viel mehr ändern.
31.07.2024
Bundesverfassungsgericht
Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
30.07.2024
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht. Der Kern der Reform ist verfassungskonform, Teile sind verfassungswidrig. Beide Seiten sehen sich als Gewinner.
30.07.2024
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht. Der Kern der Reform ist verfassungskonform, Teile sind verfassungswidrig. Beide Seiten sehen sich als Gewinner.
30.07.2024
Bundesverfassungsgericht
Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.
30.07.2024
Bundesverfassungsgericht
Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.
30.07.2024
Urteil zur Wahlrechtsreform
Söder jubelt über CSU-Sieg - trotz eines Hakens
Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt - vorläufig jedenfalls.
30.07.2024
Freie Wähler
Aiwanger: Wahlrechts-Urteil "vernünftig"
Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Darüber freuen sich auch die Freien Wähler - die nun erst recht weiter träumen.
30.07.2024
Wahlrechtsreform
Herrmann: Freude über Urteil, aber auch Bedauern
Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich - aber nicht auf ganzer Linie.
30.07.2024
Urteil zur Wahlrechtsreform
Söder: Erfolg für CSU und Bayern, Klatsche für die Ampel
Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt - vorläufig jedenfalls.
30.07.2024
Vor Wahlrechtsurteil
Aufregung um veröffentlichtes Dokument
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet. Ist das Urteil nun schon vor der offiziellen Verkündung durchgesickert?
30.07.2024
Einigkeit mit CSU
Linke wettert gegen Wahlreform
Der Bundestag hat die Reform des Wahlrechts beschlossen. Damit soll das Parlament künftig wieder kleiner werden. Die Änderung sorgt für eine seltene Allianz zwischen der Linken und CSU. Beide fühlen sich benachteiligt.
17.03.2023
Kommentar
König Bodo I.
Warum die Idee eines geänderten Wahlrechts so gefährlich ist
06.03.2023
«Schwere Mängel»
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe
Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.
27.11.2020
Thüringen
Schaukeln für die Swing States
Ist es übertrieben zu sagen, die ganze Welt schaut auf die Swing States Arizona, Nevada, Georgia, North Carolina und Pennsylvania?
05.11.2020
Bad Salzungen
"Ich freue mich auf die neuen Aufgaben"
Voraussichtlich am 1. Oktober wird Peter Neumann als Bürgermeister der Krayenberggemeinde vereidigt.
07.09.2020
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