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Haushalt
Haushalt
Bundesländer
Geberländer fordern Reform des Länderfinanzausgleichs
Nur vier Länder zahlen in den Ausgleichstopf, zwölf Bundesländer profitieren. Das kann so nicht bleiben, fordern mehrere Unionspolitiker.
27.03.2025
Landesfinanzen
Korrekturen zum Haushalt beschlossen - Weg frei für Landtag
Seit Monaten wird über den verspäteten Landeshaushalt 2025 diskutiert - nun steht das Zahlenwerk. Thüringens Ausgaben steigen auf rund 14 Milliarden Euro.
27.03.2025
Etat
Hunderte Korrekturen im Haushalt 2025 - Mehr Personal
Seit Monaten wird über den verspäteten Landeshaushalt für 2025 diskutiert. In dieser Woche soll er die vorletzte Hürde nehmen - mit vielen Änderungen.
26.03.2025
Landesfinanzen
Trotz Sparzwangs: Land schafft zusätzliche Stellen
Die Haushaltsverhandlungen in Thüringen gehen auf die Zielgerade. Nun werden auch neue Details bekannt.
26.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben
Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.
26.03.2025
Deutsche Einheit
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
26.03.2025
Neuer Bundestag
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.
24.03.2025
Krankenhausfinanzierung
Darlehen für Uniklinikum im Landesetat vorgesehen
Für Wirbel sorgte im Sommer ein Hilferuf aus dem Universitätsklinikum Jena wegen unzureichender Finanzierung. Diese soll mit dem für April erwarteten Beschluss des Landesetats gesichert werden.
23.03.2025
Bundespräsident
Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
22.03.2025
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Deutschland
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.
22.03.2025
Ausgabe der Zusatz-Milliarden
Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.
22.03.2025
Verhältnis zu Russland
Kretschmer: Russland ist eine Realität
Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.
21.03.2025
Verteidigung gegen Russland
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
21.03.2025
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Ukraine
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gegeben. Die Fachpolitiker bewilligten dazu in Berlin eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
21.03.2025
Abstimmung im Bundesrat
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
21.03.2025
Bundesrat
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.
21.03.2025
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Deutschland
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
21.03.2025
Bundesrat
Söder: Grundgesetz-Änderungen sind erste Etappe
Die Zustimmung Bayern zu den Grundgesetz-Änderungen war unsicher, der Freistaat stimmt aber zu. Regierungschef Söder spricht von einem historischen Schritt.
21.03.2025
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