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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema FDP
Bildung
Ausschuss gibt grünes Licht für Schulgesetz
Einigung nach langwierigen Verhandlungen: Die Änderungen fürs Schulgesetz stehen. Für den Minimalkonsens mussten einige Fraktionen sich in ihren Forderungen zurücknehmen.
18.04.2024
Energie
Einigung auf Solarpaket - das steckt drin
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
15.04.2024
Steuern
SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
13.04.2024
Stadtschafe in Neuhaus
„Blökerei“ weckt tierisches Interesse
Die Kritik an der Haltung von Stadtschafen und deren Kosten für die Stadt Neuhaus am Rennweg hat im Nachgang der Berichterstattung für reichlich Resonanz gesorgt.
11.04.2024
Studie
Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
11.04.2024
Politik
Bundestagsabgeordneter Ullrich will Bürgermeister werden
Der Floh-Seligenthaler Ehrenbürgermeister Peter Fräbel hat am Donnerstagmorgen den Wahlvorschlag der FDP im Gemeindewahlamt abgegeben. Der birgt eine faustdicke Überraschung.
11.04.2024
Ampel-Kompromiss
Mietpreisbremse bis 2029 und "Quick Freeze"
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
10.04.2024
Unnützer Faschismus-Fetisch
Links will Höcke mit Voodoo bannen
Wer den Thüringer AfD-Chef als Wiedergänger großdeutscher Nazigrößen darstellt, könnte auch schwarze Hühner zur Rettung der Demokratie opfern. Ein Kommentar vor dem großen TV-Duell am Donnerstag.
09.04.2024
Trotz Länderkritik
Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister einiger Länder zuletzt Lösungen, werden aber enttäuscht.
09.04.2024
Arbeitsmarkt
Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden
Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.
09.04.2024
Arbeitsmarkt
FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vor
Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
08.04.2024
Landtagswahl
FDP kämpft um den Klassenerhalt
Die Umfragewerte sind schlecht, den Thüringer Liberalen droht wieder der Abstieg in die außerparlamentarische Opposition. Retten soll sie die Bekanntheit ihres Spitzenkandidaten Thomas L. Kemmerich.
07.04.2024
Parteien
Kemmerich führt Thüringens FDP in die Landtagswahl
40 Namen stehen auf der Landesliste der FDP für die Thüringer Landtagswahl im September. Spitzenkandidat Thomas Kemmerich möchte sich von schlechten Umfragewerten nicht schrecken lassen.
05.04.2024
Parteien
Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei Bundestagswahl an
Die FDP steckt im Umfragetief, Parteichef Lindner setzt aber darauf, dass sich das bis zur nächsten Bundestagswahl ändert. Ein vorzeitiges Verlassen der Ampel-Koalition sieht er nicht als Option.
07.04.2024
Parteien
Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl
Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.
06.04.2024
FDP wählt Spitzenkandidaten
Kemmerich: Rot-Rot-Grün hat Ruinen hinterlassen
Die Thüringer FDP hat Landeschef Thomas L. Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Trotz schlechter Umfragewerte lautet das Wahlziel acht bis zehn Prozent.
06.04.2024
Parteien
Kemmerich: Von Umfragewerten nicht beeindrucken lassen
Nach jüngsten Umfragen für die anstehende Landtagswahl würde die FDP im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Landeschef Thomas Kemmerich sieht trotzdem Chancen für seine Partei.
06.04.2024
Bundesregierung
Lindner: Beteilige mich nicht an Koalitionsspielchen
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
04.04.2024
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